Parlament
Wie Politiker das Geld für Mitarbeiter einsetzen

Parlamentarier erhalten einen jährlichen Ressourcenbeitrag von 33 000 Franken. Damit können sie einen persönlichen Mitarbeiter zu ihrer eigenen Entlastung einstellen. Längst nicht jeder investiert das Geld in eine Hilfskraft.

Stefan Schmid
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Der Schwächeanfall von Martin Bäumle (GLP, ZH), das Burnout von Natalie Rickli (SVP, ZH) oder der Rücktritt von Peter Spuhler (SVP, TG): Jede Geschichte ist anders, und doch gibt es eine Gemeinsamkeit. Unsere Milizpolitiker sind überlastet. Es ist nahezu unmöglich, einen anspruchsvollen Beruf und die Politik unter einen Hut zu bringen.

Freysinger hilft seine Frau

Aus diesem Grund ist im Parlamentsressourcengesetz ein Entlastungsbetrag vorgesehen. Artikel 3a gewährt eine steuerfreie Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von 33 000 Franken. Damit kann jeder Parlamentarier einen persönlichen Mitarbeiter finanzieren. Den Betrag erhalten die Politiker aber auch, wenn er in der eigenen Tasche landet. Die Parlamentsdienste führen nicht Buch darüber, wie die Beträge eingesetzt werden.

Deshalb hat die «Nordwestschweiz» Stichproben gemacht. Zum Beispiel bei Oskar Freysinger. Der SVP-Politiker arbeitet zu 65 Prozent als Gymnasiallehrer. Einen persönlichen Mitarbeiter hat er nicht. «Die wichtigsten administrativen Aufgaben wie Post öffnen, Mails beantworten oder Termine eintragen erledigt meine Frau.» Die 33 000 Franken Personalentschädigung fliessen direkt ins Familienbudget - für Freysinger ist das legitim: «Im Gegensatz zu Anwälten oder Unternehmern habe ich als Lehrer schliesslich kein eigenes Sekretariat, das nebenbei für meine Politgeschäfte arbeiten kann.»

Ähnlich bei Eric Nussbaumer (SP/BL). Die Jahrespauschale fliesst in sein eigenes Portemonnaie. «Damit ich in der Politik alles im Griff habe, reduzierte ich meine berufliche Belastung massiv.» Er habe es deshalb bisher nicht für nötig gehalten, einen Mitarbeiter anzustellen. «Die operative Leitung meines Geschäfts hätte ich auch mit einer Hilfskraft nicht mehr ausüben können.»

Auch beim Bündner BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler bleibt das Geld in der Familie. Seine Frau hilft ihm bei der Erledigung der Post. Hassler hat aber wie Nussbaumer sein Arbeitspensum ausserhalb der Politik deutlich reduziert. Sein Sohn führt neuerdings den elterlichen Bauernhof.

Glättli plant Vorstoss

Anders bei Corina Eichenberger. Die Aargauer FDP-Nationalrätin, die als Anwältin tätig ist, beschäftigt einen Mitarbeiter und entschädigt diesen «ungefähr in der Höhe von 33 000 Franken». «Ich bin froh, nimmt mir jemand administrative Aufgaben ab», sagt Eichenberger. Auch ihre Aargauer Ratskollegin Yvonne Feri (SP) ist «gerade daran, einen Mitarbeiter einzustellen». Feri ist im Teilpensum Gemeinderätin in Wettingen.

«Ohne Hilfe wäre mir das alles zu viel», sagt Feri. Nicht zufrieden mit der finanziellen Entlastung ist der Parlamentarier Balthasar Glättli (Grüne). Er plant für die Wintersession einen überparteilichen Vorstoss. «Die Beträge müssen erhöht werden. 33 000 Franken sind zu wenig.» Er könne sich aber gut vorstellen, dass künftig den Betrag nur bekommt, wer tatsächlich jemanden anstellt.

Ins gleiche Horn bläst Claudio Kuster, persönlicher Mitarbeiter des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder. «Der Betrag ist steuerfrei. Parlamentarier, welche meinen, auf einen persönlichen Mitarbeiter verzichten zu können, sollen konsequenterweise auch auf den Erhalt dieser Personalentschädigung verzichten.»