CVP-Familieninitiative
Wird Mehrbelastung gemildert oder Wichtigeres verhindert?

Die Familieninitiative der CVP will Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von den Steuern befreien. Das Pro und Kontra zur Initiative.

Merken
Drucken
Teilen
Die CVP fordert Steuerbefreiung für Kinder- und Ausbildungszulagen. (Symbolbild)

Die CVP fordert Steuerbefreiung für Kinder- und Ausbildungszulagen. (Symbolbild)

twitter.com

Die Familieninitiative wurde am 5. November 2012 mit dem Titel «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» mit 118 425 gültigen Unterschriften eingereicht. Bundesrat und eidgenössischen Räte empfehlen die Initiative der CVP zur Ablehnung.

Kinder? Ja, nein, vielleicht ...? Dieser Entscheid ist ein höchst persönlicher und muss von jedem Elternpaar für sich selber entschieden werden. Für mich ist Kinder haben zu dürfen ein Wunder und ein Glück. Wo wäre unsere Gesellschaft ohne Kinder? Wir alle wissen es aber: So schön und wichtig es ist, Kinder zu haben, so herausfordernd ist es.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin BL (CVP)

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin BL (CVP)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Familien brauchen eine familiengerechte Betreuungsform, familienfreundlichen und bezahlbaren Wohnraum und gute Bildungsstrukturen. Familien brauchen vor allem aber auch eine gesicherte finanzielle Existenz, denn Kinder haben ihren Preis. Eine Studie des Bundesamtes für Statistik gibt die direkten Kosten mit 942 Franken pro Monat und Kind an. Steigende Krankenkassenprämien und wegfallende Prämienverbilligungen verschlechtern die Situation der Familien zunehmend. Kinder- und Ausbildungszulagen hätten eigentlich die Aufgabe, diese Mehrbelastung zu mildern, um Kinder nicht zum Armutsrisiko werden zu lassen. Unser aktuelles Steuersystem lässt nun aber einen wesentlichen Teil dieser – grösstenteils von den Arbeitgebern finanzierten Zulagen – wieder dem Fiskus zufliessen.

Und damit nicht genug. Die Kinder- und Ausbildungszulagen kommen einer Lohnerhöhung gleich und lassen Familien in eine höhere Steuerprogression rutschen. Das kann doch nicht im Sinne dieser Zulagen sein.
Die Initiative der CVP setzt genau dort an. Den Familien soll am Ende des Monats wieder mehr Geld im Portemonnaie bleiben – und zwar unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell. Zudem kann es nicht Sinn der Zulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien auf der einen Seite unterstützen und der Staat diesen auf der anderen Seite einen Teil dieser Unterstützung wieder wegnimmt. Ist es richtig, dass die Wirtschaft 5 Milliarden Franken an Kinder- und Ausbildungszulagen auszahlt und der Staat einen grossen Teil davon den Familien wieder in Form von Steuern abknöpft?

Werden Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreit, dann kommen sie direkt und ohne Verluste den Familien zugute. Kinder zu haben wäre nicht einfach nur Wunder und Glück, sondern auch bezahlbarer. Wo wir im Jahr 1964 noch 2,7 Kinder pro Frau hatten, sind es heute noch 1,5. Und um den viel zitierten 9. Februar des letzten Jahres noch heranzuziehen: Hätten wir keine Zuwanderung, würde die Bevölkerung schrumpfen. Woher nehmen wir die Arbeitskräfte, die uns heute schon so zahlreich fehlen, wenn wir weder Zuwanderer noch Kinder haben? Ein Grund mehr, der Initiative zuzustimmen.

Die sogenannte Familien-Initiative aus der Feder der CVP kommt sehr sympathisch daher. Kinder- und Ausbildungszulagen steuerlich befreien, das ist so sympathisch, dass man nicht darum herumkommt, mit einem Lächeln daran zu denken, dass die Volksinitiative genau im Wahljahr zur Abstimmung kommt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Klar ist aber, dass die grundsätzliche Forderung, Familien mit Kindern zu entlasten, nicht einfach sympathisch, sondern schlicht und ergreifend richtig ist. Die zentrale Frage ist nicht das «Ob», sondern das «Wie».

Daniel Stolz, Nationalrat BS (FDP)

Daniel Stolz, Nationalrat BS (FDP)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Ist die vorgeschlagene Massnahme zielgerichtet? Meiner Meinung nach ist sie es eben leider nicht. Schon heute wird im Steuerrecht den Kinderkosten zu Recht mit entsprechenden Abzügen Rechnung getragen. Dank dem Abzug für Kinderfremdbetreuungskosten und dem Elterntarif bezahlt inzwischen rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer mehr. Also profitieren bei einer weiteren Entlastung gerade finanziell schlechtgestellte Familien gar nicht. Bis zu einem Einkommen von 100 000 Franken hat die Initiative keine oder so gut wie keine Wirkung.

Steuersenkungen unterstütze ich an sich sehr gerne. Gerade im Steuerrecht gibt es aber Grundsätze, die eingehalten werden müssen – wie zum Beispiel die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Kinder- und Ausbildungszulagen sind Einkommensergänzungen. Und steuersystematisch gehören Einkommen besteuert, weil sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Person erhöhen. Vor allem aber: Wenn wir hier einen ersten Schritt machen, dann müssten auch in anderen Gebieten solche Zulagen von der Besteuerung ausgenommen werden. Warum nicht auch Waisenrenten? Und und und. Das öffnet die Büchse der Pandora und ist für mich der springende Punkt.
Der Bundesrat schätzt die Mindereinnahmen einer Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer auf jährlich rund
200 Millionen Franken. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern wäre mit Ausfällen von jährlich rund 760 Millionen Franken zu rechnen.

Das stört mich grundsätzlich nur deshalb, weil ich der Meinung bin, dass diese Entlastung nicht wirklich hilft und deshalb andere Entlastungen, die dringender und wichtiger sind, verhindert.
Zudem bin ich als überzeugter Föderalist der Meinung, dass die Familienförderung primär eine Aufgabe der Kantone ist und nicht des Zentralstaates.
Verfallen wir jetzt nicht in Wahlkampfaktivismus, sondern sagen Nein zu dieser Initiative und entscheiden nach einer vom Bundesrat angekündigten Auslegeordnung über die sinnvollsten Entlastungen von Familien mit Kindern.

Was ist Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.