Bundesfinanzen

Wie steht es um den Bundeshaushalt? Gut, sagt die SP. Eine Katastrophe, sagt die SVP.

Rosige oder düstere Aussichten? Beat Jans (SP) erkennt keinen Sparbedarf...

Rosige oder düstere Aussichten? Beat Jans (SP) erkennt keinen Sparbedarf...

Zwei Parteien. Zwei Ideologien. Zwei Konzepte zur Steuer- und Finanzpolitik. Die beiden Polparteien lieferten sich gestern Dienstag ein Fernduell.

Der Streit beginnt mit einer Zahl: 2,2 Milliarden Franken Überschuss wird der Bund voraussichtlich in diesem Jahr schreiben. Dabei hatte er ein Defizit von 500 Millionen Franken budgetiert.

Für die SVP ist klar, dass Sonderfaktoren für diese Abweichung verantwortlich sind: Wegen der Negativzinsen zahlen Unternehmen die Steuern früher und fordern die Verrechnungssteuer weniger schnell zurück. Das Sparen müsse deshalb weitergehen.

«Der Schein trügt. Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, wird sich der Trend umkehren und die Gelder werden fehlen», sagt SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo. Für die SP wiederum ist die letzte Hochrechnung des Bundes ein weiterer Beweis dafür, dass es keine Sparprogramme braucht.

Doch was heisst überhaupt Sparen? Der Bund will mit einem Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt um eine Milliarde Franken entlasten – gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan. Die SVP moniert, dass die Ausgaben des Bundes bis 2020 im Durchschnitt trotzdem um 3,4 Prozent wachsen: «Wirkliches Sparen würde bedeuten, weniger als im Vorjahr ausgeben», sagt Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Die SP wiederum spricht von einem Abbauprogramm. «Seit den letzten Wahlen betreibt die bürgerliche Mehrheit einen Raubbau an der Bundeskasse», sagt Vizepräsident Beat Jans (SP/BS). Für Strassen, Landwirtschaft und Armee verteile sie Geschenke mit beiden Händen. Gleichzeitig würden dem Staat mit der Unternehmenssteuerreform Einnahmen entzogen. Philipp Hadorn (SP/SO) spricht von einem «Umsturz».

Die Sicht der Betroffenen

Zwei Parteien. Zwei Ideologien. Zwei Konzepte zur Steuer- und Finanzpolitik. Die beiden Polparteien lieferten sich gestern Dienstag ein Fernduell. Am Morgen erklärte die SVP, wie das «übermässige Staatswachstum» gestoppt werden müsse.

Die Partei rechnete vor, dass dem Bund ab 2018 1,4 Milliarden Franken fehlen werden. Ihre Rezepte: Die SVP will bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Bundespersonal sparen, aber keineswegs bei der Landwirtschaft und der Armee.

Wo die SVP sparen will und wo nicht

Wo die SVP sparen will und wo nicht

In einem Positionspapier zur Bundesfinanzpolitik fordert die SVP drastische Sparmassnahmen zur Bremsung der Staatsausgaben. Im Interview erklärt Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, warum die SVP hauptsächlich in den Bereichen Bildung, Wohlfahrt und Bundespersonal sparen will und wieso sie gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ist.

Sie bemängelt, dass das Parlament aufgrund der vielen gesetzlich gebundenen Ausgaben keinen Handlungsspielraum hat – insbesondere in der sozialen Wohlfahrt, wo jeder dritte Franken hingeht. Der Anteil der gebundenen Ausgaben soll um mindestens fünf Prozent reduziert werden.

Zudem soll der Bund eine umfassende Aufgabenprüfung machen und einzelne Aufgaben ersatzlos streichen. Und schliesslich soll das Staatswachstum plafoniert werden. Die Medienkonferenz erinnerte an ein finanzpolitisches Seminar.

Einen anderen Weg wählte die SP: Die Partei lud zur öffentlichen Anhörung. Sie wollte jenen eine Stimme geben, die vom Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 betroffen sind. So erklärte Jean-François Cuénod von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza), was eine zusätzliche Kürzung von 100 Millionen Franken jährlich für die Deza bedeuten würde.

Denn die Finanzkommission des Nationalrates will bei der Entwicklungshilfe noch stärker kürzen als der Bundesrat. Cuénod sagte, aus welchen Ländern sich die Schweiz zurückziehen müsste, wie ihr Einfluss in multilateralen Organisationen zurückginge, wenn sie ihre Beiträge kürzen müsste.

Und einmal wurde er sehr konkret: Man würde wohl künftig auf Milchpulverlieferungen verzichten (wohl um mitzuteilen, dass auch die Schweizer Bauern unter den Kürzungen bei der Entwicklungshilfe leiden würden). Die Sekretärin des Personalverbands des Bundes zeigte auf, welche Sparbeiträge das Bundespersonal bereits geleistet hat. Und dass der Vorschlag der Finanzkommission, im Eigenbereich des Bundes zusätzlich 100 Millionen Franken einzusparen, zu «Blauen Briefen» führen würde.

Der Kantonsvertreter schliesslich warnte davor, dass der Bund seinen Haushalt auf Kosten der Kantone saniert. Stichworte dazu sind geplante Kürzungen bei den Prämienverbilligungen oder der Integration.

Nicht mehr sakrosankt

Dass sich beide Parteien äusserten, war kein Zufall. Der Nationalrat wird in der Dezembersession das Stabilisierungsprogramm beraten. Zudem hat Finanzminister Ueli Maurer bereits für diesen Herbst ein zweites Sparpaket angekündigt. Der Bundesrat hat letzte Woche allerdings entschieden, erst im nächsten Frühling darüber zu befinden.

Offiziell, weil dann mehr Klarheit über das erste Stabilisierungsprogramm besteht und weil das Ergebnis 2016 vorliegt. Inoffiziell weil die Sparlust im Gremium eher bescheiden ist – und weil man den Gegnern der Unternehmenssteuerreform III keine zusätzlichen Argumente liefern will. Thomas Aeschi zeigt auf alle Fälle viel Verständnis für den Aufschub: «Wenn dieses Paket dafür ausgereift ist, reicht die Zeit für die Umsetzung.»

Schliesslich spielt sich im Hintergrund noch eine andere Auseinandersetzung ab: Eine Aufweichung der Schuldenbremse steht zur Debatte. Der Bundesrat will Ende Jahr einen Bericht dazu vorlegen. Er will prüfen, ob Überschüsse anders als für den Schuldenabbau eingesetzt werden sollen. Etwa ob Kreditreste ins Folgejahr transferiert werden oder ob sie in wichtige Infrastrukturprojekte fliessen können.

Die SVP will die Schuldenbremse nicht antasten, sie sei wich-tig, um Politiker zu disziplinieren. SP-Nationalrat Hadorn bezeichnet die Schuldenbremse indes als «Selbstkastration». Support erhielt er bei der öffentlichen Anhörung von Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes.

Er fordert, dass Kreditreste nicht mehr automatisch dem Ausgleichskonto zugeschrieben werden. Auf diesem liegen derzeit 24 Milliarden Franken: «Der Bund hat auf Kosten der Bevölkerung die Kasse gefüllt.»

Weil für die CVP die Schuldenbremse nicht mehr sakrosankt ist, sind die Bürgerlichen stark beunruhigt. Der gestrige Tag lieferte einen Vorgeschmack auf die kommende Debatte.

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