Bundeshaus
Wie die Unternehmenssteuer-Reform das Steuerparadies neu erfindet

Auf internationalen Druck hin muss die Schweiz die Steuervorteile für Holdings anpassen. Mit Zückerchen versucht das Parlament aber trotzdem, Anreize zum Verbleib für Unternehmen zu geben. Doch dieser Weg wird einiges Kosten.

Anna Wanner
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Luzern hat die tiefsten Gewinnsteuern der Schweiz. Ein Vorbild für die anderen Kantone?

Luzern hat die tiefsten Gewinnsteuern der Schweiz. Ein Vorbild für die anderen Kantone?

Ivo Scholz/swiss-image.ch

Einen grossen Steuerabzug hat der Nationalrat am Donnerstag dann doch noch aus der Unternehmenssteuerreform III gestrichen: Die Stempelsteuer soll nicht abgeschafft werden.

Zumindest vorerst bleibt sie unangetastet und zumindest vorerst können so Steuerausfälle von rund 200 Millionen Franken verhindert werden.

Ansonsten hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats den international tätigen Unternehmen zahlreiche Steuererlasse erlaubt. Die SP nennt es «Steuerabzugsfestival».

Doch diese Aussage greift zu kurz. Die Steuerabzüge haben einen übergeordneten Zweck: Die Schweiz muss die profitablen Steuerregimes für Holdings auf internationalen Druck hin abschaffen. Um zu verhindern, dass die grossen Unternehmen deshalb ins Ausland abwandern und ihre Gewinne anderswo versteuern, versucht man sie mit verschiedenen Steuervorteilen im Land zu halten. Zögen sie alle weg, müssten Bund und Kantone mit Steuerausfällen von mehreren Milliarden Franken rechnen.

Deshalb besteht ein politischer Konsens darüber, dass einzelne Zückerchen notwendig sind. Die entscheidende Frage ist aber: Wie viele? Denn mit jedem zusätzlich gewährten Steuerabzug fehlt das Geld in Staats- und Bundeskassen.

Linke auf verlorenem Posten

Obwohl die Stempelsteuer ausgeklammert wurde, hält die SP das Paket für «masslos überladen». Die Reform koste alleine den Bund jährlich 1,22 Milliarden Franken, die Kantone und Gemeinden müssten auch mit hohen Ausfällen rechnen. Das sei eine Reform «ohne Mass oder Vernunft».

Sogar Parteimitglieder, welche die Reform stets unterstützten, melden Zweifel an. So sagte Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog gestern gegenüber der «Nordwestschweiz», die Bürgerlichen handelten «verantwortungslos». «Sie riskieren ein Scheitern der Reform.» Denn die SP liebäugelt mit einem Referendum, falls das Fuder überladen sei.

Bleibt die SP bei ihrer Drohung, lässt sich eine Volksabstimmung wohl nicht mehr abwenden. Denn der Ständerat, der sich nun zum zweiten Mal mit der Reform befassen wird, könnte weitgehend auf die nationalrätlichen Entscheide einschwenken.

Auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz sieht wenig Handlungsspielraum. Fetz geht davon aus, dass wenigstens zwei Entscheide wie folgt korrigiert werden: Dass die Kantone mehr Geld von der direkten Bundessteuer erhalten und dass Unternehmen keine Steuerabzüge geltend machen dürfen, wenn sie in die Forschung im Ausland investieren.

Fetz taxiert Letzteres als «absurd». Aber es sei sinnbildlich für die Reform. «Mich stört, dass sich jetzt jeder das ideale Instrument zur Steueroptimierung herauspicken und dieses dann auch noch mit anderen Massnahmen kumulieren kann», sagt Fetz.

Der 80-Prozent-Kompromiss

Allerdings ist die Kumulierung eben nicht unbegrenzt möglich. Der Nationalrat hat eine 80-Prozent-Regel eingeführt. Gesamtentlastungsgrenze nennt sich das. Sie verhindert, dass Unternehmen gar keine Steuern bezahlen müssen. «Diese Regelung könnte auch für die Kantone eine gute Lösung sein», sagt Peter Hegglin, CVP-Ständerat und ehemaliger Finanzdirektor des Kantons Zug. Denn sie fängt auch Steuerabzüge auf, die heute nicht abzuschätzen sind – etwa die Tonnage Tax für Seefahrtsgesellschaften oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf hohem Eigenkapital.

Die Lücken gefüllt

Nicht nur die vielen Abzüge sind der Linken ein Dorn im Auge. Auch Herzog kritisiert, dass die Gegenfinanzierung nicht mehr gegeben ist, dass also die zu erwartenden Ausfälle nicht kompensiert werden.

Der Bundesrat wollte dazu die Rabatte auf die Dividendensteuer senken, die bei der Unternehmenssteuerreform II gewährt wurden.

Beide Räte wollten das nicht, das Thema ist zum Leidwesen der Linken auf nationaler Ebene vom Tisch. Doch die bürgerlichen Politiker lassen die Klagen nicht gelten. «Mit dem Entscheid des Nationalrats, auf einen Teil der Gegenfinanzierung zu verzichten, fällt diese Option für die Kantone nicht einfach weg», sagt Hegglin. Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid pflichtet ihm bei: «Die Kantone können selbst entscheiden, ob sie die Rabatte selbst senken oder gar abschaffen wollen.»

Anita Fetz hält diese Entwicklung für problematisch: Der Steuerwettbewerb werde angeheizt, die Spirale drehe sich nach unten. Mit einer unlieben Konsequenz: «Am Schluss gibt es nur noch den Bürger, der Steuern bezahlt.»