Ausschaffungsinitiative
Wie der Bund mit der Ausschaffungs-Initiative wirbt

Das überrascht: Präsenz Schweiz sieht in der Ausschaffungsinitiative keine Bedrohung für das Landesimage. Ganz im Gegenteil.

Gieri Cavelty
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Keystone

Gerade als Glücksfall möchte Johannes Matyassy die Ausschaffungs-Initiative nicht bezeichnen. Der Chef von Präsenz Schweiz, der im Aussendepartement (EDA) angesiedelten Stelle des Bundes für Landeskommunikation, verwendet aber immerhin Begriffe wie «günstige Gelegenheit» und «guter Aufhänger». Matyassy erläutert: «Einer unserer Grundaufträge lautet, im Ausland das System der direkten Demokratie zu erklären. Denn die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Ausland hängt auch von der Kenntnis dieses Systems ab. Und da ist es natürlich spannender und konkreter, dies anhand eines praktischen Beispiels zu tun.»

Und ja, die Ausschaffungs-Vorlage ist ein prima Hingucker. Zugleich ist die Sache nicht so heiss wie die Minarett-Abstimmung 2009, als es Präsenz Schweiz primär darum gehen musste, einen Eklat in der islamischen Welt zu verhindern. Die Ausschaffungs-Initiative sorgt im Ausland nicht mehr ansatzweise für so viel Empörung wie vor drei Jahren, als die SVP dafür die Unterschriften sammelte. Matyassy: «Heute bekommen wir aus den Schweizer Botschaften die Rückmeldung, dass die Initiative zwar auf ein gewisses Interesse der Medien stösst, aber kaum als Affront wahrgenommen wird. Das Thema Ausländerkriminalität wird in fast allen europäischen Staaten diskutiert.»

Bei den Schweizer Vertretungen setzt das EDA bei seiner Informationsarbeit denn auch an: Erkundigt sich ein ausländischer Journalist bei der Botschaft um Informationen zur Vorlage, erklärt man ihm gleich das komplette Schweizer Politsystem. Und wie Matyassy betont, fliessen diese Erläuterungen effektiv auch in die Berichterstattungen ein.

Anlässe in Brüssel und Dresden

Eine Problemzone hat Bern im Vorfeld zum Urnengang vom 28.November dann doch noch geortet: Die EU warnt vor einer Verletzung des Personenfreizügigkeits-Abkommens. Für Brüssel erbringt Präsenz Schweiz darum eine Spezialdienstleistung. Im Rahmen einer festen Veranstaltungsreihe organisiert die schweizerische Mission in Brüssel zwei Wochen vor der Abstimmung ein Symposium zur direkten Demokratie. Vor einem ausgewählten Publikum aus Mitgliedern des EU-Parlaments, Funktionären sowie Journalisten wird unter anderem je ein Nationalrat der SP und der SVP über die Initiative diskutieren.

Doch auch dieser Brüsseler Termin dient nicht allein der präventiven Verteidigung für den Fall, dass das Volksbegehren tatsächlich angenommen wird. Das Symposium hat ein Stück weit sogar eine gewissermassen visionär-missionarische Note. So jedenfalls lassen sich Matyassys Ausführungen interpretieren. Im Dezember nämlich führt die EU das Instrument des Bürgerbegehrens ein, eine stark abgeschwächte Abwandlung der Schweizer Volksinitiative. Vor diesem Hintergrund kann Bern Brüssel aus Anlass der Ausschaffungs-Vorlage vor Augen führen, um wie viel weiter die Schweiz punkto Demokratie nun einmal ist.

Noch offensichtlicher ist dieser elegante Ansatz bei einem zweiten von Präsenz Schweiz organisierten Symposium, das ebenfalls in Kürze in Deutschland stattfindet. Auch hier geht es vordergründig ums Ausschaffungs-Thema. In Wirklichkeit steckt indes mehr dahinter: Anhand einer innerhelvetischen Kontroverse kann Präsenz Schweiz in Deutschland die direkte Demokratie nicht einfach nur veranschaulichen, sondern richtiggehend und öffentlichkeitswirksam bewerben. Denn schliesslich findet im nördlichen Nachbarstaat aktuell nicht wegen der SVP eine Demokratie-Debatte statt, sondern weil in Stuttgart gegen einen Bahnhof protestiert wird und die Bürger ihr fehlendes Mitspracherecht beklagen. Selbstverständlich kann und will sich die offizielle Schweiz nicht direkt in den Streit um «Stuttgart 21» einmischen. Man richtet das Symposium ganz unverdächtig in Dresden aus. Trotzdem wird die Botschaft, davon ist Bern überzeugt, von den Meinungsführern in ganz Deutschland gehört und verstanden.