Widerstand

«Wir müssen Grundsatzdiskussionen neu führen»: Cédric Wermuth zur radikalen Initiative der Corona-Rebellen

Cédric Wermuth, bald Co-Präsident der SP Schweiz: «Es zeigen sich Schwächen beim Parlament, bei der Bundesverfassung und im Gesundheitswesen.»

Cédric Wermuth, bald Co-Präsident der SP Schweiz: «Es zeigen sich Schwächen beim Parlament, bei der Bundesverfassung und im Gesundheitswesen.»

Die Corona-Rebellen lancieren eine Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung. «Ich begrüsse es, dass solche Vorschläge kommen», sagt Cédric Wermuth, bald Co-Präsident der SP. «Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin.»

Die Pandemie habe eine ganze Reihe von Lücken offenbart. «Es zeigen sich Schwächen beim Parlament, bei der Bundesverfassung und im Gesundheitssystem», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Er betont aber, er stehe hinter der Gesundheitspolitik des Bundesrats.

«Und es fallen zunehmend Menschen durch die Maschen.» Das hätten die Lücken im System für Selbständige gezeigt – aber auch die Schlangen von Menschen in Genf, die für Gratis-Essen anstanden.

Deshalb begrüsst er die Initiative der Corona-Rebellen um den Waadtländer Ökonom François de Siebenthal für eine Totalrevision der Bundesverfassung. Sie möchten eine Schweiz ohne Steuern, aber mit Grundeinkommen. «Corona muss dazu führen, dass wir Grundsatzdiskussionen neu führen, wie sie von der Initiative angestossen werden.»

Politaktivist Daniel Graf sieht das ähnlich. «Die Totalrevision der Bundesverfassung ist eine ernsthafte Idee, die man breit diskutieren sollte», sagt er. Auch er ortet im Moment «einen gesellschaftlichen Bedarf an Grundsatzdebatten».

Politaktivist Daniel Graf: «Es zeigt sich zunehmend, dass unser System viel zu langsam reagiert.»

Politaktivist Daniel Graf: «Es zeigt sich zunehmend, dass unser System viel zu langsam reagiert.»

Systemwechsel wird zu «immer aktuellerem» Thema

Es seien drei Themen, welche die Schweiz dazu zwingen, über ihre Zukunft nachzudenken. «Das ist die Digitalisierung als historische Transformation, die Klimakrise, die inzwischen als Krise anerkannt wurde, und die Erfahrung der Pandemie, die noch länger dauern wird.» Die grosse Frage sei: «Sind wir zukunftstauglich?» Graf zweifelt: «Es zeigt sich zunehmend, dass unser System viel zu langsam reagiert.»

Ein Systemwechsel werde deshalb zu einem «immer aktuelleren» Thema. «Die Klimajugend hat System Change bereits auf die politische Agenda gesetzt», sagt Graf. «Und es gibt den radikalen System Change, den wir mit dem Lockdown in der Pandemie selber erlebt haben.»

Gerade in Sachen Digitalisierung habe die Pandemie schonungslos offengelegt, wie gross der Handlungsbedarf sei. «Wenn dem Bundesamt für Gesundheit Daten mitten in der Pandemie per Fax geliefert werden müssen, ist in Sachen Digitalisierung schlicht etwas falsch gelaufen, sagt Graf. Und wenn der Bund mit Daniel Markwalder erst jetzt einen Verantwortlichen für digitale Transformation einsetze, bestätige das den Eindruck. «Das hätte er schon vor zehn Jahren tun müssen.»

Bei der Bundesverwaltung «abgeblitzt»

«Wir wollten die Einwegkommunikation der Behörden ergänzen. Aber wir sind abgeblitzt», sagt Andrea Huber, früher Geschäftsleiterin von Schutzfaktor M, heute selbständig.

«Wir wollten die Einwegkommunikation der Behörden ergänzen. Aber wir sind abgeblitzt», sagt Andrea Huber, früher Geschäftsleiterin von Schutzfaktor M, heute selbständig.

Auch Andrea Huber ist davon überzeugt, dass es eine öffentliche Diskussion rund um Corona braucht. Die frühere Gründerin und Geschäftsführerin von Schutzfaktor M hat sich inzwischen selbständig gemacht. Gemeinsam mit Cordula Reimann, Expertin und Konflikttransformations-Spezialistin, schlug sie der Verwaltung bereits Anfang Mai vor, eine Online-Dialog-Plattform zu schaffen.

«Wir wollten damit die ‹Einwegkommunikation› der Behörden ergänzen», sagt sie. «Mit der Idee, dass die unterschiedlichen Perspektiven Anregungen geben und Vertrauen schaffen. Wir sind damit abgeblitzt.»

«Eine Bring-Aufgabe der öffentlichen Hand»

Ähnliche Erfahrungen machte auch SP-Nationalrat Wermuth. «Wir müssen das Misstrauen gegenüber der öffentlichen Hand sehr ernst nehmen», sagt er. «Es gibt da offensichtlich auch eine Bring- und Vermittlungsaufgabe der öffentlichen Hand, die wir noch ungenügend wahrnehmen.»

Das Misstrauen sei auch in der staatspolitischen Kommission thematisiert worden. «Doch sie findet bisher wenig Interesse bei Verwaltung und Bundesrat», sagt der künftige SP-Co-Präsident. «Das ist ein Fehler.»

Wermuth betont, persönlich stehe er für den Dialog zur Verfügung. «Ich habe versucht auf jedes Mail antworten, das ich erhielt, wenn es kein Massenmail war», sagt er. «Ich habe auch aktiv verschiedene Gruppierungen über ihre Webseiten angeschrieben.»

Es sei sehr wichtig, den Leuten zuhören, die Kritik äusserten zu den Corona-Massnahmen. «Sie müssen ernst genommen werden», betont Wermuth. «Es darf nicht soweit kommen, dass wir sie einfach pauschal als ‹Covidioten› abstempeln, wie das in Deutschland geschieht.» Gleichzeitig sei aber klar, dass sich alle «von kruden Verschwörungstheorien und Rechtsextremen klar abgrenzen» müssten.

Was es bedeutet, wenn der Graben zwischen Behörden und Corona-Skeptikern immer grösser wird, musste Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn in Bergisch-Gladbach bei Köln erfahren. Er ist zur Hassfigur geworden, wurde beim Verlassen eines Gemeindehauses von pfeifenden Menschen empfangen und beleidigt.

Die zentrale Rolle der Medien

Für Andrea Huber spielen auch die Medien eine zentrale Rolle. «Sie haben eine Verantwortung, die kritischen Diskussionen abzubilden», sagt sie. «Auch als Prävention gegen demokratiefeindliche Gruppierungen, welche Verunsicherung und Vertrauensverlust zu Nutzen machen, um im Netz zu radikalisieren.»

Zu schnell stempelten die Medien heute Kritiker von Massnahmen «als Verschwörungstheoretikerin oder Covid-Leugnerin» ab. Die Medien sollten aber nicht vergessen, dass «das Narrativ der Lügenpresse» bei vielen Menschen «auf fruchtbaren Boden» falle, denen eine kritische Diskussion in den Medien fehle, sagt Huber. «Rechtspopulisten von Ungarn über die USA bis hin in die Schweiz forcieren es.»

Autor

Othmar von Matt

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