Die SP hat am Montag klar gemacht, wer sich Sieger nennen darf, falls die Abzocker-Initiative am nächsten Sonntag angenommen wird: Sie selbst. Präsident Christian Levrat wies vor den Medien daraufhin, dass die SP die einzige Partei sei, die geschlossen hinter der Initiative stehe und gemäss Umfragen rund 80 Prozent ihrer Wähler die Initiative unterstützen.

Daraus nimmt Levrat eine gewisse Deutungshoheit für seine Partei in Anspruch. Und noch bevor das Abstimmungsresultat feststeht (und alle Stimmbürger an die Urne gegangen sind), spricht Levrat von einem klaren Volksauftrag, der sich für die SP aus dem «Geist» der Initiative ableitet, der sich im Namen manifestiere: Der Kampf gegen die Abzockerei.

Dieser endet für die SP nicht bei einer Stärkung der Aktionärsrechte, wie es die Initiative will: «Das genügt nicht», sagt Levrat. Er sieht die wahrscheinliche Annahme des Volksbegehrens als Signal für weitergehende Reformen. Dabei verweist der SP-Präsident einerseits auf verschiedene Volksbegehren wie die 1:12-, Mindestlohn- oder Erbschafssteuerinitiative, andererseits aber auch auf eigene Vorschläge, wie die Abzockerei bekämpft werden kann - zum Beispiel bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe.

SP-Chef Christian Levrat will Abzocker-Initiative bis Sommer 2013 umsetzen

SP-Chef Christian Levrat will Abzocker-Initiative bis Sommer 2013 umsetzen

Nicht nur Werbung in eigener Sache

Das Vorpreschen der SP verärgert die Initianten: «Wir kämpfen mit aller Kraft für die Initiative und die SP macht Wahlkampf», sagt Co-Initiant Claudio Kuster. «Die SP hat kein einziges Inserat geschaltet und jetzt will sie im Voraus diktieren, wie die Initiative umgesetzt werden soll.»

Tatsächlich hat die SP nicht nur Werbung in eigener Sache gemacht. Sie hat zugleich präsentiert, wie der Bundesrat im Falle der Annahme der Initiative, die Übergangsverordnung ausgestalten soll. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) legte dar, dass dies ganz einfach sei. Nicht zuletzt, weil die Vorarbeiten mit dem «unbestrittenen Gegenvorschlag» bereits geleistet seien.

Kleine Pensionskassen ausgenommen

Pikant dabei ist allerdings, dass die SP zwei der umstrittensten Bestimmungen in ihrem Verordnungsentwurf entschärft. So verweisen die Gegner der Initiative seit langem daraufhin, dass die Umsetzung des Stimmrechtszwanges für Pensionskassen sowie der strafrechtlichen Bestimmungen problematisch sei. Die SP setzt sich über diese Bedenken hinweg, indem sie im Verordnungsentwurf «kleine Pensionskassen» von der Stimmabgabepflicht ausnimmt und festhält, dass sich Pensionskassenvertreter nur bei vorsätzlicher Widerhandlung strafbar machen. Als Klammerbemerkung sei hinzugefügt, dass die SP von einer buchstabengetreuen Umsetzung der Initiative spricht.

BDP-Präsident Martin Landolt wirft der SP «Doppelmoral» vor: «Die SP will eine Verfassungsbestimmung, um sie gleich wieder abzuschwächen.» Auch Co-Initiant Kuster reagiert irritiert auf den Vorschlag, kleine Pensionskassen vom Stimmzwang zu befreien: «Was heisst denn klein?», fragt Kuster und gibt zu bedenken, dass selbst der Gegenvorschlag eine Offenlegung des Stimmverhaltens für alle Pensionskassen fordert.

Vergütungsreglement gefordert

Nicht nur mit der Entschärfung umstrittener Initiativ-Bestimmungen setzt sich die SP in die Nesseln, sondern auch mit den weitergehenden Forderungen bei der Umsetzung der Initiative. So fordert die SP ein Vergütungsreglement, wie es der Gegenvorschlag beinhaltet. «Mit dem Vergütungsreglement kann man Vergütungen und Boni beschränken. Der Gegenvorschlag geht in diesem Punkt weiter als die Initiative», sagt GLP-Präsident Martin Bäumle. Zwar werde er im Parlament Handbieten, wenn das Vergütungsreglement bei den Ausführungsbestimmungen zur Initiative aufgenommen werden soll. Doch er verweist gleichzeitig darauf, dass Initiant Thomas Minder das Vergütungsreglement einen «Mist» findet. Und Martin Landolt stellt fest: «Die SP will dorthin, wo wir mit gem Gegenvorschlag bereits sind.»

Nicht nur beim Vergütungsreglement stellt sich die SP quer zum Initiativkomitee. Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP/VD) hat am Montag erneut die Idee einer Bonussteuer aufs Tapet gebracht. Firmen sollen Boni über einer Million Franken nicht mehr als Aufwand verbuchen können. Sie sollen wie der Gewinn besteuert werden. Minder wehrte sich immer vehement gegen solch eine Bonussteuer. Landolt hält deshalb fest: «Minder hat sich mit der SP verbündet. Doch ob den Forderungen der SP, müssten ihm als Unternehmer die Haare zu Berge stehen.»