SVP
«Wir müssen aufpassen»: Blocher will Aktionismus bremsen und Kräfte bündeln

Nicht überall, wo etwas unbefriedigend sei, brauche es eine Volksinitiative, sagt SVP-Übervater Christoph Blocher. Vielmehr gelte es nun, sich im Bundesrat und Parlament verstärkt einzubringen. Und: Für die Bekämpfung eines EU-Rahmenabkommens müsse die Partei den Rücken frei haben.

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Will sich auf das EU-Rahmenabkommen konzentrieren: Christoph Blocher. (Archiv)

Will sich auf das EU-Rahmenabkommen konzentrieren: Christoph Blocher. (Archiv)

Keystone

«Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überall, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative machen», sagt SVP-Chef-Stratege Christoph Blocher gegenüber dem «Tages Anzeiger». Denn: Das Mittel sei das Instrument der Opposition. Und seit der Wahl von Guy Parmelin sei man ja nun mit zwei Bundesräten in der Regierung eingebunden. «Wir können jetzt unsere Kraft aufs Gestalten im Bundesrat und im Parlament verwenden», so Blocher.

Die SVP will nun, sofern es nach Blocher geht, einen Gang zurückschalten. Es gelte, sich auf zentrale Anliegen zu konzentrieren. Blocher meint damit vorallem eine weitere Annäherung an die Europäische Union. Zu einem Rahmenabkommen mit der EU sagt der 75-Jährige: «Dies ist eine zentrale Frage. Dafür müssen wir Kräfte frei haben.»

Mangelnde Koordination

Partei-Kräfte, welche auch gebunden werden, wenn nicht die SVP selbst Initiativen lanciert. So wie im Fall des Vermummungsverbot. Das «Egerkinger-Komitee» um die beiden SVP-Hardliner Walter Wobmann und Ulrich Schlüer ist zwar unabhängig von der Partei. Trotzdem gehören dem Komitee fast ausschliesslich SVP-Mitglieder an. Parteipräsident Toni Brunner kritisiert denn auch Aktionismus mit mangelnder Koordination: «Diese Initiative ist nicht mit uns abgesprochen, sonst wäre sie nicht jetzt lanciert worden», so Brunner gegenüber dem «Tages Anzeiger».

Auch Blocher befürchtet, dass die Partei ihre Kräfte verzetteln könnte. «Mir wäre es lieber, wenn das Komitee die Initiative nicht lanciert hätte», so Blocher. Wie er selber zur Initiative, welche in erster Linie auf ein Verbot der Burka zielt, steht, weiss er noch nicht. In öffentlichen Büros sei er gegen eine Verschleierung. Er brauche aber auf der Strasse nicht unbedingt zu wissen, wer sein Gegenüber sei, so Blocher.

Die Auns an die Leine nehmen

Auch die geplante Initiative der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), welche die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert, sieht die Parteileitung als wenig zielführend. Albert Rösti gegenüber dem «Tagi»: «Es ist sehr fraglich, ob das Instrument der Initiative das richtige ist.»

Die SVP möchte deshalb, dass die Auns mit ihrer Initiative im mindesten noch bis nach einer Abstimmung über ein EU-Rahmenabkommen zurückhält. Das Engagement der Basis, so der Gedanke, soll nicht überstrapaziert werden. Ob sich die Auns jedoch an die kurze Leine nehmen lässt, bleibt fraglich. (rhe)