Balstahl
Wie viel bezahlt die Gemeinde?

Streitobjekt bei den Balsthaler Katholiken war wieder mal der Spielplatz neben dem Pfarreiheim: Ein Kredit für die Sanierung war heftig umstritten – vor allem, weil noch unklar ist, wie hoch der Beitrag der Einwohnergemeinde ausfallen wird.

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Spielplatz

Spielplatz

Solothurner Zeitung

Fabian Muster

Der Kinderspielplatz neben dem katholischen Pfarreiheim in Balsthal bewegt die Gemüter. War er vor einiger Zeit wegen Vandalismus im Gespräch (wir berichteten), so war an der katholischen Kirchgemeindeversammlung über dessen Sanierung heftig diskutiert worden. Einig waren sich allerdings alle 20 Stimmberechtigten, dass manche Spielgeräte in schlechtem Zustand sind und repariert werden müssen. Der Kirchgemeinderat beantragte der Gemeinde dafür einen Investitionskredit von 46 000 Franken. Einen namhaften Beitrag daran soll vor allem von der Einwohnergemeinde fliessen, zugesichert ist jedoch noch nichts. Das Geschäft wird erst heute Donnerstag im Einwohnergemeinderat behandelt. Beantragt seien als «Diskussionsgrundlage maximal 5000 Franken», wie Claudio Favaro vom Ressort Hochbau auf Nachfrage sagte. An der Versammlung war allerdings von 20 000 bis 25 000 Franken die Rede.

Druckmittel gegen Gemeinde

Die 45-minütige Diskussion mit rund 20 Wortmeldungen drehte sich nun darum, ob der Investitionskredit von 46 000 Franken schon jetzt gesprochen werden soll oder erst an der nächsten Gemeindeversammlung Ende Jahr. Dann nämlich wird erst klar sein, wie viel die Einwohnergemeinde und andere angefragte Sponsoren wie etwa der einheimische Gewerbeverein oder der Verkehrs- und Verschönerungsverein an die Kosten beiträgt. Die Befürworter einer Verschiebung befürchteten, dass mit der sofortigen Zusage zum Kredit ein Druckmittel gegenüber der Einwohnergemeinde fehle: «Wenn wir jetzt den Kredit beschliessen, dann wäre ja die Gemeinde dumm, noch was zu zahlen», lautete eines der Voten. Man ortete daher ein «falsches Vorgehen»: Zuerst müsse man handfeste Zusagen besonders der Gemeinde haben, bevor über den Kredit abgestimmt werden könne. Weiter wurde vorgebracht, dass es primär Aufgabe der Einwohnergemeinde sei, den Spielplatz zu betreiben - und nicht diejenige der Kirchgemeinde. Dies, obwohl letztere den Spielplatz 2005 von der damaligen Interessensgruppe übernommen hatte, und das Land zur Kirche gehört.

Sicherheitsproblem bei Ablehnung

Die Gegner einer Verschiebung verwiesen auf die prekäre Sicherheitslage. Mit der Sanierung könne nicht mehr zugewartet werden, auch wegen der Haftungsfrage bei möglichen Unfällen. Es drohe gar eine vorübergehende Schliessung oder ein Rückbau der reparaturbedürftigen Spielgeräte. Es war ebenso von einem «Verkaufsargument» für die Kirche die Rede, da mit dem Spielplatz auch etwas für Kinder geboten werde. Und Kirchgemeindepräsident Hans Heutschi versicherte den Anwesenden, dass den Einwohnergemeinderäten klar sei, dass man sich an den Kosten beteiligen müsse. «Druck hat da eher die gegenteilige Wirkung», sagte er. Der Gegenantrag der Befürworter, welche eine Verschiebung der Abstimmung auf Ende Jahr wollten, hatte nach der emotionalen Diskussion erstaunlicherweise aber keine Chance. Mit nur 4 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen wurde er bachab geschickt. Der Antrag des Kirchgemeinderates für eine sofortige Kreditfreigabe wurde danach mit 16 zu 4 deutlich gutgeheissen.

Noch kein Nachfolger für Heutschi

Einstimmig abgesegnet wurde die Rechnung 2008. Sie schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2670 Franken ab, inklusive zusätzlicher Abschreibungen von 348 000 Franken. Budgetiert war ein Defizit von 85 500 Franken. Der Mehrertrag an Steuereinnahmen machte den Unterschied aus. Mehrheitlich wurde ebenso eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet: Neu sind der Kirchenrat und die Kommissionen schon bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig - und nicht wie bisher erst bei zwei Dritteln.

Präsident Hans Heutschi informierte des Weiteren, dass fünf von sieben Sitzen im nicht mehr parteipolitisch zusammengesetzten Kirchgemeinderat besetzt seien, zwei Mandate sind also noch frei. Auf Nachfrage erklärte er zudem, dass seine Nachfolge noch nicht geregelt sei. Heutschi leitete am vergangenen Montagabend seine letzte Versammlung, der FdP-Mann tritt für die nächste Legislatur nicht mehr an.

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