Auch in der Schweiz werde die Wirtschaft früher oder später schwächeln, sagte der FDP-Präsident vor rund 200 Delegierten in Genf. Als exportorientiertes Land sei die Schweiz auf den Zugang zu allen Märkten angewiesen. Deshalb seien die Beziehungen zu Europa so wichtig und der Bundesrat müsse Diskussionen aufnehmen, um die Sackgasse auf dem aktuellen bilateralen Weg zu überwinden.

Der Bundesrat wisse, dass er dabei die Unterstützung der FDP habe, sofern die Vorgaben der Partei eingehalten würden. Europa wisse, dass der Raum für Verhandlungen eng sei. Und die Schweizer Politik sollte wissen, dass mit der FDP nicht zu spassen sei. Dies habe die FDP beim Kampfjet Gripen und der Lex USA gezeigt: "Wir bluffen nicht."

Seitenhieb gegen Jungsozialisten

Der Parteipräsident der SP, Christian Levrat, wolle die zukünftige Sicherung der Bilateralen nur gegen zusätzliche flankierende Massnahmen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Diese Platte sei ausgeleiert und gehöre entsorgt, sagte Müller.

Einen Seitenhieb teilte der FDP-Präsident gegen die SP und insbesondere die Jungsozialisten aus, die mit der 1:12-Initiative den Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuergelder aufs Spiel setzten.

Leider sei Unsinn aber kein Privileg der Linken, fuhr Müller fort. Auch die SVP-Familieninitiative falle in diese Kategorie. Das Volksbegehren sei gefährlich verpackt. So stehe jeder Gegner unter Generalverdacht, die Arbeit, welche die Mütter zuhause verrichteten, nicht zu schätzen. Das komme einem Sakrileg gleich. Dabei breche die Initiative bewusst zentrale Steuergrundsätze und sei in Tat und Wahrheit eine Subvention.

Kontroverse um "neue Steuern"

Mit 110 zu 58 Stimmen stimmten die FDP-Delegierten am Samstag derErhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken zu. Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen.

"Diese Erhöhung stellt eine neue Steuer dar", sagte der Aargauer FDP-Kantonalpräsident Thierry Burkart. Nur 2,6 von 9,5 Milliarden gingen effektiv in die Strassen, sagte er. Ausserdem werde mit der Abgabe keine Staubekämpfung betrieben.