Die SVP profitiert vom Zeitgeist. Bereits sieben Monate vor dem Wahltag hat die Partei geschafft, wovon andere nur tärumen. Die Schwäche der anderen ist die Stärke der SVP.
Derzeit läuft alles für die SVP: Sie erzielt beachtliche Erfolge in Sachfragen – Anti-Minarett- und Ausschaffungsinitiative wurden angenommen, die Waffenschutzinitiative klar abgelehnt. Sie fährt Wahlsieg um Wahlsieg ein – in 11 von 16 Kantonen hat sie seit 2007 zugelegt. Sie profitiert von einer konservativen Welle – traditionelle, identitätsstiftende Schweizer Werte entsprechen dem Zeitgeist. Am vergangenen Sonntag hat die SVP im Kanton Bern mit Adrian Amstutz ihren ersten Hardliner in den Ständerat gebracht. Das ist psychologisch ein wichtiger Sieg im Hinblick auf die Wahlen im Herbst, in denen die SVP einen markanten Zuwachs im Stöckli anstrebt.
Alle diese Erfolge stärken das Selbstvertrauen der SVP, ja lösen mitunter gar Euphorie aus. Und dies durchaus zu Recht: 30 Prozent Wähleranteil und mehr liegen drin. Das wäre für schweizerische Verhältnisse historisch. Bereits jetzt, gut sieben Monate vor dem Wahltag am 23. Oktober, hat es die SVP geschafft, dass sich alles um sie dreht. Nun auch um die Frage: Wie viel SVP erträgt das Land?
«Schimpfen» und «Hetzen» als Parteiprogramm?
Der Unternehmerund FDP-Nationalrat Otto Ineichen hat dazu im «Sonntag» einen pointierten Warnruf platziert. Er wirft der SVP vor, dass sie «schimpft, hetzt, polarisiert und polemisiert». Ineichen schliesst daraus: «Würde die SVP so weiterpolitisieren, wie sie es jetzt mit ihren Klotzinseraten anvisiert, fährt die SVP die Schweiz an die Wand. Weshalb? Weil auf diese einfache Weise unsere Volkswirtschaft nicht funktioniert.» Otto Ineichen hat recht, wenn er feststellt, dass die Politik des Konsenses ein wesentlicher Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz ist – und dass mit einfachen Schlagworten keine komplexen Probleme gelöst werden.
Allerdings widerspiegelt die Stärke der SVP doch vor allem eines: die Schwäche der Mitteparteien. Wer abgehoben ist, der erkennt nicht, wo dem Wähler der Schuh drückt. Wer viel ins Marketing investiert und damit in Floskeln (FDP: «Aus Liebe zur Schweiz», CVP: «Keine Schweiz ohne uns») statt in Inhalte, der bleibt blass. Und wer argumentiert, seine Lösungen seien komplex und deshalb nicht vermittelbar, hat schon kapituliert.
Vor allem aber: Wer kuscht wie das Mäuschen vor der Schlange, statt dem Gegner Paroli zu bieten, geht unter. Dabei hätten die Mitteparteien viele Erfolge vorzuweisen. Warum sie es nicht tun – oder nicht so, dass es der Wähler merkt –, bleibt ihr Geheimnis. Die Bilateralen sind ein Erfolg.
Die SVP schiesst gegen die bilateralen Verträge. Dabei floriert unsere Wirtschaft dank den Arbeitskräften aus Europa. Der EU-Beitritt ist deshalb vom Tisch, weil die Schweiz gute Verträge mit Europa hat. Schengen/Dublin funktioniert. Für die SVP sind beide Verträge des Teufels. Doch werden wir von Flüchtlingen überströmt? Nein, im Gegenteil: Wir können sie, bei allen praktischen Schwierigkeiten, heute einfacher zurückschaffen. Die UBS ist gerettet.
Die SVP hat gegen den «ordnungspolitischen Sündenfall» opponiert. Dabei war der Hauptschuldige am Debakel, Marcel Ospel, SVP-nahe. Und nun hilft UBS-Präsident Kaspar Villiger, ein ehemaliger FDP-Bundesrat, die Sache in Ordnung zu bringen. Die Swiss ist ein Erfolg. Wäre es nach der SVP gegangen, hätte die Schweiz keine Airline mehr. Heute fliegt die Swiss Gewinne ein und verbindet die Schweiz mit der Welt. Wer freut sich nicht, wenn ihn im Ausland die rote Schweizer Flosse am Flughafen empfängt?
Die Schweiz ist aus Tradition ein zutiefst bürgerliches Land mit einer Auswahl an bürgerlichen Parteien. Wenn die SVP mehr und mehr zur dominierenden Kraft innerhalb dieses bürgerlichen Spektrums wird, dann ist das zu einem Teil ihr Verdienst. Und zum anderen Teil die Folge des Unvermögens aller anderen, ihre Politik glaubwürdig zu vertreten.