Agrarpolitik
Wieso ausgerechnet die Bauern SP-Präsident Levrat loben

Ausgerechnet der SP-Präsident macht gemeinsame Sache mit CVP- und SVP-Bauernvertretern. Dabei geht es, wie schon so oft, um die umstrittenenen Tierbeiträge. Heute will sich der Freiburger zu diesem Thema nicht mehr äussern.

Doris Kleck
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Zur Agrarpolitik mag sich Christian Levrat nicht mehr äussern.key

Zur Agrarpolitik mag sich Christian Levrat nicht mehr äussern.key

SP-Parteipräsident Christian Levrat lebt im ländlichen Greyerzerland, macht zwei Bauern die Buchhaltung und verlässt sich lieber auf den Stammtisch als auf Umfragen. Fritz Glauser, der Präsident des freiburgischen Bauernverbandes, weiss: «Levrat besucht jede Viehausstellung und bleibt gerne bis zum Schluss.» Levrat sei ein guter Politiker.

So viel Lob eines Bauernvertreters für einen Sozialdemokraten ist selten. Bei der Debatte über die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 (AP 14-17) liessen die Sozialdemokraten kein gutes Haar an der «rückwärtsgewandten Politik» des Schweizerischen Bauernverbandes. Der Streit drehte sich damals wie auch heute, wenn der Ständerat das Geschäft beraten wird, um die Tierbeiträge. Der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrates wollen sie abschaffen, weil sie einen falschen Anreiz setzen und zu Milchseen und fallenden Preisen führen.

Kommentar: SP-Präsident entdeckt seine Freiburger Wurzeln

Bislang kannte man Christian Levrat als einen der scharfsinnigsten wie scharfzüngigsten Bundespolitiker. Seit seiner Wahl in denStänderat zeigt sich der SP-Präsident vermehrt noch von einer anderen Seite: Der Jurist aus Bulle gibt das Landei mit konservativerAgenda. In der Ratsdebattezur Agrarpolitik stimmt er heuteDonnerstag für die konventionelle Landwirtschaft. Und auch der SP-interne Streit zum Asylgesetz muss im Licht einer fortschreitenden Provinzialisierung des Chefs gesehen werden. Levrat hat seine Genossen am Wochenende mit taktischen Argumentenüberzeugt, das verschärfte Asylgesetz nicht per Referendum zu bekämpfen. - In Tat und Wahrheit aber ist die Asylpolitik für Levrat schlicht kein Thema.

Levrats Welt sind der Arbeiterstammtisch und der Viehmarkt seiner Heimatgemeinde Bulle: eine geschlossene Welt der organisierten Arbeiter und der subventionierten Bauern. Das birgt Konfliktpotenzial: Immerhin hat die SP ihr Zielpublikum in den Städten, wo der linke Asyldiskursebenso hoch im Kurs steht wie Biofood. Die jüngste Asyldebatte konnte Levrat noch für sich entscheiden. Und beim Thema Landwirtschaft kann er damit rechnen, dass sich die meisten Genossen zu wenig für die Materie interessieren. Beim drängendsten Politthema indes darf man sich auf Spannungen gefasst machen:Bislang hat man Levrats Spitzen gegen die Personenfreizügigkeit als taktisches Geplänkel registriert. Womöglich meint es der Fribourger jedoch effektiv zunehmend ernst, wenn er droht, die für das Greyerzerland vielleicht nicht ganz so wichtigen Verträgemit der EU scheitern zu lassen. (Gieri Cavelty)

Nach Ansicht von links-grünen Kreisen - aber auch einem Grossteil der FDP - hätte die AP 14-17 den Namen Reform nicht mehr verdient, wenn die Tierbeiträge bestehen bleiben. Mit der AP 14-17 strebt der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine ökologischere Landwirtschaft an.

Das ist eigentlich ganz im Sinne der SP. Noch im Herbst 2011 sagte Levrat in einem Interview mit der Zeitung «Schweizer Bauer»: Wäre das Agrardossier in den Händen eines SP-Bundesrates, hätte dies eine «noch konsequentere Umsetzung der Qualitäts- und Ökologiestrategie» zur Folge. Und weiter: «Die Abschaffung der Tierbeiträge befürworten wir.» Mittlerweile ist Levrat Ständerat und über die Agrarpolitik will er mit der «Nordwestschweiz» partout nicht reden. Für die Partei spreche Ständerätin Anita Fetz (SP/BS). Und seine persönliche Meinung? Levrat läuft davon. Interessant: Er hat in der Wirtschaftskommission einen Antrag von Pirmin Bischof (CVP/SO) unterstützt, der die Tierbeiträge durch die Hintertüre einführen will.

Mit zu hohen Preisen kalkuliert

Nur zu gerne verweisen CVP- und SVP-Bauernvertreter auf die Haltung des SP-Präsidenten. Tierbeiträge seien keine ideologische Frage. Oder wie es CVP-Ständerat Urs Schwaller sagt: «Die Herkunft ist entscheidend», Schwaller ist wie Levrat Freiburger und teilt dessen Meinung bezüglich Tierbeiträge. Die 1700 Freiburger Milchbetriebe hätten in den letzten Jahren gemacht, was ihnen die Politik vorschrieb, sagt Fritz Glauser: Sie haben Betriebsgemeinschaften gebildet und in neue Ställe investiert, um kostengünstiger zu produzieren und gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu werden.

Doch die Freiburger Bauern haben einen Fehler gemacht: «Es wurde mit einem zu hohen Milchpreis kalkuliert», erklärt ihr Bauernpräsident. Zur Sorge über den tiefen Milchpreis kommt der Ärger über die Politik. «Der Bund streicht sich die Kredite nicht ans Bein, wenn die Ställe leer stehen», sagt Glauser. Schwaller rechnet vor, dass durch die Abschaffung der Tierbeiträge 20 Millionen Franken weniger in den Kanton Freiburg fliessen.

SP-Ständerätin Anita Fetz hält diese statische Betrachtung für falsch. Denn die AP 14-17 setze finanzielle Anreize, damit sich die Bauern neu ausrichten. Die Landwirte können also neue Direktzahlungen mit der Teilnahme an anderen Programmen generieren. Fetz sagt: Wenn es gut komme, enthalte sich Levrat der Stimme. «Doch auch eine Enthaltung nützt unseren Gegnern.»

Neuer Lösungsvorschlag

«Wir Bauern können unseren Betrieb nicht alle vier Jahre umkrempeln», sagt Glauser. Der freisinnige Ständerat Pankraz Freitag will deshalb den politischen Gegnern eine Brücke bauen, um die Reform seines Bundesrates Johann Schneider-Ammann zu retten. Bei den Übergangsbeiträgen sollen diejenigen Bauern bevorteilt werden, die durch die Neuausrichtung der Agrarpolitik besonders stark verlieren. Der Kostenrahmen für die Übergangsbeiträge bliebe aber gleich. Agrarpolitikerin Hildegard Fässler (SP/SG) sagt: «Dieser Vorschlag kostet nichts und bringt nichts ausser vielleicht ein paar Stimmen.» Auch diejenige von Christian Levrat? Wir wissen es nicht. Der SP-Präsident schweigt sich aus.

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