Wird das Kind im warmen Bade ausgeschüttet?

Während die BDP befürchtet, das Kind würde mit dem «warmen Bad» ausgeschüttet, ist auch die CVP mit der Revision des Energiegesetzes nicht restlos einverstanden.

Die Reaktionen auf das neue Energiegesetz, welches der Regierungsrat in die Vernehmlassung gibt, waren teilweise heftig. Die CVP schreibt in ihrer Stellungnahme nüchtern, man nehme es zur Kenntnis. Bei einigen Vorschlägen geht die Partei dennoch auf Distanz. Bei der Einführung eines Stromrappens will die CVP die Unterteilung von «thermisch» oder «nicht termisch erzeugter Energie» ändern in «CO2-frei erzeugt» beziehungsweise «nicht CO2-frei erzeugt».

Denn darum gehe es; die CVP will keine fossil befeuerten Kraftwerke. «Es macht keinen Sinn, Ölheizungen zu verbieten oder Elektroautos zu fordern, wenn der dafür benötigte Strom aus Gas oder Kohle produziert wird», heisst es in der Mitteilung.

Auf keinen Fall Standortnachteile

Im Mittelpunkt steht für die CVP Aargau, dass für den Aargau auf keinen Fall Standortnachteile entstehen. «Für den Aargau als grössten Stromproduzenten der Schweiz sind die Arbeitsplätze in dieser Branche von grösster Wichtigkeit», begründet die CVP ihren Standpunkt.

Verboten stehe die Partei generell skeptisch gegenüber. Ein Verbot von Elektroheizungen könne man noch mittragen, doch mit einem generellen Verbot von Ölheizungen bei Neubauten renne man bloss offene Türen ein, denn bereits jetzt würden bei Neubauten zu 90 Prozent andere Energieträger eingesetzt.

Hingegen unterstützt die Partei alle Massnahmen, welche die effiziente Nutzung von Energie ermöglichen: die konsequente Nutzung von Abwärme oder Prozessenergie und die Festsetzung von Standards bei Neubauten und Umbauten.

BDP: «Zu viele Zwänge im Gesetz»

Erstaunt reagiert die BDP auf das angekündigte Energiegesetz. Denn der Regierungsrat habe nicht beachtet, dass den Gemeinden Autonomien wichtig seien und die Bevölkerung auf Zwänge sehr heftig reagiere, wie die Abstimmung zur Gemeindereform gezeigt habe. Dennoch wolle die Regierung Gemeinden zur Zentralisierung ihrer Energieversorgung zwingen.

Anreize hingegen seien besser - die BDP schreibt, sie hätte sich gewünscht, dass im neuen Gesetz geschicktere Lösungen für die drohenden Energieversorungs- und Klimaprobleme enthalten wären. Denn mit dem Zwang zu Wärmeverbundfusionen, zur Abschaffung von Elektroheizungen und dem Zwang zu Netzanbietern werde das Gesetz Schiffbruch erleiden und das Kind so mit dem «warmen Bad» ausgeschüttet. (mz)

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