Schienenverkehr
Wie die Schweiz die Bahnprojekte der Nachbarländer finanziert

Fast 1 Milliarde hat der Ständerat für den Viermeter-Korridor bewilligt und die Gelder für Neat-Zubringer auf italienischer Seite aufgestockt. Die Schweiz investiert im Ausland in weitere Bahninfrastrukturprojekte.

Gerhard Lob, Locarno
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Der Ausbau der Gotthard-Bahnstrecke auf die Eckhöhe von vier Metern ist notwendig, um moderne Sattelanhänger im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) transportieren zu können.

Denn die angestrebte Verlagerung von Lastwagen auf die Bahn würde zur Makulatur, wenn sich moderne Sattelanhänger mit dieser Eckhöhe gar nicht auf Güterzüge verladen liessen.

Vom Gesamtbetrag sind 230 Millionen Franken für Italien vorgesehen, um auch die dortigen Zulaufstrecken zum Gotthard auf das grössere Lichtraumprofil auszubauen.

Es handelt sich um ein Darlehen, das später allerdings zu einem À-fonds-perdu-Betrag werden könnte.

Neben der Verbindung Chiasso–Mailand soll vor allem die alte und eingleisige Linie entlang dem Lago Maggiore via Luino auf Vordermann gebracht werden.

Dies ist im Interesse der Schweiz, um die grossen Verladeterminals von Hupac in Busto Arsizio und Gallerate (bei Varese) zu erreichen.

Vollkommen überraschend hat der Ständerat gegen den Willen des Bundesrats «auf Vorrat» auch noch 50 Millionen Franken für den Ausbau der Lötschberg-Simplon-Linie beschlossen, um die dortigen Kapazitäten zu erhöhen.

An Verlade-Terminals beteiligt

Die umfangreichen Kredite für Bahninfrastruktur in Italien mögen erstaunen. Und von Politikern werden sie kontrovers beurteilt. Neu ist diese Praxis indes nicht.

Schon 1982 sprach die Eidgenossenschaft 60 Millionen Franken für den Bau des Monte-Olimpino-II-Bahntunnels, dank dem der Güterverkehr die Stadt Como südlich von Chiasso umfahren kann.

Der acht Kilometer lange Tunnel ging 1990 in Betrieb und leistet seither einen wichtigen Beitrag zur Abwicklung des Nord-Süd-Güterverkehrs auf der Schiene. Vom Gesamtbetrag wurden 40 Millionen à fonds perdu und 20 Millionen Franken als Darlehen gewährt. Die Zahlungsmoral der Italiener war allerdings schlecht. Das Darlehen wurde später abgeschrieben.

Auch die erwähnten Verladeterminals der Hupac haben vom Engagement des Bundes profitiert. Die Baukosten des 2005 erweiterten Terminals von Busto Arsizio beliefen sich auf 75 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgte hauptsächlich über rückzahlbare Darlehen des Bundes. Auch Terminals in Domodossola und Melzo (Italien) kamen in den Genuss von Darlehen.

Das Gesetz ermöglicht solche Investitionsbeiträge im Rahmen der Verordnung über den Bahngüterverkehr.

Hintergrund ist stets das Ziel einer Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, gepaart mit der Einsicht, dass die Schweiz dieses Ziel nicht im Alleingang erreichen kann.

Daher flossen Schweizer Gelder auch in weitere Terminals auf der Nord-Süd-Achse wie Antwerpen (Belgien), Singen und Duisburg (Deutschland). Für den neuen Terminal Milano Smistamento sind ebenfalls Bundesgelder geplant.

Der Schweizer Millionensegen für Bahninfrastruktur im Ausland betrifft indes nicht nur den Güter-, sondern auch den Personenverkehr, insbesondere bei den Anschlüssen an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Nachbarländer.

Auf Grundlage des Bundesgesetzes über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz beteiligte sich der Bund in Frankreich mit insgesamt fast 250 Millionen Franken an der TGV-Strecke Rhin–Rhône und am Bau der TGV-Linie Bellegarde–Bourg-en-Bresse.

Grund für den Millionenzustupf: Mit einer Verkürzung der Reisezeiten zwischen wichtigen Städten der beiden Nachbarländer soll die Schweiz als Wirtschafts- und Tourismusstandort gestärkt werden.

Engagement nicht selbstlos

Auch Deutschland geht nicht leer aus. Auf dem Bahnkorridor Zürich– Stuttgart werden gemäss Bundesamt für Verkehr rund 75 der insgesamt vorgesehenen Investitionen von 113 Millionen Franken auf deutschem Territorium verbaut, auch weil die SBB-Strecke teilweise über deutsches Territorium führt.

Das Schweizer Engagement ist nicht ganz selbstlos: Der Doppelspurausbau im deutschen Jestetten ermöglichte es, auf den letzten Fahrplanwechsel im Fernverkehr den Halbstundentakt zwischen Zürich und Schaffhausen einzuführen.

Umgekehrt finanziert Deutschland Investitionen auf Streckenabschnitten der Deutschen Bahn (DB), welche über Schweizer Territorium führen.

Derzeit befinden sich entsprechende DB-Projekte im Umfang von etwa 80 Millionen Euro insbesondere im Klettgau und im Raum Basel in der Umsetzung.

Für den Bahnanschluss des Flughafens Basel-Mülhausen (Fertigstellung 2018–2020) sind 25 Millionen Franken als Beitrag der Schweiz vorgesehen.

Zu Diskussionen Anlass gibt nach wie vor eine allfällige finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Elektrifizierung der Hochrhein-Strecke von Basel nach Schaffhausen.