Es war ein öffentliches Zerwürfnis, wie es in der Schweiz selten vorkommt: Der Bauernverband verweigerte vor anderthalb Jahren das Gespräch mit dem damaligen Bundesrat Johann Schneider-Ammann, weil dieser den Markt stärker öffnen wollte.

Solche Töne sind von seinem Nachfolger, dem ehemaligen Winzer Guy Parmelin, nicht zu hören. Er stellte gestern die Stossrichtung der Agrarpolitik vor, die der Bundesrat ab 2022 vorsieht. Das Ziel: «Die Landwirte sollen die Umweltbelastungen reduzieren, ihre Betriebe wie ein Unternehmen effizienter führen und auf dem Markt mehr Wertschöpfung erzielen», sagte Parmelin.

«Trinke Hahnenwasser und ab und zu Wein»

Der neue Landwirtschaftsminister strich vor allem die ökologischen Aspekte hervor – mit gutem Grund: Der Bundesrat will die Vorlage nutzen, um der Trinkwasser-Initiative entgegenzutreten. Parmelin brauchte den Auftritt vor den Medien für einen kurzen Werbespot gegen die Initiative. In der Schweiz sei das Trinkwasser gut, betonte er. Er selbst trinke jeden Tag Hahnenwasser, verriet er, «auch wenn ich ab und zu Wein trinke».

Der Bundesrat plant ein Bündel an Massnahmen: Er will mit der Agrarpolitik Anreize schaffen, damit Bauern weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen. Zudem sollen Landwirte, die Direktzahlungen erhalten, sehr gefährliche Pestizide nicht einsetzen dürfen. Eine weitere Massnahme lässt der Bundesrat prüfen: Der Bund könnte verpflichtet werden einzugreifen, wenn in grossen Teilen der Schweiz die Gewässer zu stark belastet sind.

Neu will der Bundesrat zudem verbindlich verankern, dass Phosphor- und Stickstoffüberschüsse bis 2025 um zehn Prozent sinken müssen. Für den Fall, dass das Ziel verfehlt wird, sollen Massnahmen greifen – welche, ist indes noch unklar. Parmelin will dies kommendes Jahr in der Botschaft darlegen. Dann will er auch aufzeigen, wie er die Landwirte zu klimaschonender Produktion bringen will.

Einige Wünsche der Bauern erfüllt

Mit diesen Ankündigungen kommt der Bundesrat jenen entgegen, die mehr Umweltschutz fordern. Die Agrarallianz, der Pro Natura und WWF angehören, begrüsst denn auch die Vorschläge, forderte aber mehr Engagement.

Gleichzeitig hat der Bundesrat dem Bauernverband einige Wünsche erfüllt. So plant er etwa eine Ernteversicherung. Zudem verzichtet er auf Änderungen beim Direktzahlungssystem und bei den Kennzeichnungen für Wein. Gegen den Willen des Bauernverbands hält er dagegen an einer sozialen Absicherung für die Bäuerinnen fest.

Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG) sagt: «Im Grossen und Ganzen stimmt die Stossrichtung.» Im Detail müsse man einige neue Elemente noch genauer anschauen, insbesondere, was zum Absenkpfad für Stickstoff und Phosphor genau vorgesehen sei. Sorge bereite dem Verband die Tatsache, dass der administrative Aufwand für die Bauern kaum zurückgehen werde.

Vom grossen Wurf, den Schneider-Ammann in der Agrarpolitik plante, ist indes wenig übrig geblieben. Anders als sein Vorgänger sprach Parmelin das Thema Freihandel gar nicht an. Erst auf eine Frage hin betonte er dessen Bedeutung für die Schweiz.