Affäre Schneider-Ammann
Wie sich der Kanton Bern im Fall Ammann auf dünnes Eis begab

Berner Behörden könnten Weisungen des Bundes missachtet haben. Eine neue Untersuchung soll Licht in die Offshore-Konstrukte von Johann Schneider-Ammanns Ex-Unternehmen bringen.

Lorenz Honegger
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Es ist der vorläufige Höhepunkt in der Affäre um die Steueroptimierungs-Konstrukte der Ammann-Gruppe – jenem Berner Baumaschinenkonzern, den der heutige Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bis zu seiner Wahl in den Bundesrat führte. Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), zeigte sich gestern Abend in einem Interview mit der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens erstmals offen für eine vertiefte Prüfung des Falls in Zusammenarbeit mit den Berner Behörden. Bislang hatte sich die ESTV geweigert, aktiv zu werden.

Im Fokus stehen zwei Offshore-Finanzierungsgesellschaften in Luxemburg und auf Jersey, in denen die Ammann-Gruppe bis 2009 rund eine Viertelmilliarde Franken steuergünstig parkiert hatte. Die entscheidende Frage lautet, ob das Unternehmen das Geld tatsächlich im Ausland mit eigenem Personal verwaltete. Oder ob die zwei Gesellschaften bloss Briefkastenfirmen waren. Dann hätte es die Erträge auf der Viertelmilliarde Franken hierzulande versteuern müssen.

Weisse Weste?

Die Ammann-Gruppe, aber auch ihr früherer Chef Johann Schneider-Ammann, betonen, jederzeit transparent und gesetzeskonform gehandelt zu haben. Sie stützen sich dabei auf ein sogenanntes «Ruling» der Berner Steuerverwaltung aus dem Jahr 2007. Das ist ein rechtlich verbindlicher Vorabbescheid, in dem die Steuerverwaltung die Konstrukte in Luxemburg und auf Jersey für die Zukunft bewilligte. Sofern das Unternehmen beim Zustandekommen des «Rulings» alle Informationen auf den Tisch legte und sich in den Folgejahren an die Vereinbarung hielt, dürfte es aus juristischer Sicht tatsächlich eine weisse Weste haben. «Rulings» sind dazu gedacht, Unternehmen (und Privatpersonen) Rechtssicherheit in Bezug auf ihre steuerliche Situation zu geben. Selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Behörde einen Fehler machte und dieser für die steuerpflichtige Firma nicht erkennbar war, ist sie aus dem Schneider.

Weisungen missachtet?

Weniger weiss dürfte die Weste der Berner Steuerverwaltung sein. Sie bewegte sich mit ihrem «Ruling» auf «sehr dünnem Eis», wie ein Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung schon 2009 in einer vertraulichen, inzwischen publik gewordenen Aktennotiz festhielt. Dünn, weil die ESTV 2004, also rund drei Jahre vor dem «Ruling» im Fall Ammann, ihre Praxis im Umgang mit Offshore-Gesellschaften verschärft hatte. Bei der jährlich stattfindenden Bundessteuerkonferenz wies die ESTV-Führung die Spitzen der kantonalen Steuerverwaltungen laut Aktennotiz an, stärker darauf zu achten, ob die Unternehmen in ihren Kantonen über ausländische Konstrukte auf widerrechtliche Weise Steuern umgehen. Insbesondere sei zu prüfen, ob die fraglichen Gesellschaften tatsächlich vor Ort und nicht von der Schweiz aus geführt würden.

Bei den Weisungen der ESTV an die Kantone handelt sich laut dem St. Galler Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger keineswegs nur um gut gemeinte Ratschläge: «Weisungen der Aufsichtsbehörden sind – in welcher Form sie auch immer erfolgen – in jedem Fall verbindlich für die kantonalen Steuerverwaltungen, sofern sie der einheitlichen Anwendung des Bundgesetzes über die direkte Bundessteuer in der ganzen Schweiz dienen», sagt er auf Anfrage der «Nordwestschweiz».

Für die Ammann-Gruppe könnte es rein hypothetisch also dann heikel werden, wenn die ESTV ihre Weisungen in einem Kreisschreiben publiziert hätte und daraus ersichtlich geworden wäre, dass der Konzern dagegen verstiess. Dann hätte der Steuerberater des Unternehmens realisieren müssen, dass die Steuerverwaltung bei ihrem «Ruling» einen Fehler gemacht hat, womit dieses im Nachhinein hinfällig würde.

Bis Klarheit herrscht, wird es noch drei bis vier Monate dauern. So viel Zeit wollen ESTV und Berner Behörden für die Prüfung des Steuerdossiers beanspruchen.