Beat Rechsteiner

Der radikale Islamische Zentralrat (IZRS), das Burkaverbot – die Islamisten-Debatte beschäftigt das ganze Land. Herr Seiler, gibt es eine islamistische Gefahr in der Schweiz?
Markus Seiler: Die Debatte um den IZRS wird vor allem auf politischer und medialer Ebene geführt. Aus nachrichtendienstlicher Sicht gilt es zu unterscheiden zwischen ideologischem Extremismus und Gewaltextremismus. In der aktuellen Diskussion geht es primär um Ideologisches. Der Nachrichtendienst befasst sich im Bereich Extremismus aber nur präventiv mit Organisationen oder Einzelpersonen, wenn Gewalt im Spiel ist. Ein Gewaltelement ist beim IZRS aber zurzeit nicht erkennbar.

Dennoch: Wie stufen Sie die Gefahrenlage ein? Ist sie in den vergangenen Monaten grösser geworden?
Seiler:Die Gefahrenlage in der Schweiz hat sich seit der Veröffentlichung des letzten Berichtes «Innere Sicherheit der Schweiz» vor einem Jahr nicht grundlegend verändert.

Gibt es im Zusammenhang mit dem Minarettverbot neue Tendenzen?
Seiler: Auch in diesem Zusammenhang konnten wir keine grundlegende Verschlechterung der Sicherheitslage feststellen. Nach der Annahme der Initiative gab es vereinzelte Boykottaufrufe und kleinere Demonstrationen sowie auf diversen Schweizer Internetseiten Verunstaltungen, so genannte «defacements», die auf islamistische Urheberschaft zurückgeführt werden könnten.

Ist die Schweiz ein mögliches Anschlagsziel für islamistische Terroristen?
Seiler: Hier gilt nach wie vor die Einschätzung, dass die Schweiz zwar nicht unmittelbar von Terror bedroht ist, dass sie jedoch als Transitland für Personen, Güter und Finanzströme benutzt werden kann. Ein Restrisiko aufgrund radikalisierter Einzeltäter kann zudem nie ganz ausgeschlossen werden.

Geht diese Gefahr von Islamisten im In- oder im Ausland aus?
Seiler: Dazu machen wir keine Angaben.

Laut Medienberichten sollen Mitglieder des IZRS unter nachrichtendienstlicher Beobachtung stehen. Können Sie das bestätigen?
Seiler:Es gibt die gesetzliche Möglichkeit einer zeitlich beschränkten Überprüfung von Organisationen oder Einzelpersonen. Ziel dieser Überprüfung wäre im Anwendungsfall, herauszufinden, ob gewaltextremistische Elemente oder Aspekte vorliegen.

Und läuft nun eine solche Überprüfung?
Seiler: Ob der Nachrichtendienst gegen den IZRS eine solche temporäre Überprüfung durchführt, kommuniziert er nicht öffentlich. Der NDB kommuniziert nachrichtendienstliche Erkenntnisse ausschliesslich gegenüber seinen Auftraggebern und Partnern, nicht aber gegenüber den Medien oder der Öffentlichkeit.

Stufen denn Sie persönlich den Islamischen Zentralrat als gefährlich ein?
Seiler: Wie bereits gesagt, es geht beim IZRS um ideologischen, nicht um gewalttätigen Extremismus. Und solange kein Gewaltelement erkennbar ist, darf sich der Nachrichtendienst nicht mit solchen Organisationen beschäftigen.

Gemäss Experten soll der IZRS vor allem auf junge Muslime anziehend wirken. . .
Seiler: Das mag sein.

Ganz generell: Wie sehr beschäftigt der radikale Islam den Schweizer Geheimdienst? Mussten Sie etwa Personal in diesem Segment aufstocken? Und wurde die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten in dieser Frage ausgebaut?
Seiler: Informationen zu Personal und Finanzen sowie zu den Beziehungen zu Partnerdiensten veröffentlichen wir grundsätzlich nicht. Das macht übrigens kein Nachrichtendienst.

Dürfen Ihre Agenten eigentlich Moscheen besuchen? Und werden für solche Aufgaben Personen mit Arabisch-Kenntnissen speziell rekrutiert oder ausgebildet?
Seiler: Dazu mache ich keine Angaben.

Das Interview wurde schriftlich geführt.