Überblick
Wie geht es weiter nach dem Zuwanderungs-Ja? Das sind die wichtigsten Antworten

Wie geht es weiter nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verhältnis zu den Bilateralen Verträgen, zur EU oder den in der Schweiz lebenden Ausländern.

Anna Wanner
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Masseneinwanderung.

Masseneinwanderung.

Keystone

1: Was ändert sich für den einzelnen Bürger?

Vorläufig passiert nichts. Die Personenfreizügigkeit gilt so lange, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt. Für das Ausarbeiten einer Vorlage legt die Initiative eine maximale Frist von drei Jahren fest. Der Bundesrat ist bereits daran, Vorschläge zur Umsetzung der Initiative vorzubereiten. Ende Jahr will er den Gesetzestext formuliert haben. Danach muss das Parlament das Gesetz gutheissen, das einem fakultativen Referendum untersteht.

2: Was passiert mit den Bilateralen Verträgen mit der EU?

Der Bundesrat muss mit der EU neu verhandeln, weil ein elementarer Teil der Verträge nicht mit dem Anliegen der Initianten vereinbar ist: Das Freizügigkeitsabkommen erlaubt keine Kontingente. Die beiden Konzepte schliessen sich gegenseitig aus. Die EU wartet nun auf die Vorschläge des Bundesrats und entscheidet dann über das weitere Vorgehen. Der Bundesrat wird wohl alles tun, um zu verhindern, dass das Abkommen gekündigt wird. Denn dann würden wegen der Guillotine-Klausel automatisch alle anderen Verträge hinfällig.

3: Kann die EU das Freizügigkeitsabkommen kündigen?

Ja. Allerdings ist umstritten, ob die Kündigung der bilateralen Verträge im Interesse der EU ist. Zumal für eine Kündigung sämtliche Mitgliedstaaten und das EU-Parlament einverstanden sein müssen.

4: Was passiert mit in der Schweiz ansässigen Ausländern, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt?

Ausländer mit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung können diese auch nach Umsetzung der neuen Regeln behalten. Ob der im Initiativtext vorgesehene Schweizervorrang realisiert wird, ist offen. Die SVP krebste bereits zurück und wandelte den Schweizer- in einen Inländervorrang um. SVP-Chef Toni Brunner erklärt: «Das Reservoir an bereits in der Schweiz lebenden Arbeitskräften soll genutzt werden.» Dazu zählen neben Schweizern auch Ausländer.

5: Wie viele Ausländer dürfen dieses Jahr einreisen, um zu arbeiten?

Im Sommer läuft die befristete Kontingentierung durch die Ventilklausel ab. Von da an gilt die volle Personenfreizügigkeit mit den EU- und Efta-Staaten so lange, bis das neue Gesetz in Kraft tritt. Wer in der Schweiz Arbeit findet, darf einwandern. Für Arbeitskräfte aus Drittstaaten beschränken bereits heute rigide Kontingente die Zuwanderung.

6: Wie wird die Zuwanderung gesteuert?

Kontingente und Höchstzahlen sollen die Ausländerzahl begrenzen. Dabei muss die Grösse der Kontingente laut Initiative auf die «gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» ausgerichtet sein.

7: Wer legt die «Interessen der Schweiz» und die Höhe der Kontingente fest?

Das ist derzeit unklar – infrage kommen Bundesrat, Kantone, Parteien, Branchenvertreter und Sozialpartner. Ideen sind skizziert. Doch der Bundesrat und das zuständige Bundesamt für Migration halten sich bedeckt.

8: Was schlägt die SVP vor?

Die SVP selbst ist sich nicht einig, wie sich die Initiative am besten umsetzen lässt. Dem Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm schwebt ein flexibles System vor. Die Definition der Kontingente müsse unter den Parteien und Branchenvertretern regelmässig neu ausgehandelt werden. Er spricht von einer «rollenden Planung». So könnten Kontingente je nach Region und Arbeitslosigkeit einer Branche aufgeschlüsselt werden. Sein Kollege aus Graubünden, Heinz Brand, findet diesen Weg «nicht gangbar», weil Konflikte unter den Branchen vorprogrammiert seien. «Der Bundesrat ist für den Vollzug der Gesetze verantwortlich», sagt Brand. Deshalb müsse die Regierung die Höchstzahl aufgrund des vorjährigen Migrationssaldos und der Wirtschaftslage festlegen. Der Bündner peilt eine Halbierung der Zuwanderung an, die sukzessive erreicht werden soll. 30 000 bis 40 000 Zuwanderer seien als Zielgrösse realistisch.

9: Was passiert mit den Grenzgängern?

Die Schweiz zählt 280 000 Grenzgänger. Diese Zahl will die SVP ausserhalb der Kontingente neu definieren. Hingegen müssen die Kontingente nach neuer Regel auch Asylsuchende sowie den Familiennachzug beinhalten.

10: Gibt es eine EUkonforme Umsetzung?

Nein. Die Festlegung der Kontingente bei 40 000 Ausländern pro Jahr ist nicht mit der Personenfreizügigkeit zu vereinbaren. Um den Vertrag zu respektieren, müssten die Kontingente so hoch angesetzt werden, dass die freie Zuwanderung gar nicht tangiert würde. So könnte ein formelles Kontingent von 150 000 Personen festgelegt werden. Dieses würde bei einer Nettozuwanderung von 60 000 keine Wirkung zeigen. Allerdings würde dadurch der Volkswillen nicht ernst genommen. Darin liegt die Krux der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Die Interessen des Volkes zu berücksichtigen und gleichzeitig jene der Europäischen Union nicht allzu grob zu verletzen.