Bundesrat
"Wie irr ist das denn!" Die SP kommt wegen der Frauenfrage unter Beschuss

Die SP fordere mehr Frauen, wähle dann aber einen Mann, kritisieren die Grünen. Auch CVP-Politikerin Marianne Binder findet das "irr".

Daniel Ballmer und Jonas Schmid
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Nach dem ernüchternden Abschneiden von FDP-Kandidatin Isabelle Moret schieben sich Frauen im Bundeshaus gegenseitig den schwarzen Peter zu.Keystone

Nach dem ernüchternden Abschneiden von FDP-Kandidatin Isabelle Moret schieben sich Frauen im Bundeshaus gegenseitig den schwarzen Peter zu.Keystone

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Nach der Wahl von FDP-Mann Ignazio Cassis in den Bundesrat ist im links-grünen Lager Feuer im Dach. Regula Rytz ist von der SP herb enttäuscht. «Ich staune über die Widersprüche: Einerseits fordert die Partei bei jeder Gelegenheit mehr Frauen für den Bundesrat, verweigert der Kandidatin dann aber ihre Stimme», sagt die Präsidentin der Grünen.

Der Grund: Kandidatin Isabelle Moret wurde im zweiten Wahlgang vom Mittwoch regelrecht abgestraft. Die Waadtländer FDP-Nationalrätin erhielt gerade mal noch 28 Stimmen. Dabei würden alleine SP und Grüne zusammen auf 68 Stimmen kommen. Ausgerechnet die SP, die bei jeder Gelegenheit lautstark eine Frau fordert, hatte der FDP-Frauenkandidatur die Gefolgschaft verweigert. Kommt hinzu: Enttäuscht über das weiter bestehende Geschlechter-Ungleichgewicht in der Regierung forderte die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri direkt nach der Wahl eine fixe Frauenquote.

«Wie irr ist das denn?»

Bei den Grünen kommt das ganz schlecht an: «Die Gleichstellungspartei SP hat nicht einmal im ersten Wahlgang geschlossen auf die Frauenkandidatur gesetzt», kommentiert die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf. Und nicht nur im linken Lager ist der Widerspruch aufgefallen: «Die Linke wählt einen Mann, weil sie diesen geeigneter findet, und fordert einmal mehr hinterher eine Frauenquote. Wie irr ist das denn?», meint die ehemalige CVP-Generalsekretärin Marianne Binder via Kurznachrichtendienst Twitter.

Grünen-Präsidentin Rytz stellt allerdings klar: «Wir wollen da mit der SP nicht in einen Topf geworfen werden.»

SP-Nationalrätin Feri kann den Frust der natürlichen Bündnispartnerin nachvollziehen: «Ich verstehe auch nicht, warum viele Mitglieder meiner Fraktion nicht auf Moret setzten – wenigstens im ersten Wahlgang.» Angesprochen ist etwa Margret Kiener Nellen, die Moret nicht auf ihren Wahlzettel geschrieben hat. «Es war von Anfang an klar, dass die FDP Cassis und nicht Isabelle will», sagt die Berner Nationalrätin. «Ich mache dieses patriarchalische Spiel aber nicht mit und lasse mir keine Alibi-Frau aufdrücken.» Da könne man nicht der SP den schwarzen Peter zuschieben. Und: «Auch als Feministin wähle ich in einer solchen Situation mit Pierre Maudet den Mann, der uns inhaltlich näher steht.»

Damit gibt sich Graf nicht zufrieden: «Die Bundesratswahl zeigt einmal mehr, dass der Frauenanspruch ignoriert wird», sagt die Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F. Diese Wahrnehmung lässt sich auch mit einem Blick in die Kantone und auf den Frauenanteil in deren Regierungen nicht von der Hand weisen (siehe Tabelle). Es brauche eine klare Vorgabe für eine Geschlechtervertretung. Im Gegensatz dazu sei der Tessiner Anspruch sofort akzeptiert gewesen. So wie die Vertretung der Sprachregionen in den Köpfen verankert sei, müsse auch die Vertretung beider Geschlechter eine Selbstverständlichkeit sein. Um das Anliegen zu unterstreichen, hat Graf bereits im März einen Vorstoss eingereicht: Die Bundesverfassung soll so angepasst werden, dass neben den Landesgegenden und Sprachregionen neu auch die Geschlechter im Bundesrat «angemessen vertreten» sein müssen.

Notfalls eine Volksinitiative

«Die weibliche Perspektive ist ganz eine andere», unterstreicht GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, die gemeinsam mit Graf Alliance F präsidiert. Auch sie verlangt eine Konkordanz bei den Frauen: Die italienische Sprachregion hätte mit der ehemaligen Regierungsrätin und Alt-Nationalrätin Laura Sadis eine überaus fähige Kandidatin gehabt, findet Bertschy. Doch das Männernetzwerk der FDP Tessin habe sie bewusst übergangen, um Cassis ins Amt zu hieven. Sadis hätte im Parlament sehr wohl Wahlchancen gehabt – damit aber natürlich die Kandidatur Cassis gefährdet. Einmal mehr musste die Frau zurückstehen. Sollte nun auch die Frauen-Klausel im Parlament scheitern, könnte sich Bertschy daher auch eine Volksinitiative vorstellen.

Eine der nächsten Vakanzen betrifft wieder eine bürgerliche Frau: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hat angekündigt, bis 2019 zurückzutreten. So bliebe mit SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga nur noch eine Frau im Bundesrat. Für CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist deshalb klar, dass ihre Partei auf ein Zweier-Ticket mit einem Mann und einer Frau setzen muss. Doch: Auch wenn die CVP geeignete Kandidatinnen habe, dürfe sie bei der Frauen-Frage nicht in Geiselhaft genommen werden.

Da ist sie schon wieder: eine Abwehrhaltung gegen den Frauenanspruch. Für die Kritikerinnen passt das ins Bild.