Dublin-Abkommen
Wie die Italiener Ausschaffungen verzögern

Rom verlangt, dass Flüchtlinge ausschliesslich im Flugzeug zurückgeschafft werden. Wiederholt hat die Schweiz Italien von Rückführungen auf dem Landweg zu überzeugen versucht - ohne Erfolg.

Lorenz Honegger und Gieri Cavelty
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Im Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich warten Flüchtlinge auf ihre Rückführung. KEYSTONE

Im Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich warten Flüchtlinge auf ihre Rückführung. KEYSTONE

2354 Asylbewerber schaffte die Schweiz zwischen Dezember 2008 und Januar 2011 nach Italien zurück. Eine beachtliche Zahl, wie das Bundesamt für Migration (BFM) jüngst bemerkte. Doch sie könnte weit höher liegen: Zum Ärger der Schweizer Migrationsbehörden verzögert Italien Rückführungen, indem es Flüchtlingstransporte ausschliesslich per Flugzeug akzeptiert. Rückführungen auf dem Landweg, per Zug oder Bus, lässt das Land nicht zu.

Das BFM bestätigt diesen Umstand auf Anfrage. Erschwerend kommt hinzu, dass die Fluggesellschaft Swiss aus Sicherheitsgründen maximal fünf Flüchtlinge pro Flug akzeptiert. In einem besonders grotesk anmutenden Fall im vergangenen Jahr sahen sich die Schweizer Behörden dazu genötigt, einen Asylbewerber mit einem Super-Puma-Helikopter nach Mailand zu verfrachten.

Italien ist im Recht

Rechtlich bewegt sich der Mittelmeerstaat dennoch auf sicherem Terrain: Gemäss dem Dublin-Abkommen liegt es in der Kompetenz des Empfangsstaates, über das Verkehrsmittel wie auch die Destination einer Rückführung zu bestimmen.

Als Ankunftsort der meisten nordafrikanischen Flüchtlinge müssen südeuropäische Staaten wie Italien oder Malta das Gros der Asylverfahren abwickeln. Versucht ein Flüchtling in einem anderen Dublin-Staat erneut ein Asylgesuch zu stellen, ist das Ankunftsland gemäss dem Dublin-Prinzip dazu verpflichtet, die betreffenden Personen wieder aufzunehmen.

Seitens der Schweiz kam es gemäss Recherchen der az zu wiederholten Bemühungen, die italienische Regierung von Rückführungen auf dem Landweg zu überzeugen. Der Verhandlungserfolg blieb aus.

FDP will Druck ausüben

Die Transportproblematik wird voraussichtlich noch während der Session zum Thema: Alle grossen Bundeshausfraktionen verlangen eine dringliche Debatte zu den drohenden Flüchtlingsströmen aus Nordafrika. Heute will das Büro des Nationalrates entscheiden, ob der Bundesrat bis zum geplanten Termin die eingereichten Fragen beantworten kann.

Der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri ärgert sich vor allen Dingen über Roms unkooperative Haltung: «Würde Italien nach Treu und Glauben handeln, wären die Rückführungen speditiver», sagt Fluri. Es sei «nicht nachvollziehbar», dass die Schweiz als Nachbarland Flüchtlinge auf dem Flugweg verfrachten müsse. Italien ziehe die Wartefristen bei Rückführungen auch mit anderen Mitteln in die Länge. «Das Aussendepartement muss Italien gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten unter Druck setzen, damit es Rückführungen auf dem Landweg erlaubt und generell speditiver arbeitet.»

Flüchtlinge in Armeeunterkünfte

Laut Fluri will die FDP-Fraktion zudem verhindern, dass die Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Raum auf die Asylzentren der Kantone verteilt werden: «Die Erfahrung zeigt, dass es schwieriger ist, bereits integrierte und assimilierte Asylbewerber abzuschieben.»

Sinnvoller wäre es, die Flüchtlinge «gesamthaft in Armeeanlagen unterzubringen». Platz dazu sei gemäss bisherigem Erkenntnisstand ausreichend vorhanden. Die Hilfe in Nordafrika selbst dürfe trotz allem nicht zu kurz kommen. Die Schweiz müsse «mit Hilfsgütern an Ort und Stelle helfen», so Fluri, «und die Migration dort bekämpfen, wo sie entsteht».