Selbstbestimmung

«Wir könnten in eine Reihe mit Nordkorea geraten»: Rechtsprofessor warnt vor SVP-Initiative

Matthias Mahlmann verteidigt den Schutz der Menschenrechte als Errungenschaft der europäischen Rechtskultur. Severin Bigler

Matthias Mahlmann verteidigt den Schutz der Menschenrechte als Errungenschaft der europäischen Rechtskultur. Severin Bigler

Die Front gegen die Selbstbestimmungsinitiative ist stark: Schon vor einem Jahr warnten mehr als 30 Rechtsprofessoren öffentlich vor dem SVP-Begehren. Im Interview erneuert Matthias Mahlmann, Professor für Philosophie und Theorie des Rechts, Rechtssoziologie und Internationales Öffentliches Recht an der Universität Zürich, die Einwände.

Auch wenn der 51-Jährige gemeinsam mit Hans-Ueli Vogt, dem Vater dieser Initiative, eine Vorlesung hält: Bezüglich Völkerrecht ist er mit dem Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht und SVP-Nationalrat diametral unterschiedlicher Meinung.

Am Dienstag wird über die Selbstbestimmungsinitiative diskutiert. Was raten Sie dem Ständerat?

Matthias Mahlmann: Diese Initiative verdient keine Unterstützung. Sie schafft Rechtsunsicherheit, auch wenn die Initianten das Gegenteil behaupten. Auch auf einen Gegenvorschlag sollte das Parlament verzichten.

Der Titel klingt nicht so schlecht: Wir wollen doch alle ein selbstbestimmtes Leben führen!

Das stimmt. Diese Initiative dient nur der Selbstbestimmung gerade nicht. Denn anders als von den Initianten behauptet ist das Völkerrecht keine Fessel der Souveränität, sondern garantiert – unter anderem – eine internationale Friedensordnung, die selbstbestimmtes Leben erst ermöglicht. Moderne Staaten sind politisch, wirtschaftlich und kulturell in die internationale Gemeinschaft eingebunden. Die Alternative zur Herrschaft des Rechts ist Machtpolitik und in letzter Instanz die Durchsetzung von Interessen mit Gewalt. Wohin das führt, kann man überall auf der Welt sehen.

Sie malen ein Schreckensszenario.

Mit einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative beschritten wir einen äusserst gefährlichen Weg. Wer sich aus dem internationalen Verbund löst, gewinnt dadurch keine Souveränität. Aktuelles Beispiel: Grossbritannien hat durch den Brexit an Handlungsspielraum verloren, nicht gewonnen.

Was sollte uns dies lehren?

Wer die Machtverhältnisse nüchtern betrachtet, kann kein Interesse an einer Destabilisierung der internationalen Rechtsordnung haben oder sich gar aus dieser zurückziehen. Nichts schützt die Interessen kleiner Staaten besser als Allianzen und das Völkerrecht.

Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich in erster Linie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Der Schutz der Menschenrechte ist eine Errungenschaft der europäischen Rechtskultur, die es zu verteidigen gilt! Wer den Blick auf Diktaturen, Kriege und Bürgerkriege richtet, sollte die EMRK nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.

Die Menschenrechte sind nahezu deckungsgleich in der Bundesverfassung garantiert, die auch bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative gelten würde. Ohne EMRK würde uns kaum etwas fehlen.

Doch. Der internationale Menschenrechtsschutz ergänzt die nationalen Schutzsysteme. Zudem schützt uns die EMRK nicht nur im Inland – sie hilft uns auch, wenn wir im Ausland beruflich tätig sind oder uns ferienhalber ausserhalb der Landesgrenzen aufhalten. Auch für die Tätigkeit von Unternehmen im Ausland ist Grundrechtsschutz von grosser Bedeutung.

Wie veränderte sich unser Verhältnis zum Ausland, wenn die Initiative angenommen würde?

Wir könnten in eine Reihe mit Weissrussland und Nordkorea geraten – und damit ohne Zweifel ins internationale abseits.

Wie kommen Sie auf diese Staaten?

Mit Ausnahme von Weissrussland sind alle europäischen Staaten Teil des EMRK-Systems. Und Nordkorea versuchte als einziges Land, aus dem UNO-Pakt II auszutreten, den die Initiative ebenfalls gefährdet. Kündigen wir diese Verträge, isolieren wir uns aussenpolitisch derart, wie es weltweit nur ganz wenige Staaten tun.

Müssten wir EMRK und UNO-Pakt II denn überhaupt kündigen?

Das steht in den Sternen. Tatsache ist, dass die Initianten deutlich machen, dass für sie die Kündigung der EMRK infrage kommt und vielleicht sogar verfassungsrechtlich geboten wäre. Das Gleiche gilt dann, da sich die beiden Verträge inhaltlich in wesentlichen Hinsichten entsprechen, auch für den UNO-Pakt II.

Das Initiativkomitee will das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht klären. Tut dies nicht not?

Wir sind seit der Verfassungsrevision 1999 gut damit gefahren, keine starre Hierarchie zwischen Völkerrecht und Bundesverfassung zu verankern. Das Bundesgericht hat mehrfach bewiesen, mit dieser Rechtslage gut und verantwortungsvoll umgehen zu können. Hinzu kommt: Die vom Initiativkomitee propagierten neuen Regeln sind verfassungsrechtlich missglückt – ihre Volksinitiative klärt das Verhältnis von Verfassungs- und Völkerrecht gerade nicht.

Können Sie das belegen?

Es gibt verschiedene Beispiele. Der Initiativtext schreibt etwa vor, dass jenes Völkerrecht massgeblich bleibt, das dem Referendum unterstand. Dazu zählt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Just wegen dieses Vertrages aber lancierten die Initianten ihr Begehren.

Was würde bei einem Ja mit der Personenfreizügigkeit geschehen?

Das Bundesgericht wäre gezwungen, das Freizügigkeitsabkommen auch gegenüber widersprechendem Verfassungsrecht durchzusetzen – also genau das Gegenteil dessen, was die Initianten eigentlich beabsichtigten. Wird ein Widerspruch festgestellt, gebietet die Initiative, die Kündigung ins Auge zu fassen und womöglich gar zu vollziehen. Mit anderen Worten: Die Initiative zwingt das Bundesgericht, ein völkerrechtliches Abkommen anzuwenden, das gleichzeitig gekündigt werden soll.

Das klingt widersprüchlich.

In der Tat. Was soll das Bundesgericht bloss mit einem Initiativtext anfangen, der solche Unklarheiten erzeugt? Im Initiativtext ist nicht einmal definiert, in welchen Fällen eine Kündigung notwendig ist, wer dies feststellt und wer sie auslöst. Klar ist nur eines: Statt das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht zu klären, verstärkt die Initiative die Rechtsunsicherheit. Dem Bundesgericht stellten sich Auslegungsschwierigkeiten, die kaum zu lösen sind.

Weshalb lehnen Sie auch den Gegenvorschlag ab?

Der Gegenvorschlag versucht die Rechtsprechung des Bundesgerichts in die Verfassung zu schreiben: einen Vorrang der Menschenrechte gegenüber sonstigen Erlassen und Verfassungsrecht. Das ist gut gemeint, aber unnötig und schafft im Detail neue Unklarheiten. Und vor allem würde es in einem Abstimmungskampf enorm schwierig, die Vorzüge eines derart komplexen Gegenvorschlags zu erläutern.

Mit 31 Kollegen haben Sie Stellung gegen die Initiative bezogen. Wieso?

Jeder Mensch sollte Prinzipien haben, die er mit ein bisschen Charakter verteidigt. Die mühsam aufgebaute internationale Grundrechtsordnung gehört für mich dazu. Es geht mir dabei auch ums Gesamtbild. Überlegen Sie sich einmal, welche Fragen in letzter Zeit zur Debatte gestellt werden: Abschaffung der öffentlichen pluralistischen Medien, Abkoppelung vom Völkerrecht und von Europa, wütende Angriffe auf die für den Machtausgleich im Staat dringend benötigte Justiz. Eine solche Staatsvision erfüllt mich mit Sorge.

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