Micheline Calmy-Rey

«Wir sollten keinen Minderwertigkeitskomplex haben»

Bundespräsidentin Calmy-Rey nach dem Interview im Westflügel des Bundeshauses. Foto: Mathias Marx

Bundespräsidentin Calmy-Rey nach dem Interview im Westflügel des Bundeshauses. Foto: Mathias Marx

Die Bundespräsidentin über unser Land, die Kollegialität und Wikileaks. Sie wünscht sich im Jahr 2011 für die Schweiz mehr Selbstvertrauen. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist für sie mit der Neutralität vereinbar - Österreich habe gezeigt, dass das gehe.

Die Bundespräsidentin empfängt im «Salon du Président» im Westflügel des Bundeshauses. Sie bestellt ein Coca-Cola bei ihrem Weibel. Fotos wünscht sie nicht während des Gesprächs zu machen, sondern danach.

Frau Bundespräsidentin, wie haben Sie Silvester gefeiert?

Micheline Calmy-Rey: Ich war in Genf mit meiner Familie.

Wenn Sie sich etwas wünschen könnten für die Schweiz im 2011: Was wäre das?

Mehr Selbstvertrauen.

Reden wir immer alles schlecht?

Wir sind Meister in der Selbstkritik.

Vielleicht hat uns das so weit gebracht?

Selbstkritik und Bescheidenheit sind gewiss auch Tugenden. Aber manchmal muss man wissen, wer man ist, um die eigenen Interessen zu verteidigen. Wir sollten keinen Minderwertigkeitskomplex haben.

Wie gut geht es unserem Land?

Im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns besser. Doch hinter den Statistiken sieht es nicht nur rosarot aus. Es gibt Leute in der Schweiz, die trotz Arbeit am Ende des Monats nicht genügend Geld haben. Es gibt Menschen, die gar keine Arbeit haben. Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu, und das macht mir Sorgen.

Warum stehen wir nach der Finanzkrise wirtschaftlich deutlich besser da als unsere Nachbarn?

Wir waren bereits zu Beginn der Finanzkrise besser aufgestellt als andere Länder. Wir haben eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und gesunde Finanzen. Deshalb sind wir auch besser durch die Krise gekommen. Aber Achtung: Wir sind keine Insel. Wenn es rundherum nicht gut läuft, dann sind auch wir betroffen. Die EuroKrise macht unseren Exporteuren das Leben schwer, der starke Franken bremst das Tourismusgeschäft. Die Entscheide und Entwicklungen in der EU haben einen Einfluss auf die Schweiz – und umgekehrt.

Löst unsere privilegierte Situation im Ausland Neid aus?

Selbstverständlich können wir ohne Rücksicht auf andere entscheiden. Aber in einer globalisierten Welt sind solche Entscheide nicht gratis, der Druck erhöht sich. Darum ist es auch vorteilhaft für uns, wenn wir mit unseren Nachbarn solidarisch sind. Wir wollen beispielsweise nicht, dass der Schweizer Bankenplatz von ausländischen Steuerhinterziehern missbraucht wird. Deshalb haben wir die internationalen OECD-Standards für die Amtshilfe im Steuerbereich übernommen und verhandeln jetzt mit Deutschland und England über eine Abgeltungssteuer – mit dem Ziel, in der Schweiz nur noch Weissgeld zu verwalten.

Eine Form von Solidarität wäre der Beitritt der Schweiz zur EU, denn wir wären Nettozahler.

Der bilaterale Weg hat sich wirtschaftlich bewährt. Wir haben einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Bei der Sicherheit – Stichwort Schengen – oder bei der Forschungszusammenarbeit ist die Bilanz ebenfalls positiv. Die Aushandlung dieser Verträge war nicht einfach. Das Volk hat seit 2000 sechsmal über europapolitische Vorlagen abgestimmt. Bei der Souveränität hingegen ist die Bilanz gemischt.

Wieso?

Der autonome Nachvollzug von EU-Recht ist nicht unproblematisch. Das EU-Recht entwickelt sich laufend weiter, und die EU möchte, dass die Abkommen Schweiz-EU möglichst rasch an diese Entwicklungen angepasst werden. Eine automatische Übernahme kommt für uns aber nicht infrage.

Was wollen Sie als Bundespräsidentin im EU-Dossier erreichen?

Es gehört sicher zu meinen Prioritäten. Wir müssen die Beziehungen mit der EU vertiefen. Nehmen Sie die erwähnte Weiterentwicklung des EU-Rechts: Eine schwerfällige, langsame Anpassung der bilateralen Verträge schafft das Risiko von Marktzugangshindernissen und Wettbe- werbsnachteilen für unsere Unternehmen. Eine solche Dynamisierung des bilateralen Wegs sollte auch die schweizerische Souveränitätsbilanz verbessern.

Es kamen aus Brüssel sehr kritische Töne zum bilateralen Weg mit der Schweiz. Bleibt er eine Perspektive in den kommenden zehn Jahren?

Der Bundesrat ist fest davon überzeugt. Wir sind für die EU ein guter und wichtiger Partner. Wir wollen den bilateralen Weg dynamisieren und weitere sektorielle Abkommen abschliessen. Verschiedene Dossiers sind in der Verhandlungsphase: beispielsweise der Agrarfreihandel, die Elektrizität oder der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Im Steuerstreit haben wir Bereitschaft signalisiert, über eine Weiterentwicklung des Zinsbesteuerungs- abkommens zu diskutieren.

Sie werden als Bundespräsidentin erleichterten Zugang zu den europäischen Staatschefs haben. Das wird auch helfen, die Schweizer Interessen zu vertreten.

Ja, die Treffen mit den Staatschefs waren früher vor allem Höflichkeitsbesuche. Inzwischen nehmen die Staatschefs zunehmend eine politische Rolle wahr. Deshalb ist es für mich wichtig, wenn ich als Bundespräsidentin hier Zugang habe.

Haben Sie bereits ein Besuchsprogramm für Ihr Präsidialjahr zusammengestellt?

Namentlich die Staatsbesuche werden normalerweise erst kurzfristig kommuniziert. Aber es ist mein Wunsch, möglichst die Staats- oder Regierungschefs der wichtigsten europäischen Staaten zu treffen – insbesondere auch diejenigen unserer Nachbarstaaten, um bilaterale Probleme wie Steuerflucht oder die Frage der Anflüge auf den Flughafen Zürich zu besprechen. Daneben werde ich aber auch die Staatschefs anderer Staaten treffen – beispielsweise wollen wir unsere Beziehungen zu den Ländern der G-20 ausbauen.

Haben Sie überhaupt so viel Zeit?

Die muss man sich nehmen. Neben unseren europapolitischen Prioritäten will die Schweiz dazu beitragen, die globalen Probleme zu lösen. Von diesem Engagement hängen auch unser Einfluss und unser politisches Kapital ab. Vieles, was uns direkt betrifft, geschieht im Ausland oder wird in internationalen Gremien entschieden. Die Sicherung von Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in der Schweiz können wir nur durch internationale Zusammenarbeit sichern. Auch die Probleme der Migration oder des Klimawandels kann die Schweiz nicht allein lösen. Wir haben darum ein besonderes Interesse, eine aktive Aussenpolitik zu betreiben. Wir müssen uns in der Welt stärker einbringen.

Das sind auch Themen der UNO, wo die Schweiz einen guten Ruf geniesst...

...der der Realität der entspricht!

Könnte sich denn die Schweiz bei diesen Themen stärker einbringen, wenn sie einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat hätte?

Ja, das wäre sicher einer der Vorteile. Wir sind Vollmitglied der UNO und bezahlen dabei auch für Friedensoperationen. Die Entscheide dazu fallen im Sicherheitsrat, wo wir aber nicht vertreten sind. In den vergangenen Jahren haben wir versucht, die Arbeit des Sicherheitsrats transparenter zu machen. Aber wenn wir die Möglichkeit haben, sollten wir dort mitmachen, wo die Entscheide getroffen werden.

Wie ist das mit der Schweizer Neutralität vereinbar?

Andere neutrale Staaten – zum Beispiel Österreich – hatten ebenfalls bereits Sitze im Sicherheitsrat. Die Neutralität ist kein Hindernis. Sie verbietet uns, an bewaffneten Konflikten zwischen Staaten teilzunehmen. Der Sicherheitsrat hat aber in gewissem Sinne die Rolle eines Polizisten, welcher für die Durchsetzung der friedlichen Weltordnung verantwortlich ist. Die Neutralität ist im Übrigen ein Trumpf in unseren Händen. Sie erlaubt uns, zwischen verschiedenen Religionen und Staaten zu vermitteln.

Das ist unbestritten. Aber muss die Schweiz deswegen gleich in den Sicherheitsrat?

Es ist eine gute Gelegenheit, unsere Interessen zu vertreten. Die Schweiz könnte ihre Kontakte zu wichtigen wirtschaftlichen und politischen Akteuren ausbauen und eine Reform dieses Organs von innen her fortsetzen.

Der Andrang auf die Sitze im Sicherheitsrat ist gross. Ist es überhaupt realistisch, dass die Schweiz je einmal zum Zug kommt?

Wenn wir jetzt kandidieren würden, ginge es um einen Sitz im Jahr 2024. Der Bundesrat entscheidet nächstes Jahr über eine Kandidatur, nachdem sich die zuständigen parlamentarischen Kommissionen grundsätzlich dafür ausgesprochen haben.

Und wie schätzen Sie die Chancen einer Kandidatur ein?

Gut. Wie Sie gesagt haben, haben wir einen guten Ruf. Wir haben international eine hohe moralische Glaubwürdigkeit, wir sind für unsere Guten Dienste gefragt und müssen uns auch wirtschaftlich nicht verstecken.

Zurück zum Amt der Bundespräsidentin: Das Parlament hat Sie mit dem schlechtesten Ergebnis überhaupt gewählt. Sie sagten, das seien «politische Spiele ohne Bedeutung». Hat Sie das wirklich so kalt gelassen?

Ich habe gesagt, was zu sagen war. Fertig.

Es gab Parlamentarier, die haben offen gesagt, sie hätten Sie nicht gewählt, weil die Indiskretionen aus dem Libyen-Bericht offenbar aus Ihrem Departement gekommen seien.

Dieser Vorwurf ist inakzeptabel.

Fühlen Sie sich ungerecht behandelt? Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission steht neben viel Kritik auch, dass Sie sich stark engagiert haben in der Geisel-Affäre.

Wenn wir das Resultat anschauen, haben wir die Libyen-Krise gut gemeistert: Die beiden Geiseln sind gesund nach Hause gekommen. Das war mein wichtigstes Anliegen. Die von uns entwickelte Strategie mit den Visa-Restriktionen und dem Einbezug der EU – im Speziellen Deutschland und Spanien – hat funktioniert.

Die Geschäftsprüfungskommission kam auch zum Schluss, dass im Bundesrat ein Klima des Misstrauens herrscht. Was werden Sie unternehmen, damit der Bundesrat geeinter auftritt?

Die Kollegialität liegt mir sehr am Herzen. Wir müssen zusammen diskutieren, einen Konsens suchen und unter Berücksichtigung aller wichtigen Gruppen entscheiden. Das ist keine einfache Arbeit, speziell in einem Wahljahr. Die Polarisierung und der Druck der Parteien, die Bundesräte in den Wahlkampf zu integrieren, erhöhen sich.

Das macht Ihre Arbeit als Bundespräsidentin schwieriger.

Ja. Personalisierung und Polarisierung laufen dem Konkordanzprinzip zuwider. Denn es ist ein System der Entpersonalisierung und des Ausgleichs. Dieses System hat sich bewährt. Wir brauchen es, um unseren unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Religionen Rechnung zu tragen. Ich werde mich für die Konkordanz und Kollegialität engagieren.

Wie wollen Sie das erreichen?

Es hängt nicht so sehr an den Strukturen, sondern an der Zeit, die wir uns im Bundesrat fürs Diskutieren und Entscheiden nehmen. Unsere Beziehungen untereinander sind gut. Es gibt keinen Grund, dass wir das nicht schaffen. Wir müssen nur wollen. Wir brauchen eine geeinte und starke Regierung. Wenn wir uns im Ausland einbringen und unseren Einfluss verstärken wollen, müssen wir mit einer Stimme sprechen. Es schwächt uns, wenn wir mit vier, fünf Stimmen sprechen.

Gerade Ihnen wird doch vorgeworfen, dass Sie unkollegial seien – als Sie am SP-Parteitag über Ihre Bundesratskollegen sagten: «Rechts spricht man sich ab, man versucht, die SP-Vertreter zu schwächen.»

Ich habe in dieser Rede das Kollegialitätsprinzip eben gerade verteidigt und meiner Sorge über die letzten Entwicklungen Ausdruck gegeben. Unser Konkordanzsystem zeichnet sich durch die ständige Suche nach Konsens aus. Dazu gehört, dass die Anliegen aller politischen Sensibilitäten berücksichtigt werden.

Wie haben sich die zwei neu gewählten Mitglieder in den Bundesrat eingefügt?

Die Dynamik ist gut. Es gelingt uns gut, zusammen zu diskutieren und zu entscheiden. Es freut mich auch, dass wir Frauen in der Mehrheit sind. Das zeigt, wie wir Fortschritte gemacht haben in der Gleichstellung.

Sie waren gut zwei Jahre lang die einzige Frau im Bundesrat. Da hätten Sie wohl nicht gedacht, dass Sie mal noch eine Frauenmehrheit erleben werden?

Nein. Nun bin ich sehr stolz darauf. Wir sind weltweit eine der wenigen Regierungen mit Frauenmehrheit.

Das mag ein Symbol sein. Aber hat es auch Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Bundesrats?

Ja und nein. Es stimmt schon, dass die Frauen anders funktionieren. Nicht wegen der Biologie, aber weil sie im Leben oft andere Erfahrungen machen als Männer. Die Frauen bringen deshalb eine andere Sichtweise ein und eine andere Art, mit Problemen umzugehen.

Gehen Frauen mit Macht anders um?

Frauen wollen wie Männer auch Einfluss haben. Sonst würden sie sich nicht politisch engagieren. Aber die Art und Weise ist nicht dieselbe.

Sie waren schon 2007 während eines Wahljahrs Bundespräsidentin...

...ja, ich bin darauf abonniert.

Schadet die zunehmende Polarisierung unserem Land?

Zu viel Polarisierung ist nicht vereinbar mit unserem Konkordanzsystem. Dieses zwingt alle politischen Richtungen zu Kompromissen. Andere Länder haben Oppositionssysteme. Verschiedene denken, das wäre besser oder einfacher. Aber wir sollten etwas mehr an uns glauben. Wir haben ein wunderbares politisches System entwickelt. Wir dürfen stolz sein und sollten nicht zu viel auf die anderen schauen und diese kopieren wollen.

Ihre Partei, die SP, trägt massgeblich zur Polarisierung bei. Sind Sie eigentlich glücklich über das neue Parteiprogramm?

Im Wahljahr tragen alle Parteien zur Polarisierung bei. Das ist in gewissem Sinne ihre Arbeit, aber nicht die Arbeit des Bundesrats. Noch einmal: Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Akteure konstruktiv und lösungsorientiert politisieren. Und ich erwarte, dass auch die Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen.

Was halten Sie von der Überwindung des Kapitalismus, wie dies die SP anstrebt?

Das hat Sie offenbar sehr beeindruckt (lacht). Solche Diskussionen an einem Parteitag zeigen, dass wir eine lebendige Partei sind, die heftig debattiert und demokratisch entscheidet. Was die SP tatsächlich tut und bewirkt, wird anhand der konkreten Arbeit der Bundesräte, Regierungsräte und Parlamentarier sichtbar.

Die SP wird Ihren Einsatz im Wahljahr erwarten.

Ich engagiere mich sehr wohl als SP-Frau und betreibe nicht irgendeine Politik. Aber in diesem Jahr bin ich die Präsidentin aller Schweizerinnen und Schweizer und werde mich entsprechend verhalten.

Themenwechsel: Wikileaks gibt Einblick in die US-Diplomatie. Waren Sie verärgert, was die Amerikaner alles über Sie notiert haben?

Nein. Das Engagement der Schweiz auf der internationalen Bühne wurde wahrgenommen. Das ist eine gute Nachricht.

Gewisse Aussagen waren wenig schmeichelhaft – zum Beispiel, dass Sie einen starken Geltungsdrang hätten.

Ich halte mich an die Aussagen des aktuellen US-Botschafters in der Schweiz. Er hat gesagt, dass er die Schweizer Aussenpolitik und die Guten Dienste der Schweiz sehr schätzt.

Wie halten Sie von Wikileaks?

Wikileaks wirft Grundsatzfragen auf. In den Gründerjahren der amerikanischen Diplomatie im 18.Jahrhundert waren die Verantwortlichen um Benjamin Franklin für Transparenz als wichtige Basis der Demokratie. Das war ein grosser Unterschied zur europäischen Diplomatie, wo alles geheim war. Nachher hat es sich auch in den USA gezeigt, dass die diplomatische Arbeit – beispielsweise in Verhandlungen – ein gewisses Mass an Vertraulichkeit braucht, um erfolgreich zu sein. Die Wikileaks-Debatte zeigt das Spannungsfeld auf, in dem sich demokratische Staaten bewegen: zwischen dem Bedürfnis nach Transparenz einerseits und notwendiger Geheimhaltung anderseits.

Für wie viel Transparenz sind Sie?

Ich halte viel von öffentlicher Diplomatie, auch diese ist ein wichti-ges Instrument im Umgang zwischen Staaten. Doch ich habe gelernt, dass eine gewisse Vertraulichkeit Voraussetzung für eine effiziente Schweizer Interessenpolitik ist. Meine Sorge ist, dass nun wegen Wikileaks das Bedürfnis nach Transparenz in ein schlechtes Licht gerückt wird.

Welche Auswirkungen hat Wikileaks auf den diplomatischen Alltag?

Die Diplomaten werden wahrscheinlich ihre Berichte weniger auf Personen fokussieren.

Wie handhabt dies die Schweizer Diplomatie?

Die Depeschen von unseren Botschaften sind weniger auf Persönlichkeiten und mehr auf politische Analysen ausgerichtet. Es finden sich darin nur selten Charakterisierungen von wichtigen Politikern.

Kann es passieren, dass jemand die Schweizer Depeschen entwendet?

Das kann man natürlich nie ganz ausschliessen. Aber vielleicht sollten wir das nicht zu laut sagen (lacht).

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