Mathias Küng

Der Präsident des Hauseigentümerverbandes Aargau, Hansjörg Knecht, forderte gestern in der «Aargauer Zeitung», künftig bei Eigentumsübertragungen von Immobilien das Kostendeckungsprinzip walten zu lassen.

Worum geht es? Wer z. B. eine Liegenschaft erwirbt, lässt dies im Grundbuch eintragen. Dafür zahlt er Grundbuch- und Kanzleigebühren sowie eine Grundbuchabgabe. Letztere beträgt 4 Promille des Kaufpreises. Kauft also jemand ein Grundstück für 500000 Franken, fällt eine Grundbuchabgabe von 2000 Franken an.

Es geht um 35 bis 40 Millionen

Das schenkt ein. Sollte eine von Knecht verfasste SVP-Motion, die nur noch kostendeckende Gebühren zulassen will, demnächst im Grossen Rat überwiesen werden, drohen dem Staat Steuerausfälle von 35 bis 40 Millionen Franken jährlich. Das schreibt die Regierung in ihrer ablehnenden Antwort.

Sie kündigt an: «Als Folge liessen sich Steuererhöhungen in anderen Bereichen nicht ausschliessen.» Zudem sei der volkswirtschaftliche Wert des Grundbuches deutlich höher zu bewerten als die reine Arbeit beim Grundbucheintrag.

Laut einer Auflistung der Regierung kennt der Aargau hier die fünfttiefste Belastung aller Kantone. Und sie verweist auf den Anteil der Bevölkerung von 47,7 Prozent in eigenen vier Wänden. Im Schweizer Durchschnitt sind es 35 Prozent. Ihr Fazit: «Die Grundbuchabgabe hindert den Erwerb von Wohneigentum nicht.»

«Klassisches Steuergeschenk»

Doch wie sehen dies die politischen Player? Der Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbandes Aargau teilt laut Vizepräsident Andreas Clavadetscher vollumfänglich die regierungsrätliche Argumentation und lehnt den Vorstoss ab. Genau gleich sieht es laut Fraktions-Copräsident Dieter Egli die SP. Die Abgabe tue niemandem weh. Egli: «Deswegen wandert niemand aus dem Aargau ab.»

Eine Abschaffung wäre für ihn gar «ein klassisches Steuergeschenk». Er sowie die Fraktionschefs Eva Eliassen (Grüne) und Peter Voser (CVP-BDP) betonen, die Steuerausfälle müsste man woanders wieder hereinholen. Tendenziell müsse es zwar Richtung Kostendeckung gehen, fügt Voser an. Das gehe aber nicht in einem Schritt. Bei der Grundbuchabgabe sieht er keinen dringenden Handlungsbedarf.

GLP-Fraktionschef Peter Schuhmacher betrachtet den Vorstoss im Gesamtkontext. Wer Einnahmen streichen will, müsse erst überlegen, auf welche Aufgabe er verzichtet, damit im Haushalt kein Loch entsteht. Die GLP steht der Motion kritisch gegenüber. Klar Nein sagen die Grünen: «Typisch SVP – den Staat aushungern», so der Vorwurf von Eliassen.

«Kostendeckend reicht»

Positiver sind die Vorzeichen bei der EVP. Diese steht gemäss Fraktionschef Martin Bhend für kostendeckende Gebühren. Mehrheitlich tendiere man zum Ja, wolle aber noch die Regierung hören. Alles klar ist bei der SVP. Fraktionspräsident Andreas Glarner erwartet ein einstimmiges Ja der Fraktion.

Und die FDP? Für Fraktionschef Daniel Heller ist die Grundbuchabgabe eine verkappte Steuer. Sie könne «auf das Niveau einer effektiv kostendeckenden Gebühr abgesenkt werden». Gleichwohl erwartet er nur «grossmehrheitliche» Zustimmung zur SVP-Motion. Reicht es also im Rat für eine Mehrheit oder knapp nicht? Es zeichnet sich ab, dass diesmal nicht die CVP, sondern für einmal die kleinen Fraktionen den Ausschlag geben werden.