Anschlussgebühren
Willkür oder klarer Fall?

Weil die Gemeinde für die zusätzlich aufgestellte Garage Gebühren für Wasser und Kanalisation verlangt, hat ein Oensinger Hausbesitzer Einsprache erhoben. Der Gemeinderat lehnt diese ab und stützt sich dabei auf die Gebäudeversicherung.

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Anschlussgebühren für Garage

Anschlussgebühren für Garage

Solothurner Zeitung

Alois Winiger

Die Fertiggarage steht ganz nahe beim Wohnhaus, hat keine eigene Zufahrt und dient laut Angaben des Bauherrn vorab für die Lagerung von Gartenmöbeln. Um Durchzug zwischen den beiden Gebäuden zu vermeiden, wurde eine Glasschiebewand montiert.

Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation soll der Besitzer nun bezahlen, weil die Garage laut Einschätzung der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit dem Haus eine Einheit bildet. Stünde die Garage separat, wäre ohne Anschluss an die Werke und hätte eine eigene Hausnummer, so wären keine Gebühren fällig.

Verbunden oder nicht?

Weil eben kein Wasser- und kein Kanalisationsanschluss besteht - das Dachwasser versickert im Boden -, hat der Hausbesitzer gegen die Gebührenrechnung von knapp 460 Franken Einsprache erhoben. Auf Nachfrage präzisiert er zudem, dass die Glasschiebewand nur einseitig befestigt sei, nämlich am Wohnhaus. «Es besteht also keine direkte Verbindung zwischen Haus und Garage, folglich ist dieses ein separat stehendes Gebäude», betont der Bauherr.

Argumente aufeinander abstimmen

Der Gemeinderat lehnte die Einsprache ab. Wenn ein Gebäude, das ans öffentliche Netz angeschlossen ist, infolge baulicher Veränderung gleich welcher Art im Wert höher eingeschätzt wird, so sind für den Mehrwert Gebühren zu entrichten; so sehe es das Reglement vor, lautete die Begründung.

Der Rat stützt sich dabei auf den Entscheid der Gebäudeversicherung, wonach Garage und Haus als Einheit definiert sind. Allerdings wurde im Rat auch festgestellt, dass das Reglement Präzisierungen vertrage. Die Entscheide der Gebäudeversicherungen würden - zumindest auf den ersten Blick - ab und zu willkürlich anmuten.

Grund genug dafür, bei der anstehenden Revision der Reglemente mit der Gebäudeversicherung Rücksprache zu nehmen. Es soll für beide Seiten klar sein, warum so und nicht anders argumentiert wird.

Tagesstätte statt Kindergarten

Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Verkauf des Kindergartens Schachen an Dorjee Phuntsok. Als Preis für Gebäude und Grundstück waren 269 000 Franken vereinbart worden und, dass die Kosten von knapp 8000 Franken für die Handänderung je hälftig von den Parteien getragen werden.

Auf einen Antrag hin beschloss der Rat mit einer Gegenstimme, dass die Gemeinde diese Kosten ganz übernimmt. Dies mit der Begründung, dass das Vorhaben von Phuntsok Unterstützung verdiene. Dieser will dort eine Tagesstätte für psychisch behinderte Menschen einrichten und hat dafür auch bereits eine befristete Betriebsbewilligung bis 30. Juni 2011.

Die Bewilligung gelte für 18 Personen, deren 11 hätten sich bereits angemeldet für seine «Tagesstätte Mittelpunkt», berichtet Phuntsok auf Anfrage. «Die Leute sollen in eine Tagesstruktur eingebettet und vor allem im kreativ musischen Bereich beschäftigt werden.» Als nächster Schritt werde er das Umnutzungsgesuch für den ehemaligen Kindergarten einreichen. «Mein Wunsch ist, dass die Stätte am 1. September eröffnet werden kann.»

Diskussionslos zugestimmt hat der Rat einem Nachtragskredit von 58 300 Franken, damit sieben Jugendliche das 10. Schuljahr besuchen können. Weiter orientiert Gemeindepräsident Ruedi Burri, dass der Verein Pro HTL Oensingen aufgelöst worden sei. Das Vereinsvermögen von 24 000 Franken werde verteilt: ein Drittel erhalte die Fachhochschule Nordwestschweiz, zwei Drittel der Berufslernverbund Thal-Gäu-Bipperamt.

Total 19 Traktanden standen auf der Liste für die Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag. Zählt man jene zur Information oder Kenntnisnahme ab, verbleiben noch 13 Traktanden. Davon wurden deren acht unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, so etwa über Entwicklungsstrategie und Anschlussgebühren. Es ist anzunehmen, dass zu gegebener Zeit darüber informiert werden kann.