Libyen-Bericht
Wird Micheline Calmy-Rey morgen abgestraft?

Die Fraktionen im Bundeshaus diskutieren heute erneut die Wahl von Calmy-Rey zur Bundespräsidentin.

Christof Forster
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Micheline Calmy-Rey

Micheline Calmy-Rey

Die Verfehlungen von Micheline Calmy-Rey in der Libyen-Krise waren zwar bereits vor der Publikation des GPK-Berichts bekannt. Trotzdem regt sich jetzt Unmut unter den Parlamentariern, die gestern das 155 Seiten dicke Dokument zur Lektüre erhielten. «Ich spüre, dass dies meine Leute beschäftigt», sagt CVP-Vizefraktionschefin Brigitte Häberli. Der Bericht, ergänzt mit Erklärungen der CVP-Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK), werde sicher heute an der Fraktionssitzung Thema sein.

Auch die SVP wird die Wahl von Calmy-Rey zur Bundespräsidentin morgen Mittwoch nochmals diskutieren. Die SVP hatte vor Wochenfrist beschlossen, Calmy-Rey trotz Kritik im Libyen-Dossier zu wählen. «Wir hätten mit diesem Entscheid warten sollen, bis der GPK-Bericht draussen ist», kritisiert Maximilian Reimann. Der SVP-Ständerat regt sich nicht nur über Calmy-Reys Verhalten in der Libyen-Krise auf, sondern auch über die Indiskretionen an die Medien aus dem GPK-Bericht. Reimann: «Der Verdacht ist naheliegend, dass diese Indiskretionen aus dem Aussendepartement kommen.» Offenbar hat die GPK Indizien dafür.

Leuthard bekam Unmut zu spüren

Ihren Ärger über die undichte Stelle im Umfeld des Bundesrats haben die GPK-Mitglieder noch am letzten Freitag gegenüber Bundespräsidentin Doris Leuthard kundgetan. «Wir haben der Bundespräsidentin mitgeteilt, dass wir Antworten von der Landesregierung erwarten, wie solches in Zukunft unterbunden werden kann», sagte CVP-Ständerat Paul Niederberger gegenüber Newsnetz.

Die GPK hatte viel getan, um die Vertraulichkeit zu wahren. Sie hat den Bericht als «geheim» klassifiziert, mit der höchsten Geheimhaltungsstufe. Jedes einzelne Exemplar ist nummeriert. Damit liesse sich nachweisen, aus welchem Departement – verbotene – Kopien stammten, falls solche trotzdem auftauchen. GPK-Mitglieder behaupten, die detaillierte Berichterstattung lasse darauf schliessen, dass die Journalisten über den schriftlichen Text verfügt hätten.

Über jedes Exemplar Buch geführt

Die Bundesräte erhielten je einen Bericht auf Deutsch und Französisch zur Ansicht auf Zeit. Über den Ausgang der Berichte beim GPK-Sekretariat und den Eingang bei den Departementen sowie den Rücklauf wurde genaustens Buch geführt. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur die Bundesräte selbst, sondern auch einige ihrer Mitarbeiter Einsicht in den Bericht hatten. Die von der GPK getroffenen Sicherheitsvorkehrungen erhöhen die Hürden für Indiskretionen, können solche aber nicht gänzlich verhindern.

Und die Kommission selbst als Leck? «Bei uns ist nichts rausgegangen», sagt Reimann. Die GPK hätte gar kein Interesse daran gehabt.

Falls sich bis Mittwoch bestätigen sollte, dass die Indiskretionen aus Calmy-Reys Departement stammen, was dieses heftig bestreitet, würde es sehr eng für die Aussenministerin. «Das wäre eine neue Ausgangslage», sagt Häberli. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit einer «tiefgelben Karte» (Reimann) davonkommen dürfte.

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