Gesundheitswesen

Wie sollen die Kosten gedämpft werden? Parlament überlässt dem Bundesrat das Spielfeld

Trotz anerkannter Dringlichkeit fallen Anliegen, welche die Gesundheitskosten dämpfen oder das System effizienter gestalten sollen, im Parlament reihenweise durch.

Trotz anerkannter Dringlichkeit fallen Anliegen, welche die Gesundheitskosten dämpfen oder das System effizienter gestalten sollen, im Parlament reihenweise durch.

30 parlamentarische Initiativen zum Gesundheitswesen sind derzeit in der Gesundheitskommission hängig. Der National- und Ständerat streiten sich über das strategisch bessere Vorgehen zur Dämpfung des Kostenanstiegs.

Unter der Bundeshauskuppel bestreitet niemand, dass in der Gesundheitspolitik dringend etwas geschehen muss. Die hohen Krankenkassenprämien sind für breite Teile der Bevölkerung nicht mehr tragbar. Es droht ein Knall, weil das System in absehbarer Zeit gegen die Wand fährt.

Trotz anerkannter Dringlichkeit fallen Anliegen, welche die Kosten dämpfen oder das System effizienter gestalten sollen, reihenweise durch. Zuletzt die Forderung von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG), den Numerus Clausus fürs Medizinstudium zu ändern, um mehr praxisorientierte Ärzte auszubilden. Kommissionssprecherin Brigitte Häberli- Koller (CVP/TG) erklärte, Sozialkompetenz sei bei der Ausübung eines medizinischen Berufes sehr wichtig und müsse deshalb fester Bestandteil der Ausbildung sein.

Doch die Umsetzung sei unmöglich, weil den Spitälern Kapazitäten fehlten. Kurz: Kantone und Universitäten sind dagegen, also lehnt der Ständerat den Vorschlag ab.

Der Handlungsbedarf wird zwar erkannt, doch die Diskussion wird verweigert. Es wäre der Kommission ja unbenommen, neue, bessere Vorschläge einzubringen. Aber Anträge im Gesundheitsbereich abzulehnen, hat im Ständerat System. Noch vor Beginn der Wintersession kündigte Konrad Graber (CVP/LU) an, die Gesundheitskommission (SGK) empfehle, Vorschläge von Erich Ettlin (CVP/OW) zu Verbesserungen des Gesundheitssystems fallen zu lassen. Der Grund?

Der Bundesrat sei nun am Zug. Dieser hat von Experten einen Bericht ausarbeiten lassen, der 38 Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorschlägt. Darunter auch jene von Ständerat Ettlin. Weil der Ständerat nicht doppelspurig fahren wolle, seien diese Anträge abzulehnen, forderte SVP-Ständerat Roland Eberle vor zwei Wochen. Die Kommission habe entschieden, bis zum Vorliegen eines konkreten Massnahmenplans des Bundesrates auf die Einreichung von entsprechenden Vorstössen zu verzichten, solche zu sistieren oder direkt zur Ablehnung zu empfehlen.

CVP will Tempo machen

Das lässt vermuten, dass auch weitere Anliegen aus der Küche der Gesundheitskommission des Nationalrats einen schweren Stand haben. Vor allem jene, die sich mit dem Expertenbericht überschneiden, wie Ettlin sagt. «Der Bundesrat hat versprochen, die Anliegen aufzunehmen.» Trotzdem habe er an seinen Anträgen festgehalten, sagt der Obwaldner. «Mir geht es um Tempo. Wir brauchen Druck im System, damit etwas passiert.»

Derselben Meinung ist auch Parteikollegin Ruth Humbel (CVP/AG). Die Nationalrätin hält das Vorgehen des Ständerats für «falsch»: «Wir müssen etwas in der Hinterhand haben, falls es nicht weitergeht.» Zudem müsse Druck nicht nur auf den Bundesrat ausgeübt werden, dieser sei auch ein Signal gegenüber den Ärzten, Spitälern und Krankenkassen, dass es dem Parlament ernst sei. Da das Parlament nicht spurt, erwägt die CVP eine Initiative, um die Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen.

Im Nationalrat pendent sind noch ganz andere Forderungen wie Gebühren für Bagatellfälle im Spitalnotfall, Steuerung der Zulassung von Ärzten, Mitsprache der Krankenkassen bei Spitallisten, bessere Tarifpflege oder höhere Selbstverantwortung der Patienten.

Dass sich die Parlamentarier offenbar nicht einig sind, wie die Kosten in den Griff zu kriegen sind, zeigt die Haltung eines anderen Ständerats. Alex Kuprecht (SVP/SZ) sagt ganz grundsätzlich, in der SGK seien über 30 parlamentarische Initiativen hängig. «Das ist doch nicht mehr normal.» Mit dieser «Symbolpolitik» müsse man nun aufhören. Es mache keinen Sinn, weitere Einzelvorstösse einzureichen. Benötigt werde ein ganzheitliches Konzept.

Ständerat vertraut Berset

Der Bundesrat hat eine Auslegeordnung auf Ende März, Anfang April versprochen. Dass der Ständerat seine Hoffnung in die Verwaltung und auf Bundesrat Alain Berset setzt, ist nicht selbstverständlich. Zuletzt haben die Entscheide aus dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) unter bürgerlichen Politikern eher für rote Köpfe gesorgt: Das BAG wollte die Rabatte bei hohen Franchisen senken. Die Mehrheit des Parlaments opponierte.

Dasselbe Bild bei der Nivellierung der Prämienregionen. Alex Kuprecht sagt, das sei nicht vergleichbar. Bei den Wahlfranchisen handle es sich um Verordnungsänderungen. Beim Gesundheitsbericht gehe es um «viel tief greifendere Massnahmen», wie die Änderung der Finanzierung. Ettlin erklärt die Vertrauenshaltung: «Der Bericht ist so klar, dass es schwierig ist, die Massnahmen nicht umzusetzen.» Der Bundesrat habe sich selber unter Druck gesetzt. Und falls das Parlament nicht zufrieden sei, könne es Vorstösse nachreichen.

Warten wir also bis im Frühling, bis es im Gesundheitswesen weitergeht? Nicht ganz. Der Ständerat hat in dieser Session auch einen Vorstoss angenommen: Labore sollen ihre Tarife selber aushandeln dür- fen. Der Bundesrat warnte davor. Bereits bei den Ärzten und Physiotherapeuten habe das nicht geklappt.

Zudem bestehe bereits heute die Möglichkeit, einen Labortarif auszuhandeln. Dieser müsse einfach unter dem behördlich festgelegten liegen. Das sei bisher aber nie geschehen, warnte Berset. Vergebens. Als Konsequenz wür- den die Labortarife also erst steigen, bevor sie dann unter den grossen Sparhammer kommen? Vielleicht schreitet für einmal der Nationalrat korrigierend ein.

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