SVP-Doyen
«Wir haben eigentlich gewonnen»: Christoph Blocher nimmt nach Abstimmungs-Niederlage Stellung

Im ersten Interview nach dem krachenden Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative fordert SVP-Doyen Christoph Blocher von der Partei eine «Manöverkritik». Und er sorgt sich, dass die ländliche Bevölkerung von der urbanen Elite überfahren wird: «Die Leute fühlen sich ohnmächtig.»

Patrik Müller
Drucken
Teilen
Christoph Blocher.

Christoph Blocher.

KEYSTONE/PATRICK HUERLIMANN

Herr Blocher, einmal mehr hat das Volk eine SVP-Initiative bachab geschickt - diesmal sehr deutlich mit einer Zweidrittelmehrheit. Hat das Volk genug von Ihren Initiativen?
Christoph Blocher: Kann sein. Tatsache ist aber auch: Die Gegen-Kampagne war massiv, man hat die SVP unglaublich verteufelt. Hätten wir das gemacht – also eine andere Partei derart angegriffen –, dann hätte man uns wahrscheinlich verklagt.

Sind nur die anderen schuld? Bei einem so klaren Resultat muss doch auch die SVP Fehler gemacht haben.
Das muss und wird die SVP anschauen. Was mich ärgert: Viele Leute haben langsam die Nase voll. Von allem. Darum gehen sie nicht mehr an die Urne. Viele Leute denken: Wir können ja abstimmen, wie wir wollen – in Bern passiert ja sowieso nichts, oder sogar das Gegenteil. Das ist ganz gefährlich.

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Schauen Sie sich die Stimmbeteiligung an. Die Landbevölkerung fühlt sich überfahren, sie hängt ab, sie ist ohnmächtig. Denn in der Schweiz dominiert mehr und mehr das Städtische, Urbane, es geben die Hochschulabsolventen und die Hochfinanz den Ton an. Kleine Gemeinden ziehen den Kürzeren. Für die Schweiz war dies nie gut!

Es geht um Ihre Stammwähler?
Hoffentlich! Wenn die Leute ohnmächtig sind, bringt man sie nicht an die Urne. Durch die Nichtbeteiligung werden sie noch mehr ins Abseits getrieben. Wir müssen uns um sie kümmern.

Dass die Selbstbestimmungs-Initiative nicht mobilisiert hat – oder nur auf der Gegenseite –, liegt doch vor allem an der Initiative selbst: Sie war zu abstrakt, zu theoretisch.
Es ging um die direkte Demokratie. Aber eigentlich haben wir ja gewonnen. Denn dass die direkte Demokratie gefährdet ist, dessen waren sich viele Bürger gar nicht bewusst. Die Debatte um unsere Initiative hat das geändert. Am Ende haben sogar die Initiativ-Gegner eingeräumt, dass man trotz des Bundesgerichtsurteils von 2012 keinen Paradigmenwechsel zu Ungunsten des Landesrechts will. Herr Jositsch und Frau Sommaruga versprachen hoch und heilig, Volksentscheide würden weiterhin gelten und es gebe bei der Rechtsprechung keinen Richtungswechsel. Dafür brauchte es unsere Initiative. Fast 900'000 haben Ja gestimmt – trotz der Verteufelung. Diese Leute vertreten wir.

Sie können nicht von Erfolg reden, wenn die "wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein 1992", wie Ihre Tochter sagte, haushoch verloren ging. Muss sich die SVP grundsätzlich hintersinnen?
Es war eine sehr wichtige Abstimmung unabhängig vom Ergebnis. Hintersinnen muss sich die Partei nicht, aber wie nach jeder Abstimmung gibt es eine Manöverkritik.

Parteipräsident Albert Rösti gilt als sanft im Ton, und die Plakate für die Selbstbestimmungs-Initiative waren äusserst staatstragend. Dieser Stil scheint nicht zu funktionieren.

Auch über Stil-Fragen wird die SVP reden müssen. Aber der Stil ist nicht die Substanz.

Als Sie noch aktiv waren, war jedem klar: Blocher gibt den Takt an. Heute fehlt dieses Gefühl. Wer führt die SVP?
Ich war ja gar nie SVP-Schweiz-Präsident! (lacht)

Sie dominierten auch ohne dieses Amt.
Ich hatte eine ganz andere Aufgabe als Herr Rösti. Ich wurde Zürcher Parteipräsident in den 1970er-Jahren, weil die SVP vor dem Untergang stand. Sonst hätte man mich nie und nimmer gewählt. Es brauchte einen Kurswechsel, wir hatten eine Notsituation. Die haben wir jetzt nicht.

Nach einer politischen Veranstaltung nimmt am 25. September 1992 der Redner und Nationalrat Christoph Blocher die Gratulationen seiner Mutter Ida Blocher entgegen.
17 Bilder
1969 schloss er sein Studium in Rechtswissenschaften mit dem Lizenziat ab. Im selben Jahr trat er in die Rechtsabteilung der Ems-Chemie AG ein. Bereits als Student war Blocher politisch aktiv. Er gründete die bürgerliche Studentengruppe "Studentenring" an der Universität Zürich mit.
1971 ging die SVP aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP) der Kanton Graubünden und Glarus hervor. Als ursprünglich rechtsbürgerlich-konservative Partei wandelte sie sich ab den 1980er Jahren unter der inffoziellen Führung Blochers in eine rechtspopulistische Volkspartei. Blocher wurde 1979 in den Nationalrat gewählt. 1987 kandidierte er auch für den Ständerat, scheiterte jedoch an seiner Mitbewerberin Monika Weber. (LdU)
Im Dezember 1980 steht Blocher (im Bild mit seiner Frau Silvia) wegen Veruntreuung vor dem Zürcher Obergericht. Dem Chef der EMS-Chemie wird vorgeworfen, Aktien, die nicht in seinem Besitz waren, verkauft zu haben.
1986 gründete Blocher die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) mit und präsidierte sie bis 2003. Die AUNS ging aus dem Aktionskomitee gegen den UNO-Beitritt hervor. Stellungnahme des Aktionskommittees gegen den UNO-Beitritt der Schweiz mit Otto Fischer, Hubert Reymond und Christoph Blocher, von links nach rechts, an einer Pressekonferenz im Februar 1986 in Bern.
Aufwärtstrend bei der SVP: Ab Mitte der 1980er Jahre gewann die Partei zunehmend an Wählerstimmen.
Die beiden Nationalräte Moritz Leuenberger (SP) und Christoph Blocher im Gespräch 1990. Jahre später sollten die beiden gemeinsam im Bundesrat sitzen.
Blocher mit seiner Frau Silvia und Parteikollege Ueli Maurer während der Nationalratswahlen 1995. Maurer wurde 1991 in den Nationalrat gewählt.
1992 stellte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen einen Schweizer Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mit einer knappen Mehrheit gewannen sie die Abstimmung. Für Blocher ein enormer Prestigesieg.
Blocher stand 1537 Tage im Dienst der Schweizer Armee. Zuletzt stand er als Oberst dem Luftschutz-Regiment 41 vor. 1992 übergab er das Kommando an seinen Nachfolger.
Bei den Parlamentswahlen 1999 erreichte die SVP im Nationalrat einen Erdrutschsieg: Die Partei gewann 15 Sitze und wurde von der viertgrössten zur stärkten Partei.
Jubel bei der SVP: Blocher schafft 2003 die Wahl in den Bundesrat. Mit der Wahl erhielt die SVP erstmals einen zweiten Bundesratssitz und sprengte die so genannte Zauberformel. Doch Blochers Amtsführung sorgte zunehmend für Unmut: Wiederholt verletzte er das Kollegialitätsprinzip und mischte sich immer wieder in die Geschäfte der übrigen Bundesräte ein.
Knall bei den Bundesratswahlen 2007: Blocher wird nicht wiedergewählt. Stattdessen zieht Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat ein.
«So scheide ich hier aus dieser Regierung aus, aber nicht aus der Politik», sagte Blocher nach der Abwahl in seiner Rede vor der Bundesversammlung.
Durch den Rücktritt von Samuel Schmid wurde 2008 ein Bundesratssitz frei; die SVP-Fraktion nominiert Blocher nochmals als Kandidaten – ohne Erfolg.
Bei den Parlamentswahlen 2011 bewarb sich Blocher im Kanton Zürich um einen Sitz im Ständerat wie auch im Nationalrat. Er wird in den Nationalrat gewählt, den Ständeratssitz verpasst er jedoch. Im Bild mit Christoph Mörgeli und Natalie Rickli.
2014 hat Blocher genug. Auf seinem Internetportal "teleblocher" gibt er seinen Rücktritt aus dem Nationalrat bekannt.

Nach einer politischen Veranstaltung nimmt am 25. September 1992 der Redner und Nationalrat Christoph Blocher die Gratulationen seiner Mutter Ida Blocher entgegen.

Keystone

Was heisst das für die heutige Führung?
Sie muss eine Partei festigen, die mit fast 30 Prozent Wähleranteil die klare Nummer eins ist. Aber dieses Wachstum ist zu konsolidieren! Ein Wachstum von 9,9 Prozent Wähleranteil auf 28 Prozent ist zu festigen. Sie ist derart stark gewachsen, dass dies auch noch möglich ist. In den – oft sehr jungen – Kantonalparteien brodelt und gärt es, wie beim jungen Wein und ab und zu jagt es einen Zapfen ab. Da ist Koordinationsbedarf bei der Parteiführung.

Gerade in solchen Zeiten müsste klar sein, wer der Chef ist. Ist das Albert Rösti? Roger Köppel? Ihre Tochter Magdalena Martullo? Oder Thomas Matter?
Das sind alles starke Parlamentarier, und es wären noch viele mehr. Aber alle ziehen am gleichen Strick in die gleiche Richtung unter Leitung von Parteipräsident Albert Rösti. Mich wunderte die unglaubliche Geschlossenheit der Partei bei der Selbstbestimmungsinitiative.

Albert Rösti hat etwas Anti-Autoritäres. Macht er einen guten Job?
Ich finde schon. Er führt nach seiner Art. Nicht jeder führt gleich. Er ist nahe an der Basis, er wird anerkannt und unterstützt.

Aber Toni Brunner hatte bedeutend mehr Strahlkraft.
Jeder ist anders. Jetzt geht Toni Brunner leider. Er hält es nicht mehr länger aus in der Politik, und das verstehe ich. Aber er hat dies 24 Jahre getan – er wäre der Amtsälteste. Seit dem Frühling tat ich alles, damit er bleibt, aber es war nichts mehr auszurichten. Er sagt mir, er könne innerlich nicht mehr, ihm werde fast übel im Berner Politbetrieb.

In einem Jahr sind Wahlen. Ihr einstiger Schlager – "EU Nein!" – klingt in Zeiten, wo alle Parteien gegen einen EU-Beitritt sind, ziemlich dumpf.
Es ist das Verdienst der SVP, dass die anderen Parteien jetzt auch EU-kritisch sind. Wenn die anderen gleich denken und handeln wie wir: Dann braucht es die SVP nicht mehr. Aber auf diesen Moment warte ich noch.

Ihre Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin sind nicht gerade Zugpferde für den Wahlkampf.
Gute Bundesräte können kaum als Zugpferde in Parlaments-Wahlen dienen, sonst hätte doch Doris Leuthard den Niedergang der CVP gestoppt oder umgedreht. Unsere beiden Bundesräte machen es gut – zuverlässige Kräfte.

Ueli Maurer wird 68 und bleibt wohl nicht mehr lange. Wer kommt dann?
Ueli Maurer wird noch einmal vier Jahre bleiben. Und dann? Schaue ich mir die Auswahl für die anstehenden Bundesratswahlen an, so komme ich zum Schluss: Da kann die SVP locker mithalten.

Die CVP-Auswahl begeistert Sie nicht?
Ich rede von allen von vier Kandidaten. Aber wir haben ja keine Notsituation, wo man derart starke Führungskapazitäten braucht.

Diesen Freitag kommt das EU-Rahmenabkommen in den Bundesrat. Was erwarten Sie?
Es ist alles möglich. Dass der Bundesrat es gleich ablehnt, wage ich nicht zu hoffen – obwohl die beiden SVP-Bundesräte für Ablehnung sind. Vielleicht sagt der Bundesrat, dass man die Verhandlungen weiterführt. Das halte ich für wahrscheinlich. Womöglich stimmt er dem Abkommen auch zu. Wir werden sehen. Was interessant ist: Jetzt sehen alle, vor allem die Gewerkschaften, was passiert, wenn die EU bestimmt und nicht wir selbst. Dann gibt es nicht den Lohnschutz, den sie wollen. Aber wir müssten noch viel anderes auch übernehmen.

Was ist die SVP-Strategie beim Rahmenabkommen?
Wir bereiten uns auf eine Volksabstimmung vor. Und die ist für uns ungleich einfacher als die Selbstbestimmungsinitiative. Denn da geht es um sehr Konkretes: Löhne, Kantonalbanken, Sozialversicherungen, Verkehr, Einwanderung, Souveränität und so weiter.

Lassen Sie die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit nach diesem Abstimmungssonntag eigentlich fallen?
Nein. Es kommen immer noch 53’000 Einwanderer pro Jahr. Das ist zwar weniger als vor der Masseneinwanderungs-Initiative, aber fünfmal mehr, als uns der Bundesrat bei der Einführung der Freizügigkeit vorgerechnet hat. Die Probleme der Einwanderung sind ungelöst, zumal jetzt erstmals auch das Schweizerische Lohnniveau nach unten nivelliert wird.

Aktuelle Nachrichten