Die Studie «Die Zukunft des sozialen Dialogs vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Wirtschaft» kommt zu einem erstaunlich klaren Fazit: Die Wirkungsbereiche der Sozialpartner sollten «gewahrt und ausgebaut» werden, folgern die Autoren Anne Meier (Juristin), Kurt Pärli (Professor für soziales Privatrecht an der Uni Basel) und Zoé Seiler (Juristin).

Brisant an der im Juni veröffentlichten Studie sind die Auftraggeber. Die Sozialpartner und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gaben die Studie gemeinsam in Auftrag. «Dank der Nähe zu den Unternehmen und den Arbeitnehmenden sind die Sozialpartner besonders prädestiniert, auch künftig die Arbeitsbedingungen in einer bestimmten Branche gemeinsam zu konkretisieren», heisst es. Sie könnten die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität des Schweizer Arbeitsrechts gewährleisten. «Der Gesamtarbeitsvertrag sollte das bevorzugte Instrument sein, um dem Flexibilitätsbedarf gerecht zu werden», heisst es. «Damit könnten branchenspezifische Regeln festgeschrieben und gleichzeitig der grundlegende Schutz des Arbeitnehmers auch in ‹digitalisierten› oder aufstrebenden Wirtschaftssektoren gewahrt werden.»

Das Fazit der Studie unterstreicht indirekt, was Luca Cirigliano, Zentralsekretär des Gewerkschaftsbundes (SGB), betont: Die Gewerkschaften seien gar nicht so schlecht gerüstet für die digitalisierte Arbeitswelt, wie das die Öffentlichkeit nach dem Boykott der Gespräche zu den flankierenden Massnahmen glaube.

Die Gewerkschaften kämpfen zurzeit an drei Fronten: Erstens bereiten sie Strategien vor gegen digitale Schwarzarbeit von Plattformen wie Uber. Zweitens versuchen sie sich ihre Informations- und Zutrittsrechte auch bei digitalen Organisationen zu sichern. Und drittens führen sie einen Abwehrkampf gegen die Versuche, das Arbeitsgesetz zu flexibilisieren und zu liberalisieren.

Strategien gegen Schwarzarbeit: Wie Uber über seine App vorgehe, sei nur «alter Wein in neuen Schläuchen», sagt SGB-Zentralsekretär Cirigliano. «Was in den 1960er-Jahren die Telefonzentrale für die Taxis war, ist heute die Software für Uber.» Uber argumentiere genau gleich wie die Anbieterin der Taxi-Telefonzentrale in den 1960er-Jahren: Sie biete lediglich eine neue Technologie an. Damit tauche ein altbekanntes Prekarisierungs-Phänomen in einer neuen Art und für neue Branchen wie Übersetzer, Informatiker und Journalisten auf.

Den Gewerkschaften liegt ein ganzes juristisches Instrumentarium vor, um Schwarzarbeit mit Prozessen gegen Plattformanbieter anzugreifen. «Es ist die grosse Herausforderung für die Gewerkschaften, bei Gerichten und Gesetzgebern zu erwirken, dass Plattformarbeiter mindestens gleich behandelt werden wie normale Angestellte», sagt Cirigliano, «und dass der Arbeitnehmerschutz nicht nach unten geht.» Der SGB will auch versuchen, das internationale Privatrechtsgesetz so zu ändern, dass Plattformbetreiber in den Arbeitsverträgen keine Schiedsgerichtsklauseln und kein ausländisches Recht vorsehen dürfen.

Zutrittsrechte: Die Informations- und Zutrittsrechte von Gewerkschaften zum Arbeitsplatz der Arbeitnehmenden lasse sich aus einer ganzen Reihe von Bestimmungen ableiten, sagt Cirigliano. Etwa aus Artikel 28 der Bundesverfassung und entsprechenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ermöglicht sie im Rahmen von Art. 11, dem Recht auf Vereinigungsfreiheit. Arbeitnehmende elektronisch zu informieren, sei auch bei digitalen Arbeitgebern kein Problem. «Der Kontakt kann per E-Mail oder über eine Maske vor sich gehen.»

Liberalisierung: Es sind vor allem FDP-Politiker, die Flexibilisierungen oder Liberalisierungen des aktuellen Arbeitsrechts anstreben. Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) etwa will über eine parlamentarische Initiative erreichen, dass leitende Angestellte und Fachspezialisten von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen werden. Und FDP-Nationalrat Philippe Nantermod fordert via Postulat die Prüfung eines neuen Status für Selbstständige in Plattform-Beschäftigung, dessen Schutzniveau unterhalb jenes eines Angestellten liege. Hier führen die Gewerkschaften aktuell einen Abwehrkampf.