Diplomatie
Wieso kämpft ein SVP-Mann für die Schweizer Botschaft in Guatemala?

Die Botschaft im zentralamerikanischen Land soll Ende Juni geschlossen werden. Ausgerechnet ein SVP-Nationalrat will das aber verhindern. Wieso ist für den Politiker die Schliessung ein «falsches Signal»?

Stefan Schmid
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Rino Büchel. key

Rino Büchel. key

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Braucht ein Schweizer Bürger in Guatemala einen neuen Pass, dann muss er diesen seit Januar dieses Jahres im etwa 1000 Kilometer entfernten Costa Rica besorgen. Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die konsularischen Dienste nach San José disloziert. Ende Juni sollen die Lichter in der Schweizer Botschaft in Guatemala nach über 40 Jahren Präsenz definitiv gelöscht werden, wie das EDA auf Anfrage der «Nordwestschweiz» mitteilt.

Der Bundesrat hat den Schliessungsentscheid im Grundsatz bereits vor einem Jahr gefällt. Nebst der Botschaft in dem zentralamerikanischen Land werden bis 2014 auch die Generalkonsulate in Jeddah (Saudi Arabien), Chicago (USA) und Toronto (Kanada) dichtgemacht. Demgegenüber wurden in den Jahren 2011 und 2012 neue Botschaften in Doha (Katar), Yangon (Myanmar), Jerewan (Armenien) und in Bischkek (Kirgisistan) sowie ein Generalkonsulat in Bangalore (Indien) eröffnet.

Die Logik dahinter ist offensichtlich: Weil für das diplomatische Netz der Schweiz nicht mehr Geld zur Verfügung steht, soll dort ausgebaut werden, wo es wirtschaftlich – etwa in Asien – besonders interessant ist. In armen Ländern wie Guatemala, El Salvador oder Honduras brauche es hingegen keinen Botschafter mehr.

Mit Roland Rino Büchel steigt nun aber ausgerechnet ein SVP-Nationalrat gegen diese Politik auf die Barrikaden. Seine Partei kämpft im Normalfall für schlanke staatliche Strukturen und die Ausrichtung der Aussenpolitik auf wirtschaftliche Interessen. Doch der 48-jährige St. Galler ist drauf und dran, seine Parteifreunde im Fall von Guatemala umzustimmen: «Wir dürfen die Qualität und die Quantität der Dienstleistungen für unsere Auslandschweizer und die vielen Reisenden nicht permanent verringern», sagt Büchel, der als einziger amtierender Nationalrat im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation sitzt.

Die Botschaftsschliessung wäre laut Büchel angesichts der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Zentralamerika, der vielen Hilfswerke vor Ort sowie der bevorstehenden Eröffnung einer guatemaltekischen Botschaft in Bern «ein falsches Signal».

Büchels Engagement für Guatemala und die Auslandschweizer hat auch berufliche Gründe. Ende der 80er-Jahre arbeitete der Ostschweizer als Botschafts- und Konsulatsangestellter unter anderem in Venedig, Buenos Aires und Paris. In den vergangenen Jahren organisierte er die Afrika-Meisterschaft im Fussball in Mali und tourte als Sportmanager durch diverse süd- und mittelamerikanische Länder. In Guatemala vermarktete er für den Weltfussballverband Fifa die Futsal-WM.

Alarmiert ist man aber auch in Botschafter-Kreisen. «Der Abbau in Guatemala wäre strategisch ein Fehler», sagt Walter Suter. Der 70-Jährige kennt die Region aus seiner Zeit als Schweizer Botschafter in Venezuela. Unser Land geniesse dank dem Engagement für den Frieden und die Menschenrechte in Zentralamerika eine hohe Glaubwürdigkeit.

«Unsere Präsenz vor Ort wird sehr geschätzt.» Die Schliessung der Botschaft in Guatemala, die auch für El Salvador und Honduras zuständig ist, sei eine klare Zurückstufung dieser Länder. «Dabei haben diese Staaten immer wieder Schweizer Kandidaten für UNO-Institutionen unterstützt.» Dies etwa ganz im Gegensatz zu europäischen Nachbarn, die oft eigene Interessen verfolgen und der Schweiz in den vergangenen Jahren nicht besonders freundschaftlich gesinnt waren.

Der Bundesrat lässt sich von diesen Argumenten nicht beeindrucken. Er ist überzeugt, «dass die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Guatemala trotz der Schliessung aufrechterhalten werden können». Und er droht: Ohne zusätzliche Gelder für das Aussennetz müsste bei einer Beibehaltung von Guatemala der Aufbau von Botschaften in den Wachstumsregionen Asiens rückgängig gemacht werden. Auch in wichtigen EU-Staaten müsste die Schweizer Präsenz möglicherweise verringert werden.

Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. An der Sondersession vom 16. April ist eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats traktandiert. Eine hauchdünne Mehrheit fordert den Bundesrat auf, auf die Schliessung der Botschaft zu verzichten. In der Kommission hatten sich nebst Linken auch SVP-Vertreter für die Beibehaltung der Botschaft in Guatemala ausgesprochen. Büchel ist überzeugt: «Bis zur Sondersession bringe ich die SVP-Fraktion auf meine Seite.»

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