Unternehmenssteuerreform III
«Wir müssen um diese Firmen kämpfen»

SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi plädiert für Steuersenkungen von über einer Milliarde Franken, damit die Schweiz für multinationale Konzerne attraktiv bleibt.

Lorenz Honegger
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Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat (ZG)

Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat (ZG)

KEYSTONE

Herr Aeschi, Ihr Heimatkanton gilt als Tiefsteuerparadies. Was wäre Zug ohne das Geld internationaler Konzerne?

Thomas Aeschi: Sie stellen die Frage falsch. Nicht nur Zug, die ganze Schweiz profitiert von den Steuereinnahmen multinationaler Firmen. Jedes dieser Unternehmen zahlt 8,5 Prozent Bundessteuer, unabhängig davon, welche Ermässigungen es auf kantonaler Ebene erhält. Davon profitieren wir alle.

Die Schweiz muss die steuerliche Sonderbehandlung von ausländischen gegenüber inländischen Unternehmen bald aufheben. Viele Firmen dürften uns den Rücken kehren, wenn diese Vorteile einmal wegfallen.

Die Konkurrenz um mobile multinationale Firmen hat zugenommen, das ist so. Grosse Länder wie die USA, Frankreich oder Grossbritannien wollen, dass ein möglichst grosser Teil der Steuererträge in ihren eigenen Ländern anfällt. Wir müssen darum kämpfen, dass wir diese Firmen in der Schweiz behalten können. Die Unternehmenssteuerreform III ist das richtige Mittel dazu ...

... wir sprechen von Steuersenkungen für Unternehmen in der Höhe von über einer Milliarde Franken pro Jahr. Aus Sicht der SP macht sich die Wirtschaft damit auf Kosten der Allgemeinheit ein gigantisches Steuergeschenk.

Wenn wir die multinationalen Firmen nicht im Land behalten können, müsste insbesondere der Mittelstand viel höhere Steuern bezahlen. Die heutigen Privilegien für multinationale Firmen fallen mit der Reform weg. Sie zahlen in Zukunft höhere, nicht tiefere Steuern. Weil im Zuge der Reform aber viele kantonale Steuersätze gesenkt werden, profitieren in erster Linie Schweizer KMU.

Wenn man die Steuern senkt, muss man das Geld an einem anderen Ort wieder reinholen. Die Frage ist bloss: Wo?

Wenn wir keine Reform machen, wie das anscheinend die SP propagiert, wäre der Schaden viel grösser. Firmen würden wegziehen, Arbeitsplätze gingen verloren. Die Schweiz würde mehrere Milliarden an Steuersubstrat verlieren. Wir sind überzeugt, dass die Steuersenkungen in den Kantonen das Wirtschaftswachstum beleben werden. Am Ende wird mehr Geld übrig bleiben.

Die Haltung der SVP ist dennoch widersprüchlich: Sie wollen die «Masseneinwanderung» eindämmen und gleichzeitig Steuern senken, um möglichst viele ausländische Firmen ins Land zu holen.

Die Zuwanderung als Folge von Firmenansiedelungen ist klein. Wir sprechen von hochqualifizierten Personen und relativ emissionsarmen Arbeitsplätzen. Oft sind es gar keine EU-Bürger, das heisst, sie erhalten nur deshalb eine Aufenthaltsbewilligung, weil es im Inland keine Alternativen gab. Das Problem sind nicht die hoch-, sondern die schlechtqualifizierten Arbeitskräfte, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit einwandern und ältere Schweizer Arbeitnehmer konkurrieren.

Und das rechtfertigt dann Steuerdumping?

Damit wir uns klar verstehen: Die Steuerbelastung für privilegierte Firmen ist nach der Reform höher als heute. Zudem enthält die Unternehmenssteuerreform III eine Entlastungsbegrenzung: Damit schliessen wir aus, dass einzelne Firmen durch die Kombination von Abzügen eine Nullbesteuerung erreichen können.

Wird die Reform ausreichen, um die Abwanderung von ausländischen Firmen zu stoppen?

Das hängt von den Beschlüssen des Parlamentes ab. So wie die Vorlage am Mittwoch in den Nationalrat kommt, bin ich optimistisch. Nicht vergessen darf man: Die Reform erfolgt zweistufig. Die Revision des Steuerrechts erfolgt auf Bundesebene, die effektiven Steuersenkungen müssen von den Kantonen selber vorgenommen werden. Sie werden dafür vom Bund mit rund einer Milliarde Franken jährlich entschädigt.

Wie gross ist die Gefahr, dass das Schweizer Steuerrecht schon bald wieder überholt ist?

Ich würde nicht von einer Gefahr sprechen. Das internationale Steuerrecht verändert sich heute schneller und dynamischer als in den vergangenen Jahrzehnten. Es wird immer schwieriger festzustellen, wo eine Firma ihre Gewinne erwirtschaftet hat: Stellen Sie sich vor, drei Personen arbeiten zusammen an einem Projekt, die erste sitzt in New York, die zweite in Zürich und die dritte in Tokio. In welchem Land muss der Ertrag versteuert werden? Mit solchen Fragen müssen wir uns künftig auseinandersetzen. Der technologische Fortschritt spielt dabei eine erhebliche Rolle.

Wann rechnen Sie mit der Unternehmenssteuerreform IV?

Vermutlich in fünf bis zehn Jahren. Sie wird nicht mehr so fundamental ausfallen wie die Unternehmenssteuerreform III, aber mit Sicherheit Veränderungen mit sich bringen.