Über das Problem an sich verlor Alain Berset gestern keine grossen Worte. Denn dass die Gesundheitskosten in geradezu ungesunder Weise steigen, spüren die Versicherten jedes Jahr im Portemonnaie. Der Gesundheitsminister fokussierte deshalb auf die zehn neuen Massnahmen, die das Kostenwachstum endlich bremsen sollen.

So unterschiedlich die Vorschläge sind, so einheitlich ist ihr Grundton. Wenn Fristen oder Bedingungen nicht eingehalten werden, soll der Bundesrat künftig entweder seine eigenen Pläne durchsetzen oder Sanktionen aussprechen können. Er schafft damit Verbindlichkeiten, die heute fehlen. «Es braucht endlich Bewegung in diesem verfahrenen System», erklärte Berset seinen Schachzug. Allzu oft hätten beispielsweise die Tarifpartner versprochen, die Reform des Ärztetarifs Tarmed abzuschliessen. Immer wurde sie aufs Neue wieder hinausgeschoben. Damit soll nun Schluss sein.

Ärzte und Versicherer

Über den Ärztetarif Tarmed rechnen Ärzte rund 11 Milliarden Franken ab. Weil die Berechnungsgrundlage alt ist, werden manche Behandlungen viel zu hoch vergütet. Mehrere Millionen Franken liessen sich über Änderungen sparen. Nur laufen die Verhandlungen seit Jahren ins Leere. Der Bundesrat hat zwar punktuell korrigiert. Trotzdem braucht es unbestritten einen neuen Tarif. Damit sich Versicherer und Ärzte eher einigen können, soll eine Tariforganisation die Verhandlungen unterstützen. Zweitens sollen Ärzte vermehrt Pauschalen verwenden, anstatt jede Leistung einzeln abzurechnen. Zudem verlangt der Bundesrat die Lieferung aller Daten als Grundlage, um zu beurteilen, ob der Tarif noch den Leistungen entspricht oder ob er angepasst werden muss.

Schliesslich sollen Versicherer und Ärzte Massnahmen vereinbaren, falls sich die Mengen und Kosten in ungerechtfertigter Weise entwickeln. Falls sie dies unterlassen sollten, kann der Bundesrat Vorgaben machen. Laut Bundesamt für Gesundheit handelt es sich dabei nicht um die umstrittenen Zielvorgaben, sondern eher um ein Monitoring.

Pharma-Industrie

Schweizer bezahlen doppelt so viel für Generika wie Patienten in unseren Nachbarländern. Ein neues System der Preisfestlegung soll die Generikapreise drücken. Künftig sollen Krankenkassen nur noch einen festgelegten Maximalpreis vergüten (auch Referenzpreis genannt). Umstritten ist, wie dieser bestimmt werden soll. Der Bundesrat hat sich nicht entscheiden wollen und gestern zwei Vorschläge präsentiert. Klar ist, dass er auf die radikale Variante des Preisüberwachers verzichtet: den Referenzpreis am tiefsten Generikapreis festzulegen. Der Bundesrat zerstreut mit seinem System auch die Ängste, dass die Versorgungssicherheit plötzlich nicht mehr gewährleistet sein könnte. Würden die Preise allzu tief angelegt, könnte sich die Herstellung nicht mehr lohnen, die Generikaproduzenten würden sich zurückziehen. Deshalb wird ein Referenzpreis erst dann festgelegt, wenn mehr als drei oder vier Firmen denselben Wirkstoff anbieten. Wenn es so viele Anbieter gibt, sollte das Geschäft noch lukrativ genug sein.

Apotheker und Ärzte

Ziel ist nicht nur, die Generika-Preise zu senken, sondern Ärzte und Apotheker dazu zu bringen, vermehrt Generika abzugeben. Denn heute sind im Preis eines Medikaments zwei Anreize enthalten, die dies verhindern: Der Verkäufer erhält eine Marge auf den Preis. Kostet das Medikament mehr als 880 Franken, gilt: je höher der Preis, desto mehr Verdienst. Der zweite Fehlanreiz ist der Zuschlag pro Packung. Auch hier gilt: je teurer das Medikament, desto höher der Zuschlag. Das führt dazu, dass Apotheker und Ärzte, die Medis abgeben dürfen, mehr verdienen, wenn sie teurere Medikament verkaufen. Der Bundesrat präsentierte gestern ebenfalls zwei Vorschläge, welche die Fehlanreize zwar nicht komplett ausschalten, aber mildern. Bis zu 50 Millionen Franken sollen so gespart werden können.

Im Unterschied zum Referenzpreissystem bedarf es bei der sogenannten Vertriebsabgabe keiner Gesetzesänderung. Bekämpft wird sie trotzdem.

Spitäler und Kantone

Heute bestimmen die Kantone, welche Spitäler welche Leistungen erbringen. Weil die Versorgungsplanung aus Sicht der Versicherer oft allzu üppig angelegt ist, gelten die Spitäler als grösster Kostentreiber in der Gesundheitsversorgung. Die Versicherer erhalten nun ein Beschwerderecht, um gegen die Spitalplanung vorzugehen. Sie erhöhen so den Druck auf Spitä- ler und Kantone, sorgfältig zu planen.

Patienten und Versicherer

Auch der Versicherte muss seine Verantwortung wahrnehmen und die Rechnungen, die der Arzt ausstellt, genau prüfen. Der Bundesrat verlangt von Ärzten und Spitälern deshalb eine transparente und verständliche Rechnung, die sie den Patienten schicken müssen. Unterlassen sie dies, können sie vom Bundesrat bestraft werden. Auch die Krankenkassen sind angehalten, die Rechnungen besser zu prüfen.

Kostendämpfung im Gesundheitswesen

Kostendämpfung im Gesundheitswesen

Alain Berset will mit verschiedenen Massnahmen im Gesundheitswesen längerfristig mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr sparen. Er fordert Tarifpartner, Kantone, Pharmaindustrie und die Versicherten dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und so zur Dämpfung der Kosten beizutragen.

Pioniere

Schliesslich will er über einen Experimentierartikel eine gesetzliche Basis schaffen, dass Kantone oder Regionen Projekte ausserhalb der Vorgaben des Gesetzes initiieren können. So kann beispielsweise der Kanton Glarus die einheitliche Finanzierung aller Leistungen und die Waadt die Einheitskasse testen.

Und was sparen wir nun?

Bis diese Massnahmen umgesetzt werden, müssen sie die parlamentarischen Beratungen überstehen – eine nicht zu unterschätzende Hürde. Andere wichtige Reformen wie das Qualitätsgesetz oder die Zulassungssteuerung von Ärzten stecken seit Jahren in den beiden Räten fest – ohne befriedigende Ergebnisse. Und auch der Widerstand gegen die vom Bundesrat angestrebten Reformen kündigt sich an. Allerdings nicht in der üblichen Härte. Das hängt damit zusammen, dass es wesentlich darauf ankommt, wie die Massnahmen ausgestaltet werden. Deshalb bleibt auch die Schätzung, wie viel sich mit diesem Massnahmenpaket einsparen lässt, äusserst vage: mehrere hundert Millionen Franken.

Je tiefgreifender die Änderung, desto stärker der Widerstand. «Es geht um einen Markt, in dem etwa 80 Milliarden Franken umgesetzt werden», erinnerte Berset. Auf die Diskussionen freue er sich. Und es sei klar, dass die verschiedenen Interessenvertreter die Änderungen bekämpfen werden, so Berset. Im selben Atemzug hat er bereits auf Ende 2019 das zweite Massnahmenpaket angekündigt.