IS-Rückkehrer
Wie gut ist die Schweiz auf die Dschihad-Rückkehrer vorbereitet?

Die Schweiz sei auf Dschihad-Rückkehrer gut vorbereitet, sagt der Islamexperte Reinhard Schulze. Doch als erste Anlaufstelle fehlen Beratungsangebote wie in den Nachbarländern. Zudem gibt es zwei verschiedene Dschihad-Monitorings.

Daniel Fuchs
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Der Bund ist gut gewappnet, um auf Dschihad-Reisende im Dienste des Islamischen Staats (IS) aus der Schweiz zu reagieren, wenn sie zurückkehren. Das sagt der Islamexperte Reinhard Schulze im Interview mit der «Nordwestschweiz». «Die wenigen Untherapierbaren wird man kennen und entsprechend handeln», ist der Berner Islamwissenschafter überzeugt.

Nur: Was bedeutet entsprechend handeln? Wer nimmt sich die potenziellen Attentäter zur Brust, wenn sie wieder im Land sind? In der Schweiz gibt es keine zentral geführte Kompetenzstelle dazu. Die Terrorabwehr auf Bundesebene ist Sache des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) aber auch der Bundeskriminalpolizei (BKP), die der Bundesanwaltschaft (BA) unterstellt ist.

Fehlende Beratungsangebote

Von der «Nordwestschweiz» kontaktiert, weist die Sicherheitsexpertin Christina Schori Liang vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik indes auf einen wunden Punkt hin: In der Schweiz gibt es keine Beratungsstelle, an die sich Rückkehrer oder Angehörige von solchen wenden können. «Der Bund sollte die Heimkehrer nicht nur beobachten, sondern Rehabilitierungs- und Reintegrationsprogramme schaffen», so Christina Schori Liang, die sich mit Rechtsextremismus befasste, ehe sie über den islamischen Terrorismus zu forschen begann. Eine Beratungsstelle ist ein niederschwelliges Angebot. Es ist fraglich, ob Eltern gleich zur Polizei rennen, wenn sie feststellen, dass sich ihr Sohn von kruden radikal-islamischen Ideen begeistern lässt, sich auf einschlägigen Internetforen rumtreibt und mit dem Gedanken spielt, nach Syrien zu reisen. Solche Beratungsstellen, wie sie Christina Schori Liang vorschweben, gibt es etwa in Frankreich oder in Deutschland. Länder also, aus welchen weit mehr Männer in den «Heiligen Krieg» gezogen sind als aus der Schweiz.

Ebenso wichtig wie das Beobachten der Rückkehrer und deren Resozialisierung findet Christina Schori Liang, dass sich keine weiteren Personen mehr in den Dschihad aufmachen. Dazu sieht sie viel Aufklärungsbedarf an Schulen und Universitäten. «Wir müssen den anfälligen Jugendlichen klarmachen, welche bösen Absichten hinter der Propaganda und den Versprechen des IS stecken.» Dessen Führung schrieb in einer Art Jahresbericht gleich selber, dass ausländische Kämpfer vor allem als Selbstmordattentäter eingesetzt werden sollen.

Einzeltäter schwer zu stoppen

Die Bemühungen auf Bundesebene drehen sich demgegenüber vor allem um die Überwachung: Bundespolizisten wie Nachrichtendienstler führen zwei separate Dschihadmonitorings. Wie NDB-Sprecherin Isabelle Graber gegenüber der «Nordwestschweiz» betont, ist dasjenige des NDB rein präventiver Natur. Um in der Schweiz einen terroristischen Anschlag zu verhindern, verfügt der NDB jedoch über weitere Möglichkeiten: So wertet er etwa Informationen anderer ausländischer Dienste aus und geht in sogenannt «präventiven Ansprachen» direkt auf Verdächtige oder deren Umfeld zu. Bestätigte Fälle von Dschihad-Reisenden leitet der NDB der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei weiter.

Auch die Bundeskriminalpolizei betreibt ein eigenständiges Dschihadmonitoring. Auf repressiver Ebene. Bei Hinweisen auf eine strafbare Handlung deponiert sie den Fall bei der Bundesanwaltschaft, die entscheidet, ob sie ein Verfahren eröffnet oder nicht. Erst sobald ein Verfahren eröffnet ist, stehen Zwangsmassnahmen offen. Gemäss Angaben der Bundesanwaltschaft verfolgt diese «zirka» zwanzig Fälle im Bereich des radikalen Dschihadismus, darunter vier mit Syrien-Bezug. «Das sind Verfahren mit einem oder mehreren Beschuldigten», schreibt die BA.

Der Rechtsstaat setzt den Behörden, die das Land vor terroristischen Anschlägen schützen sollen, ihre Grenzen. Eine Sicherheitslücke tut sich dann auf, wenn die Gefährlichkeit eines Dschihad-Rückkehrers zwar erkannt wird, sich daraus aber kein Strafverfahren erschliesst und der Extremist ungehindert zu seiner Tat schreiten kann. Es ist wie anderswo: Nullrisiko gibt es nicht. Das hat das Beispiel Belgien gezeigt, wo ein Syrien-Rückkehrer im jüdischen Museum von Brüssel Menschen tötete.

In seinem Lagebericht 2014 schreibt der NDB: «Es ist schwierig, Einzeltäter rechtzeitig zu stoppen, selbst wenn die Person bereits polizeilich oder nachrichtendienstlich bekannt ist. Dies gilt umso mehr in Staaten wie der Schweiz, wo hohe rechtliche Anforderungen für die nachrichtendienstliche Bearbeitung von Personen und Ereignisseen gelten.» Auch wenn die Schweiz kein erklärtes prioritäres Ziel für dschihadistisch motivierte Anschläge sei, könnten Attentate vor allem auch von radikalisierten Einzeltätern nicht ausgeschlossen werden.