Wasserkraft

Wie schlimm wäre der Konkurs eines Stromkonzerns?

Die Wasserkraft hat in der Schweiz derzeit einen schweren Stand. Gaetan Bally/Keystone

Die Wasserkraft hat in der Schweiz derzeit einen schweren Stand. Gaetan Bally/Keystone

Nachdem der Nationalrat Soforthilfen abgelehnt hat, erhalten unangenehme Fragen neuen Auftrieb.

Das Verdikt war sehr deutlich: Der Nationalrat wollte am Dienstag nichts von einer neuen Architektur der Strom-Grundversorgung wissen – und stellte sich damit gegen seine Energiekommission. Diese hatte eine faktische Abnahmegarantie für Strom aus Wasserkraft gefordert, was die Engpässe der in Bedrängnis geratenen Stromkonzerne gemildert hätte.

Mit diesem Entscheid erhalten Fragen, die bereits diskutiert werden, neuen Auftrieb: Wie gut, beziehungsweise wie schlecht, steht es um die Finanzen von Stromgiganten wie Axpo oder Alpiq? Sie müssen sich mit ihrer Wasser- und Atomkraft, deren Gestehungskosten höher sind als die Marktpreise, auf dem freien Markt behaupten und fordern entsprechend Sofortmassnahmen. Und: Wie schlimm wäre der Worst Case, also der Konkurs, eines solchen Unternehmens?

«Solide Bilanz»

Parlamentarier verschiedener Parteien kritisieren, dass die Öffentlichkeit die finanzielle Lage von Axpo und Alpiq nicht ausreichend kennt. «Wir wissen schlicht nicht, bis wie hoch ihnen das Wasser am Hals steht», sagt Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Bundesrätin Doris Leuthard sagte im Rat auf eine Frage: «Sie gehen jetzt einfach davon aus, alle Wasserkraftwerke seien nahe am Konkurs. Ich kann das nicht bestätigen, ich kann es aber auch nicht widerlegen.» Der Bund habe nicht das Recht, in privatrechtliche Unternehmen Einblick zu erhalten und alle Details zu verlangen, so die Energieministerin.

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Die Stromkonzerne selbst verweisen auf ihre Geschäftsberichte. «Trotz des herausfordernden Marktumfelds hat Axpo nach wie vor eine solide Bilanz», schreibt ihre Medienstelle. Das zeige sich unter anderem an der Eigenkapitalquote und der «starken Liquiditätsposition». Alpiq betont, dass sie ihre «Hausaufgaben seit Jahren konsequent macht». So habe man die Nettoverschuldung massiv reduziert und verfüge über eine «solide Liquidität». Als börsenkotiertes Unternehmen erfülle Alpiq selbstverständlich «alle Pflichten der Offenlegung».

Nationalrat Beat Jans (SP/BS) reicht das nicht aus. Er will wissen, wie viel
die Unternehmen mit den einzelnen Kraftwerken verdienen. Zudem sei der genaue Inhalt der Partnerverträge, welche die Konzerne miteinander verbinden, nicht bekannt. Mittels Motion forderte er eine externe Überprüfung der Risikofähigkeit der Stromfirmen, scheiterte damit aber im Nationalrat.

Too big to fail?

Beat Jans’ Befürchtung: Mit dem Hinauszögern von Soforthilfe-Massnahmen – er spricht sich statt einer Abnahmegarantie für eine Ausweitung des Netzzuschlags aus – steigt die Gefahr eines Stromkonzern-Konkurses. «Das darf schlicht nicht passieren. Denn sonst droht innert kürzester Zeit ein Versorgungsproblem in der Schweiz», so Jans. Auch Müller-Altermatt hält die Stromgiganten für «too big to fail». Dies aber aufgrund der finanziellen Risiken für die Eigentümer der Konzerne – es sind dies mehrheitlich Kantone und kantonale Elektrizitätswerke.

In der Tat haben die beteiligten Kantone ein grösseres (finanzielles) Interesse an der Vermeidung von Konkursen als der Bund. Patrick Dümmler, Energiespezialist bei Avenir Suisse, plädiert deshalb dafür, dass diese schnellstmöglich einen Fonds äufnen. Eine Auffanggesellschaft würde mit diesen Geldern dann unmittelbar vor oder nach einem allfälligen Konkurs den Betrieb der Stromwerke übernehmen. Denn für Dümmler ist klar: «In einer freien Marktwirtschaft muss es möglich sein, dass Konzerne Konkurs gehen.» Es sei die Pflicht der Eigentümer, zu schauen, dass es nicht so weit komme – und nicht des Bundes oder unbeteiligter Kantone. «Das wäre nach all den Jahren, in denen die Dividenden sprudelten, unsolidarisch.»

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