Mathias Küng

Am Donnerstagabend waren in Suhr an der Gemeindeversammlung unter anderem sechs Einbürgerungsgeschäfte zu behandeln. Eine junge Italienerin und eine junge Deutsche wurden eingebürgert. Eine kroatische Familie, die die schriftliche Einbürgerungsprüfung nach Angaben der Gemeinde «deutlich nicht bestanden» hatte, wurde nicht empfohlen. Sie zog ihr Gesuch zurück.

Seitens des Gemeinderates wurden auch die Gesuche von drei serbisch-montenegrinischen Schülern zur Annahme empfohlen. Doch die Gemeindeversammlung lehnte nach 45-minütiger Diskussion im Verhältnis von acht zu fünf ab (MZ vom Samstag), ohne dass gegen einen der drei etwas Nachteiliges hätte gesagt werden können. Der von den jüngsten Geschehnissen aufgewühlte Gemeindeammann Beat Rüetschi betont gegenüber der MZ, der Gemeinderat habe sich für die drei Burschen, die alle Auflagen erfüllen, eingesetzt. Man habe schon im Vorfeld der Versammlung gezielt versucht, die Emotionen im Dorf zu dämpfen, nachdem am 22. Mai ein 16-jähriger Kosovare einen 19-jährigen Schweizer mit einem Rollbrett schwer verletzt hatte. Man habe schon vorher mit dem Vater des Opfers gesprochen, aber auch die Einbürgerungswilligen gefragt, ob sie ihr Gesuch verschieben wollten. Das hätten sie abgelehnt. An der Gemeindeversammlung habe man klar aufgezeigt, dass zwischen dieser Tat und den drei Einbürgerungswilligen kein Zusammenhang bestehe. Auch habe man deutlich gemacht, dass eine Ablehnung bloss aufgrund der geografischen Herkunft vom Verwaltungsgericht wohl wieder aufgehoben werde. Einen Rückweisungsantrag habe man aber aus rechtlichen Gründen nicht entgegennehmen können.

Prügelopfer war gegen Einbürgerung

Das inzwischen aus dem Spital entlassene Opfer und sein Vater wandten sich an der Gemeindeversammlung gegen die Einbürgerung der drei, um ein Zeichen zu setzen. Die Mehrheit entschied so. Das sei «aber absolut nicht gegen diese drei Burschen gerichtet» gewesen, ist Rüetschi überzeugt. Es gehe vielmehr um ein gesellschaftliches Problem. Der Entscheid sei ein Zeichen von Angst. Auch weil der Täter vom 22. Mai schon vorher «als Schläger bekannt» gewesen sei, man ihn schon wieder auf freiem Fuss sehe, er in der Badi war und gar mit seiner Tat angebe. Rüetschi: «Den haben die Eltern nicht mehr im Griff.» Aus Datenschutzgründen dürfe man nicht sagen, wer er sei. Rüetschi: «Da kann man auch keine Massnahmen ergreifen.» Das erzeuge bei vielen Ohnmachtsgefühle. Letztlich gehe es um die Sicherheit. Rüetschi hofft, dass die dreifache Ablehnung insofern eine Wirkung habe, als mehr Eltern in der Erziehung der Jugendlichen stärker mitwirken. Einem Opfer bringe man Hilfe. Entschuldigung und Anstand fehlten. Rüetschi «möchte auch unbedingt vermeiden, dass die Opfer zu Tätern werden». Sie könnten sich gar nicht anders wehren als mit «Zeichen setzen».

Wie geht es jetzt für drei abgewiesene Burschen weiter? Ihnen wird der Entscheid heute oder morgen durch die Gemeinde eröffnet. Rüetschi rechnet damit, dass sie die Ablehnung vor das Verwaltungsgericht ziehen. Er weiss, dass sie dort Chancen haben.

Hofmann: Nicht Unbescholtene strafen

Wenn es zutreffe, dass die Einbürgerung der drei serbisch-montenegrinischen Schüler abgelehnt worden sei, obwohl man ihnen nichts vorwerfen könne, dann sei dies «ausgesprochen problematisch», sagt Justizdirektor Urs Hofmann zur MZ. Und verweist auf das Bundesgericht, das eine Einbürgerungsverweigerung allein aufgrund der Nationalität nicht akzeptiert. Wenn Angehörige bestimmter Nationalitäten aufgrund von Vorfällen wie demjenigen in Suhr vom 22. Mai generell abgestraft würden, ohne dass sie sich etwas zuschulden haben kommen lassen, gehe dies sogar über die verpönte Sippenhaft hinaus, kritisiert Hofmann. Der Fall in Suhr habe viele Leute beschäftigt. Er verstehe die Wut über den Täter. Gegen solche Gewalttäter müsse hart durchgegriffen werden. Es gehe jedoch nicht an, dafür unbescholtene Schüler zu bestrafen. Männern, die sich erst im Erwachsenenalter einbürgern liessen, werde vorgeworfen, sie wollten sich vor dem Militärdienst drücken. Den drei Jugendlichen mit Jahrgang 1992 und 1993 könne man diesen Vorwurf ganz bestimmt nicht machen.

Oft verkehrten schweizerische und ausländische Jugendliche leider nur unter sich, so Hofmann weiter. Mit einer für die Betroffenen ungerechten Verweigerung der Einbürgerung werde diese Segmentierung noch verstärkt, indem auch eingliederungswilligen Jugendlichen, die sich wohlverhalten, zu verstehen gegeben werde, sie seien unerwünscht. Dies laufe dem Integrationsgedanken zuwider.