Wahlen

Wird der Gutschein für die Dorfmetzg das Volk an die Urne locken?

Am Sonntag wählt der Kanton Bern, aber viele Wahlunterlagen landen im Müll – nicht nur im Kanton Bern. Während Schaffhausen mit der Peitsche in Form der Stimmpflicht reagiert, versucht es die Gemeinde Wimmis mit dem Zuckerbrot.

Wimmis ist eine beschauliche 2500-Seelen-Gemeinde am Fusse des Niesen im Berner Oberland - mit einem Problem: Vor acht Jahren erreichte die Stimmbeteiligung bei kantonalen Wahlen mit gerade mal 27 Prozent einen Tiefpunkt. Das soll sich ändern. Ziel für das kommende Wochenende ist eine Beteiligung von 40 Prozent.

Kein Einzelfall

Mit der tiefen Stimmbeteiligung ist Wimmis nicht allein. Bei den beiden letzten kantonalen Wahlen lag der Berner Durchschnitt bei rund 30 Prozent. Bei eidgenössischen Sachabstimmungen waren es 42, bei nationalen Wahlen 50 Prozent.

Sehr unterschiedlich verläuft die Entwicklung bei den kantonalen Wahlen in den verschiedenen Regionen. Spitzenreiter sind die Kantone Wallis, Tessin und Schaffhausen. Wobei Letzterer eine Stimmpflicht kennt.

Erst kürzlich hat der Schaffhauser Kantonsrat entschieden, die Strafe für Nicht-Wähler von drei auf sechs Franken zu verdoppeln. Die Folge des Zwangs: In keinem anderen Kanton werden so viele Leerstimmen eingereicht - im Durchschnitt sind es sieben Prozent. Am unteren Ende der Skala stehen die Kantone Aargau und Thurgau.

Eine Ursache für das Desinteresse an kantonaler Politik sieht Werner Seitz, Politologe beim Bundesamt für Statistik, an der Nationalisierung der Berichterstattung in den Medien. «Auch das Pflichtgefühl, wählen zu gehen, hat nachgelassen», meint er. Darum würden sich heute viele Menschen selektiver beteiligen. Der Anteil jener Wählerinnen und Wähler, die nie zur Urne schreiten, liegt bei rund einem Viertel.

Wer sind die Bürger, die auf ihr Recht auf politische Meinungsäusserung verzichten?

Kaum Unterschiede gibt es laut Seitz zwischen den Geschlechtern. Mit dem Alter nimmt die Stimmbeteiligung zu. Je älter die Stimmbürger, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sie abstimmen und wählen. Die Ausnahme zu dieser Regel stellen die vor der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 sozialisierten Frauen dar. Sie beteiligen sich auch im Alter deutlich schwächer als Männer.

Ein Kriterium ist auch der Bildungsgrad: Wählen bei der Gruppe mit einem obligatorischen Abschluss als höchstem Bildungsstand bloss 35 Prozent, sind es bei jenen mit einer universitären Ausbildung 60 Prozent. «Mit der Ausbildung steigt das politische Interesse», sagt Seitz.

Beunruhigung fehl am Platz

Ist die tiefe Stimmbeteiligung bei kantonalen Wahlen Grund zur Sorge? «Nein», sagt der Zürcher Politologe Thomas Milic. «Es gibt kein schwerwiegendes Legitimitätsproblem.» Was die aktuellen Wahlen im Kanton Bern angeht, weist Milic darauf hin, dass alle Amtsinhaber in der Regierung wieder antreten. Der Anreiz für die Wähler, ihre Unterstützung kundzutun, sei unter diesen Vorzeichen minimal.

Um eine möglichst hohe Stimmbeteiligung zu erreichen, verlosen die Wimmiser Dorfparteien Gutscheine für die Metzgerei, den Schuhmacher und andere Dorfgeschäfte. Aus den abgegebenen Stimmzetteln werden vier Gewinner ausgelost.

Für «nichts Nachhaltiges» hält der Luzerner Politberater Mark Balsiger eine solche Gutschein-Offensive. Ansetzen würde er lieber bei der politischen Bildung. So hält er etwa das Stimmrechtsalter 16 für eine gute Option. «Die Mehrheit der Jugendlichen wächst apolitisch auf. Je früher die Jugendlichen mit Politik in Berührung kommen, desto eher werden sie zu mündigen Bürgern.»

Im Übrigen kommen bereits Zweifel auf, ob die Gutschein-Aktion in Wimmis von Erfolg gekrönt sein wird. Gemeindepräsidentin Barbara Josi, SVP, meint: «Wenn ich mir anschaue, was brieflich reingekommen ist, sieht es momentan noch nicht nach 40 Prozent Stimmbeteiligung aus.»

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