Atomdeal
Wien drängt UNO-Stadt Genf an den Rand: Was ist der Grund dafür?

Die Atom-Verhandlungen mit dem Iran gingen von Genf aus. Doch Wien wird bei der Vertragsunterzeichnung die ganze Aufmerksamkeit zuteil. Was sagt das Schweizer Aussendepartement dazu?

Dennis Bühler
Drucken
Teilen
Das hätte auch in Genf sein können: US-Aussenminister John Kerry nach der Vertragsunterzeichnung in Wien.

Das hätte auch in Genf sein können: US-Aussenminister John Kerry nach der Vertragsunterzeichnung in Wien.

REUTERS

Sebastian Kurz, 28-jähriger österreichischer Aussenminister, genoss es sichtlich, sich und sein Land im Scheinwerferlicht präsentieren zu können. Emsig schüttelte er im Wiener Palais Coburg die Hände der Schlüsselfiguren, die das Atomabkommen mit dem Iran am frühen Dienstagmorgen nach 13 Jahren Arbeit zum Abschluss gebracht hatten. Genauso eifrig posierte Kurz für Fotografen neben den Aussenministern John Kerry (USA), Sergej Lawrow (Russland), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Laurent Fabius (Frankreich).

Später frohlockte er als Live-Gast im österreichischen Fernsehen: «Wir hatten während der 17-tägigen Verhandlungen nicht nur etliche Aussenminister und Unterhändler zu Gast, sondern auch rund 600 Journalisten, die über Österreich und die Verhandlungen berichtet haben – das entspricht einem Werbewert von mehr als 100 Millionen Euro.»

Auch wenn sich selbstverständlich auch die Schweizer Diplomatie über das Tauwetter in den Beziehungen der westlichen Welt mit dem Iran freuen darf, hat sie gleichzeitig Grund, sich zu ärgern: Die Verhandlungen nämlich waren während mehrerer Jahre in Genf geführt worden, bevor sie Anfang 2014 nach Wien verschoben wurden. Nicht ohne Grund sagte Kurz gegenüber ORF: «Zwischenzeitlich waren die Gespräche auch in der Schweiz geführt worden – unsere grosse Sorge war daher, diese Verhandlungen zu verlieren.»

Mehr Geld für Standort Genf

Von Ärger freilich möchte man im Eidgenössischen Aussendepartement (EDA) nichts wissen. Aussenminister Didier Burkhalter begrüsste die Einigung vielmehr ausdrücklich. Die Schweiz sehe sich in ihrem Grundsatz der friedlichen Konfliktlösung bestärkt, sagte er am Dienstag. «Die involvierten Parteien haben der Schweiz mehrmals für ihren Beitrag zur Lösung dieser Angelegenheit gedankt», ergänzte Sprecher Stefan von Below gestern auf Anfrage.

Die Gespräche seien ab 2014 primär aus technischen Gründen in Wien fortgesetzt worden: Weil die dort angesiedelte Internationale Atomenergie-Organisation habe zurate gezogen werden müssen.

Ex-Botschafter und Diplomatie-Experte Paul Widmer bestätigt, dass häufig praktikable Gründe ausschlaggebend dafür seien, wo ein Vertrag unterzeichnet werde. Dennoch ruft er zu Wachsamkeit auf: «Wien ist seit Jahrzehnten ein starker Konkurrent Genfs, und der Wettbewerb hat auch sonst zugenommen. Viele Städte und Länder würden sich gerne als Standort internationaler Organisationen profilieren.» Die Schweiz tue deshalb gut daran, vermehrt in die Infrastruktur Genfs zu investieren.

Immerhin: Das Parlament hat die Dringlichkeit von Massnahmen bereits erkannt. Vor einem Monat sprach es für die Jahre 2016 bis 2019 zusätzliche 44,8 Millionen Franken, um die Rolle der Schweiz als Gaststaat zu stärken.

Abzug aus Kuba

Die verpasste Gelegenheit, internationale Anerkennung für den Schweizer Beitrag zur Annäherung mit dem Iran einzuheimsen, fällt in eine Zeit, in der die traditionelle Politik der Guten Dienste ohnehin an Bedeutung verliert. Weil die USA und Kuba wieder direkt miteinander sprechen, wird die Schweiz in Havanna ab kommendem Montag nicht mehr benötigt. Zuvor war sie während 54 Jahren für die gegenseitige Interessenwahrung der beiden verfeindeten Staaten zuständig. «Der Wegfall dieser Aufgabe ist ein Grund zur Freude», beschwichtigt Widmer. «Ein Mandat, das die Schweiz über Jahrzehnte zur Zufriedenheit beider beteiligter Staaten betrieben hatte, konnte erfolgreich zu Ende gebracht werden.»

Aktuelle Nachrichten