Interview
Economiesuisse ist enttäuscht vom Verhalten der SVP

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sieht bei der Steuerreform die SVP in der Verantwortung. Beim Rahmenabkommen plädiert er für einen schlanken Vertrag als Lösung.

Roger Braun, Peking
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Heinz Karrer hat kein Verständnis für das Vorgehen der SVP. (KEYSTONE/Nick Soland)

Heinz Karrer hat kein Verständnis für das Vorgehen der SVP. (KEYSTONE/Nick Soland)

Heinz Karrer, Sie sind auf ­China-Reise mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Flüchten Sie vor den wirtschaftspolitischen Problemen in der Schweiz?

Nein, aber die Lage bei der Steuerreform und dem Rahmenabkommen ist in der Tat nicht ganz einfach.

Die Neuauflage der Steuer­reform steht vor dem Absturz. Neben der SVP scheint sich auch die SP vom stände­rätlichen Kompromiss abzuwenden.

Ich glaube nach wie vor, dass die Verknüpfung der Steuerreform mit einer sozialen Kompensation von jährlich zwei Milliarden Franken in die AHV eine tragfähige Lösung ist. Schwächen wir den sozialen Ausgleich, verlieren wir die Linke. Erhöhen wir die minimale Dividendenbesteuerung, Teile der Wirtschaft.

Die SVP haben Sie bereits ver- loren. Sie will das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen.

Wir haben versucht, sie davon abzubringen.

Macht sich die SVP als Wirtschaftspartei nicht unglaubwürdig, wenn sie den ganzen Kompromiss nun aus den Angeln heben will?

Das müssen sie die Partei selbst fragen. Wir sind auf alle Fälle enttäuscht vom bisherigen Verhalten der SVP. Wenn wir nächstes Jahr keine Lösung haben, drohen Sanktionen von der EU. Das ist Gift für unserer Volkswirtschaft.

Selbst wenn es die Steuerreform knapp durchs Parlament schaffen sollte, wird es eine Volksabstimmung geben, weil der linke Flügel der SP ein Referendum angekündigt hat.

Mit einer Volksabstimmung haben wir von Beginn weg gerechnet.

Und wie wollen Sie die gewinnen gegen die SVP mit einer gespaltenen Linken?

Wir hoffen, dass sich die SVP spätestens im Abstimmungskampf ihres Selbstverständnisses als Wirtschaftspartei besinnt.

Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

Ich glaube, auch die SVP wird realisieren, dass es zu diesem späten Zeitpunkt schlicht keine Alternative mehr gibt. Ein wirtschaftliches Chaos in den Kantonen wünscht sich niemand.

Parlamentarier beklagen, die Wirtschaft wisse nicht, was sie will. Economiesuisse weibelt für die Vorlage, der Arbeitgeberverband will nichts davon wissen.

Ich verstehe den Vorwurf, aber solche Situationen kann es leider geben.

Es geht neben dem Rahmenabkommen um das wichtigste wirtschaftspolitische Thema.

Gewerbeverband und Economiesuisse stehen geschlossen hinter dem Vorschlag. Der Arbeitgeberverband gewichtet die AHV-Kompensation höher und will zusätzlich das Rentenalter 65. Ich kann diese Position nachvollziehen, für uns ist die Steuerreform aber zu wichtig, um ein Scheitern zu riskieren.

Mit dem Rahmenabkommen ist ein weiteres Hauptgeschäft blockiert. Die Gewerkschaften sind nicht bereit, über eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zu reden.

Die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften ist unhaltbar. Sich nicht mal zusammen an einen Tisch zu setzen ist inakzeptabel und unschweizerisch. Umso mehr als es ja darum ginge, neue Wege für dieselbe Qualität an Lohnschutz zu finden.

Kann die Wirtschaft ohne ein Rahmenabkommen leben?

Unmittelbar ja. Aber die EU hat wiederholt signalisiert, dass sie bereit ist, die Schweiz zu piesacken. Sie hat uns die Gleichwertigkeitserklärung zur Börse und die gegenseitige Anerkennung der Normen verweigert – und das als die Verhandlungen noch liefen. Wer im Falle eines Scheiterns keine Sanktionen erwartet, handelt naiv.

Was ist zu tun?

Wir müssen uns in den Verhandlungen derzeit wohl auf ein schlankes Abkommen beschränken mit einem Mechanismus zur Streitbeilegung und der dynamischen Rechtsübernahme, aber ohne flankierende Massnahmen. Die Absicht zur Suche nach einer Lösung kann allenfalls im Annex festgehalten werden. Alles andere erachte ich als unrealistisch.