Hässlicher Wahlkampf

Wieder Ärger in Thurgauer Dorf: Gemeindeammann ist jetzt abgesetzt

Hätte Ende Mai die Geschäfte geordnet übergeben wollen: der noch amtierende Gemeindeammann von Salenstein TG, Roland Streit.Jiri Reiner

Hätte Ende Mai die Geschäfte geordnet übergeben wollen: der noch amtierende Gemeindeammann von Salenstein TG, Roland Streit.Jiri Reiner

Es war der wohl hässlichste Wahlkampf der Schweiz. Zwei Ortspolitiker im Thurgauischen 1000-Seelen-Dorf Salenstein deckten sich noch vor den Wahlen mit Klagen und Anzeigen ein. Jetzt wurde Gemeindeammann Streit Knall auf Fall vor die Tür gestellt.

Als heisseste News verkündet das «Grüene Blättli» gewöhnlich die Höhe, auf welche Hecken im Dorf zugeschnitten werden müssen. Oder wann gehäckselt wird. Nun, es wird gehäckselt – und wie!

Im 1000-Seelen-Dorf Salenstein TG am malerischen Untersee scheint zurzeit alles durch den Häcksler gepresst zu werden. Zwar ist der «hässlichste Wahlkampf der Schweiz» vorbei. Er endete mit der deutlichen Niederlage des amtierenden Gemeindeammanns Roland Streit. Und mit dem Sieg seines ehemaligen Mitstreiters und heute erbitterten Widersachers, Roland Nothhelfer. Aber der Konflikt bebt nach; Gerichte und Juristen haben jedenfalls noch lange Häckseldienst. 

Neuerdings wieder heftiger. Das «Grüene Blättli», das Info-Bulletin der Gemeinde, meldete nämlich erstmals eine wirkliche Bombe: Gemeindeammann Streit wurde vom Ratskollegium freigestellt, per sofort. Dabei wollte Streit bis Ende Mai, Ende der Amtsperiode, weitermachen und die Geschäfte geordnet übergeben. Seine Niederlage hatte er früh eingeräumt.

Tür und Computer gesperrt

Die Freistellung eines Gemeindepolitikers gegen dessen Willen ist höchst ungewöhnlich und schweizweit auch äusserst selten. Streit kann sein Büro nicht mehr betreten. Das Türschloss wurde ausgewechselt, sein Computer gesperrt.

Akkurat auf jenem Computer aber traf das Mail ein, das ihn zur ominösen Sitzung am 9. April eingeladen hätte, wo seine Freistellung beschlossen wurde; nach Gemeindeordnung sind vier von sieben Räten beschlussfähig. Streit aber weilte in den Ferien – zu Hause. Als er darum einen eingeschriebenen Brief bei der Post abholte, erfuhr er gleichzeitig dessen Inhalt erst aus dem Lokalblatt: seine handstreichartige Kaltstellung.

«Es war», schildert Streit seinen Gemütszustand an jenem Tag, «als sei ich von einem Lastwagen überfahren worden, noch vor den Wahlen. Und jetzt, obwohl der Wahlsonntag alles klargemacht hat, fährt man mit dem Laster rückwärts gleich nochmals über mich hinweg.»

Die Widersacher hatten sich schon vor den Wahlen mit allen Haken und Ösen bekämpft. Beide kamen an die Grenze der nervlichen Belastung. Ungewöhnlich war, dass beiden am Wahlsonntag untersagt werden musste, das Gemeindehaus überhaupt zu betreten. Herausforderer Nothhelfer hatte im Lauf des Wahlkampfs beim Kanton eine Anzeige gegen Streit wegen willkürlicher und unkorrekter Amtsführung deponiert; Streit reagierte seinerseits mit dem Beizug von Juristen.

Der Verleumdungskrieg endete nicht etwa mit dem klaren Resultat am Wahlsonntag (Nothhelfer machte 308 Stimmen, Streit als Bisheriger 195). Überall sonst führt das in der Regel zur Reinigung des Gewitterklimas, zur Katharsis. Nicht in Salenstein: Hier scheinen sich bloss weitere Jauchegruben zu öffnen. Als neulich ein Bauer mit leckem Güllenanhänger durchs Dorf fuhr, dachten einige Salensteiner bereits wieder an ein schmutziges, polit-symbolisches Manöver. Dabei «war der Güllenwagen wirklich leck». Ach ja?

Nach der jüngsten Eskalation belegte der Kanton offenbar beide Seiten mit einer Schweigeverpflichtung. Der zuständige Mann im Thurgauer Departement für Inneres und Volkswirtschaft, Generalsekretär Andreas Keller, war gestern nicht erreichbar. Gegenüber der «Thurgauer Zeitung» sagte er, die Gemeindeautonomie im Kanton sei sehr ausgeprägt.

Ein Begriff aus dem Arbeitsrecht

Trotzdem bewegt sich der Gemeinderat wohl auf heiklem Terrain. Nach Auskunft des Präsidenten des Vereins Thurgauer Gemeinden, Kurt Baumann, stammt der Begriff «Freistellung» aus dem Arbeitsrecht. Das Amt des Gemeindeammanns aber unterliege dem öffentlichen Recht.

Die Putschisten teilten am Wochenende per Communiqué mit, dass sie den ungewöhnlichen Schritt rechtlich hätten abklären lassen. Ihr Sprecher, Giovanni Crupi, beantwortete gestern unsere am Handy hinterlegte Anfrage nicht; auch lokalen Medien gibt er keine Auskunft.

Nun mahlen also die Verwaltungsmühlen. Gewöhnlich mahlen die langsam. Aussergewöhnlich rasch dürften sie in diesem Fall auch kaum mahlen. Ende Mai,
so sagen sich womöglich einige, ist der Spuk vorbei. Dann, wenn die Amtszeit des Gemeindeammanns Streit offiziell endet. Ob der von den Herausforderern im Wahlkampf versprochene Dorffrieden dann «wirklich» einkehrt, hängt ganz davon ab, wie viel und vor allem was für Geschirr zerschlagen wurde.

Am Ende sogar die Beete

Auch das «Grüene Blättli» kommt nicht zur Ruhe. Nicht mal bei Themen zum grünen Daumen. Nach einem Bericht von «Schweiz Aktuell» im Fernsehen SRF hat der Dorfkrieg nun sogar auf Hochbeeten in hübschen Gärten übergegriffen. Dort wächst nach einem Baustopp nur noch Unkraut. Sogar solche Kinkerlitzchen landen mittlerweile bei Verwaltungsgericht.

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