Walter Benz
«Wir haben noch nie einen Franken erhalten»

Neuenhofs Gemeindeammann Walter Benz verteidigt die «Vorwärtsstrategie» als einzige Chance zu überleben. Er kritisiert zudem den Kanton, weil die finaziell schwierige Situation Neuenhofs seit Jahren nicht beachte.

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«Wir erhielten noch nie einen Franken»

«Wir erhielten noch nie einen Franken»

Roman Huber

Zu wenig Einnahmen und jetzt den Steuerfuss von 115 auf 98% herabsetzen, das ist nahezu todesmutig.Walter Benz: Das hat nichts mit Todesmut zu tun. Wir haben aber nichts mehr zu verlieren, und dem Gemeinderat bleibt schlichtweg keine andere Chance als dieser Weg.

. . . der aber genauso gut in den Abgrund führen kann.Benz: Eigentlich machen wir nichts anderes, als das, was nach einer erfolgreichen Fusion mit Baden vorgesehen gewesen wäre. Ein Risiko besteht darin, dass wir diese Strategie umsetzen müssen ohne den starken Partner Baden im Rücken.

Haben Sie nach der Gemeindeversammlung Reaktionen gehabt?Benz: Sehr viele. Und ausnahmslos wurde dem Gemeinderat zu dieser Strategie «Vorwärts» gratuliert und volle Unterstützung zugesichert. Es ist für den Gemeinderat wichtig zu spüren, wie der Entscheid von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Wird der Kanton diese Steuerfussreduktion akzeptieren?Benz: Die Gemeindeversammlung hat über den Steuerfuss zu beschliessen. Ob der Regierungerat aufgrund von Vorschriften einen solchen Entscheid aufheben kann, haben nicht wir zu prüfen. Es sei erwähnt, dass der Gemeindeautonomie bis heute im Aargau zu Recht eine wichtige Rolle zukommt.

Es ist aber auch eine Provokation – an die Adresse des Kantons?Benz: Von uns aus gesehen nicht. Bei einer so wichtigen Angelegenheit muss sachbezogen vorgegangen werden. Dieser Entscheid kann beim zuständigen Departement in Aarau als Provokation verstanden werden; doch wir sind überzeugt, dass Regierungsrat Urs Hofmann Sachpolitiker genug ist, um bei einer Lösung unseres Problems mitzuhelfen.

Ein bankrottes Neuenhof würde einer politischen Gemeinde zugeordnet. Der andere Weg zu Baden?Benz: Wir wollen, dass Neuenhof überlebt und seinen Platz in der Region behauptet. Ohne neue Perspektiven, sei es mit der erfolgreichen Umsetzung unserer Strategie «Vorwärts» oder unter Mithilfe des Kantons über Beiträge aus dem Finanzausgleichsfonds dürften jedoch die Tage von Neuenhof gezählt sein.

Wie hoch im Kurs ist Baden noch bei den Neuenhofern?Benz: Selbstverständlich sind Gemeinderat und Stimmbevölkerung sehr enttäuscht über das Scheitern der Fusion. Die Zusammenarbeit mit Baden, vor allem auf Behördenseite, war bis jetzt sehr gut und wird sicher weiterhin auf sehr professioneller und erfolgsorientierter Ebene erfolgen. Doch die Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Verlässlichkeit der Stadt Baden hat durch dieses Nein bei der Neuenhofer Bevölkerung Schaden genommen.

Aber Baden ist nach wie vor eine Option für Neuenhof?Benz: Unsere Türen bleiben offen, Aber die Initiative müsste jetzt klar von Baden her kommen.

Will Neuenhof in den Finanzausgleich gelangen? Dann muss aber der Steuerfuss rauf.Benz: Villmergen mit einem Steuerfuss von 95%, Schafisheim mit 98 und andere Gemeinden, die unter dem kantonalen Mittel von 103% liegen, sind im Finanzausgleich. Neuenhof dagegen hat mit einem seit Jahren deutlich über dem Kantonsmittel liegenden Steuerfuss von 115% noch nie einen Franken bekommen. Ist es korrekt, dass beispielsweise die kleine Gemeinde Attelwil im Bezirk Zofingen mit 98% Steuerfuss und Steuereinnahmen von 483000 einen Finanzausgleich von 426000 Franken erhält? Für das Nichtbeachten der seit Jahren schwierigen finanziellen Situation Neuenhofs fehlt uns das Verständnis.

Mit dieser Strategie werden Neuenhofs Schulden drastisch steigen.Benz: Bei gegenwärtigem Zinsfuss ist die Zinslast gut zu bewältigen. Mit unserer Strategie «Vorwärts» versprechen wir uns mindestens mittelfristig eine markante Verbesserung auf der Einnahmenseite.

Die Bauordnung soll rasch revidiert werden. Hat Neuenhof überhaupt noch genügend Landreserven?Benz: Auf jeden Fall. Und mit der Änderung der BNO sollen zudem Anreize geschaffen werden, dass man auf demselben Raum mehr realisieren kann, sodass Investoren bei bestehenden älteren Überbauungen aktiv tätig werden können. Hier ist viel Potenzial vorhanden.

Wie ist es eigentlich mit dem Gemeindepersonal? Sind nicht schon viele gute Leute gegangen?Benz: Wir haben stets offen orientiert und mit allen Mitarbeitenden ihren künftigen Weg besprochen. Sie glaubten an ihre Chancen in der Stadt Baden und sind zum Teil trotz Abwerbungsversuchen geblieben.

Wie ist die Stimmung jetzt?Benz: Das gesamte Personal zieht mit und stellt sich hinter unsere Strategie, einige sind sogar froh, dass die bestehenden Strukturen erhalten bleiben. Niemand verlässt uns, und wir müssen auch keine Schlüsselposition neu besetzen.

Läuft Neuenhof die Zeit davon?Benz: Es ist 5 Minuten vor zwölf! Nachdem unsere bisherigen Bemühungen allesamt gescheitert sind, muss der Gemeinderat alles in die Waagschale werfen, um der Strategie «Vorwärts» zum Durchbruch zu verhelfen. Wir stellen fest, dass die schwierige und ernste Situation von Neuenhof erstmals richtig von einer breiteren Bevölkerung – sogar kantonsweit – wahrgenommen wird. Das ist ein erster Erfolg!

Glauben Sie selber an den Erfolg dieser Vorwärts-Strategie?Benz: Würden wir nicht daran glauben, hätten wir diese Strategie gar nicht erst gewählt. Unsere Chancen sind intakt; zum heutigen Zeitpunkt sind aber einige Faktoren noch unklar.

Was ist von Ihrer Vision geblieben?Benz: Nach wie vor ein grösserer regionaler Zusammenschluss. Mit der Stadt Baden und gemeinsam mit zwei, drei weiteren Gemeinden. So, wie wir es uns zu Beginn dieses Zusammenschlussprojektes eigentlich vorgestellt haben.