Zwick Interview
«Wir müssen uns besser positionieren»

Regierungsrat Peter Zwick lässt sich von neu formierten Wirtschaftsräumen in der Schweiz nicht beunruhigen.

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Peter Zwick

Peter Zwick

bz Basellandschaftliche Zeitung

Markus Vogt

Herr Zwick, in der Schweiz bilden sich neue Wirtschaftsregionen, im Osten und im Westen. Baselland ist nicht dabei - wo gehört das Baselbiet dazu?
Peter Zwick: Baselland gehört zur Region Basel. Diese ist der zweitstärkste Wirtschaftsraum der Schweiz. Wir haben mit den Rheinhäfen den grössten Umschlagplatz des Landes. Bei uns ist der grösste Messeplatz der Schweiz angesiedelt. Wir sind stark in Life Sciences, Chemie oder Nanotechnologie, die im Baselbiet mit einem der weltweit bekanntesten Unternehmen in Liestal vertreten ist. Ich habe keine Angst vor den anderen Wirtschaftsräumen.

Also reicht es, zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt zu agieren?
Zwick: Wir sind trinational aufgestellt, unter anderem auch mit Basel Area, der gemeinsamen Wirtschaftsförderung. Dazu kommt der Kanton Jura, der für uns ein wichtiger Partner ist, weil er in den Benelux-Staaten eigene Büros und Vertretungen hat. Wir haben nun die Möglichkeit, auch in diesen Regionen Firmen für unsere Region zu gewinnen.

Sind Sie demnach nicht nur auf die Schweiz ausgerichtet, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus Richtung EU?
Zwick: Richtig, wir sind in der Region Oberrhein mit Teilen Deutschlands und dem Elsass sehr verwurzelt. In dieser Regio Basiliensis gibt es noch viele Möglichkeiten, wirtschaftlich zu wachsen.

Wird Baselland als selbständiger Kanton genügend wahrgenommen?
Zwick: Baselland muss immer selber sagen, dass es Baselland gibt. (lacht) Von jenseits der Jurakette werden wir als Region oder sogar als Kanton Basel wahrgenommen, und nicht als Basel-Stadt und Baselland. Das hat wohl auch damit zu tun, dass wir als Halbkantone je nur einen Ständerat stellen. Mit der politischen und geographischen Marginalisierung muss das Baselbiet umgehen können. Aber wir müssen uns immer wehren. Etwa, wenn Roger Federer als Basler bezeichnet wird. . . (lacht)

Und wo noch?
Zwick: Wir müssen uns besser positionieren. Und zwar so, dass die Leute in der übrigen Schweiz wissen, dass es bei uns nicht nur Chienbäse und Fasnacht gibt. Das ist das erklärte Ziel der beiden Regierungen. Ich setze mich auch persönlich ein. Nicht zuletzt deshalb habe ich mich in den Vorstand der schweizerischen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz wählen lassen. So kann ich mithelfen, dass das Baselbiet besser wahrgenommen wird.

Bräuchte es nicht einen grösseren Verband als nur Basel-Stadt und Baselland?
Zwick: Vergessen Sie den Jura nicht, unser neuer Partner in der Wirtschaftsförderung. Wenn die Wirtschaftsräume aber zu gross werden, zweifle ich am Nutzen für alle beteiligten Kantone. Das muss sich zum Beispiel bei der neuen Allianz Bern-Westschweiz erst noch zeigen. Oder nehmen Sie Zürich: Diese Stadt ist in deren Wirtschaftsregion dominant, aber niemand redet von Winterthur, Baden, Aarau oder Brugg, wo ebenfalls Industrie ansässig ist.

Wie wird Baselland denn ennet des Juras wahrgenommen, in Bundesbern?
Zwick: Positiv. Aber in Bundesbern muss man darum kämpfen. Wir müssen lobbyieren. Das heisst, selber Kontakt aufnehmen mit den eigenen Parlamentariern oder mit den Bundesräten, was ich häufig mache. Wenn ein Geschäft bereits im Parlament ist, können Sie nichts mehr beeinflussen. Es gilt vorauszuschauen und bei den für uns wichtigen Themen lange vorher aktiv zu werden, in meinem Fall in den Bereichen Volkswirtschaft und Gesundheitswesen. Ich pflege Kontakt mit den Baselbieter Parlamentariern in den entsprechenden Kommissionen, und ich treffe Ständerat Claude Janiak regelmässig zum Gedankenaustausch.

Ein Beispiel bitte?
Zwick: Nehmen wir das Swissness-Gesetz, welches den Markenschutz für Schweizer Produkte strenger regeln will. An sich eine gute Sache. Aber das Gesetz kann unserer Wirtschaft auch schaden. Etwa wenn zuckerfreie Bonbons nicht mehr als aus der Schweiz stammend bezeichnet werden dürfen, nur weil der künstliche Süssstoff aus dem Ausland kommt, da er in der Schweiz nicht hergestellt wird. Ich bin deswegen auch schon beim Bundesrat vorstellig geworden. Oder soll Schokolade nur noch dann als Schweizer Produkt gelten, wenn auch die Kakaobohnen aus der Schweiz kommen? Um solche unsinnigen Bestimmungen eines Gesetzes zu verhindern, muss man stark lobbyieren.

Was halten Sie von der mittlerweile schon alten Idee, in Bern einen Botschafter von Baselland zu installieren?
Zwick: Das bringt kaum etwas. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz muss «ihren» Mitgliedern in National- und Ständerat sagen, was die Nordwestschweiz will. Das bringt mehr als ein Botschafter oder Lobbyist. Wir müssen die Parlamentarier dazu bringen, dass sie auch Kantonsvertreter sind und nicht nur Parteien- und Bundesvertreter. Wenn die Ostschweiz oder die Westschweiz etwas erreichen wollen, stehen ihre Vertreter im Parlament geschlossen hin. Das müssten wir in der Nordwestschweiz auch tun. Die Baselbieter Regierung lädt deshalb die eidgenössischen Parlamentarier mehrmals im Jahr zu Treffen ein.

Nennen Sie uns bitte Themen, bei denen Sie Einfluss nehmen wollen.
Zwick: Das Swissness-Gesetz ist das aktuellste. Ein zweites Thema sind die Prämien der Krankenkassen, die nächstes Jahr stark steigen sollen - ich habe deswegen direkt mit Bundesrat Couchepin Kontakt aufgenommen.

Was hat herausgeschaut?
Zwick: Wir sind immer noch dran. Wir wollen zeigen, was die Kantone denken. Dass sie Vorschläge bringen und nicht nur die Faust im Sack machen. Für das Baselbiet droht eine Erhöhung der Krankenkassenprämie von durchschnittlich 15 Prozent. Das ist in der aktuell wirtschaftlich schlechten Lage einfach nicht zumutbar. Natürlich haben die Krankenversicherer einen Nachholbedarf bei den Reserven und Gesundheitskosten. Aber diesen können sie nicht auf einen Schlag wettmachen, müssen ihn auf mehrere Jahre verteilen. Schliesslich ist Baselland mit seinen Reserven immer über dem gesetzlich geforderten Niveau. Mein Ziel ist es, dass die Prämienerhöhung unter zehn Prozent bleibt.

Nochmals zum Wisenbergtunnel: Wenn Sie etwas bewirken sollen, sollten Sie auch den Aargau und Solothurn mit im Boot haben. Schaffen Sie das?
Zwick: Alle Nordwestschweizer Kantone und damit auch Aargau und Solothurn fordern den Wisenbergtunnel. Er ist unverzichtbar für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz. Auch der Oberrheinrat bezeichnet den Wisenbergtunnel als dringend notwendig.

Wie schätzen Sie die aktuelle Krisensituation ein?
Zwick: Unsere Region ist etwas besser dran als die übrige Schweiz. Das hängt zusammen mit den hiesigen Unternehmen aus Life Sciences, Pharma und Chemie. Den Firmen aus den Bereichen Bau und Innenausbau geht es vergleichsweise noch gut. Aber das kann schon 2010 ganz anders sein.

Weshalb?
Zwick: Es kommt darauf an, wie im zweiten Halbjahr 2009 investiert wird, wie die Leute Aufträge erteilen, die ins 2010 hineingehen. Derzeit stehen rund 180 Firmen in der Kurzarbeit. Diese haben für mehr als 5600 Personen Kurzarbeit im Umfang von 50 bis 60 Prozent angemeldet. Zu den betroffenen Unternehmen zählen vor allem industrielle Zulieferbetriebe mit einer hohen Exportabhängigkeit. Und hier vorab die Branchen Metall, Maschinenbau, Elektrotechnik und Chemie. Aber auch Gross- und Detailhandelsbetriebe greifen vermehrt zum Instrument Kurzarbeit. Jeden Monat gehen zwischen 15 und 20 Anfragen von Firmen ein, die sich erkundigen, was es heisst, Kurzarbeit zu veranlassen.

Wie verhält sich die Baselbieter Regierung nun konkret?
Zwick: Der Regierung ist bewusst, dass der Kanton in einer grossen Verantwortung steht. Das heisst, die Arbeitgeber brauchen Aufträge. Der Regierungsrat wird darum das Staatsbudget nicht zurückfahren, sondern ausbauen. Unser Ziel ist es, das vom Kantonsparlament bewilligte Geld auch auszugeben.

Update

Wirtschaftsräume Der Kanton Bern wendet sich der Westschweiz zu und will mit den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg, Wallis und Genf einen neuen starken Wirtschaftsraum bilden. Auf der anderen Seite des Landes scharen sich die Kantone Luzern, Zug, Schwyz, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Aargau um den Kanton Zürich: Gebildet werden soll eine «Greater Zurich Area». Die beiden Basel könnten zwischen den beiden starken Blöcken der Romandie und der Ostschweiz untergehen, wird nun vielerorts befürchtet. (MV)

Die Baumeister sagen, dass sie noch genügend Aufträge haben und dass sie von der öffentlichen Hand lediglich erwarten, weiter im bisherigen Rahmen zu investieren.
Zwick: Dieses Ziel hat auch die Regierung. Doch gilt es zu unterscheiden zwischen Hoch- und Tiefbau. Beim neuen Bruderholzspital befinden wir uns in der Projektierungsphase, der Baubeginn erfolgt erst im Jahr 2011. Wenn bei der Umfahrung H2, die in verschiedenen Etappen gebaut wird, keine Einsprachen gemacht werden, läuft alles rund. Eine Einsprache kann aber ein solches Projekt stoppen oder verzögern. Nach der Fertigstellung der Nordtangente in Basel war es wichtig, für die Zeit danach ein anderes Projekt zu haben - das ist die H2.

Was unternimmt das Baselbiet im Lehrlingsbereich?
Zwick: Der grösste Ausbilder unseres Kantons sind die Spitäler mit 480 Lehrlingen, in denen 45 verschiedene Berufe angeboten werden. Ich habe die Baselbieter Spitäler nun angewiesen, die Zahl der Lehrlinge auf 520 bis 530 zu erhöhen. Natürlich müssen wir da investieren, denn es braucht für die Lehrlingsbetreuung auch geeignetes Personal. Geplant ist sodann, zusammen mit den Schulen einen Lehrlingstag durchzuführen: Die Klassen können in die Spitäler kommen, wo ihnen das Berufsangebot gezeigt wird. Vorgesehen ist auch, Attestlehrstellen anzubieten.

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