Hochseeschiffe

Wie CVP-Politiker ihre Flotten-Connections ausnutzten

Politiker fordern Aufklärung in der Affäre um die Schweizer Hochseeflotte.

Politiker fordern Aufklärung in der Affäre um die Schweizer Hochseeflotte.

Der Tanker «Matterhorn», auf dem Michael Eichmann im August 2006 die Schweizer Flagge hisste, ist eines der dreizehn Hochseeschiffe, für die Bund und Steuerzahler nun 215 Millionen Franken aufwerfen müssen. Weil die SCL/SCT-Reederei von Hansjürg Grunder, Lieblingsreeder und Freund von Eichmann, pleite ging.

Michael Eichmann meldete die frohe Botschaft umgehend in die Heimat: «Ich möchte Euch informieren», schrieb er an die Betreuer der spezialisierten Website Swiss Ships, «dass der Tanker MCT Matterhorn am 18. August 2006, 12.00 Uhr Lokalzeit, in Schanghai durch die Eignergesellschaft MCT Matterhorn AG, Bottighofen (…) übernommen wurde. Ich hatte die Gelegenheit, diesen ersten von vier Produktetankern einzuflaggen.» Eichmann war, bis er 2012 in Rente ging, jahrzehntelang beim Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zuständig für Bürgschaften in Hochseeschiffe.

Der Tanker «Matterhorn», auf dem Eichmann im August 2006 die Schweizer Flagge hisste, ist eines der dreizehn Hochseeschiffe, für die Bund und Steuerzahler nun 215 Millionen Franken aufwerfen müssen. Weil die SCL/SCT-Reederei von Hansjürg Grunder, Lieblingsreeder und Freund von Eichmann, pleite ging.

CVP-Politikerinnen als Taufpatinnen

Bei der «Matterhorn» liess es der Chefbeamte Eichmann nicht bei der Erfolgsmeldung aus China bewenden. Er sorgte dafür, dass der Tanker auch eine wirksame Taufe erhielt. Ebenfalls im Internet ist zu erfahren: Am 20. Oktober 2006 wurde die SCT «Matterhorn» an der Überseebrücke in Hamburg offiziell getauft. Und zwar durch eine national bekannte Politikerin: Brigitte Häberli-Koller, damals Nationalrätin der CVP aus dem Kanton Thurgau und spätere Vizepräsidentin der Bundeshausfraktion, agierte als Taufpatin.

Brigitte Häberli, mittlerweile Thurgauer Ständerätin, erinnert sich: Sie sei von Eichmann angefragt worden, das Schiff zu taufen. An der Taufe selbst sei der Chefbeamte nicht dabei gewesen, gemäss ihrer Erinnerung auch sonst niemand vom Bund. Sie nimmt an, dass die Reise von einer Reederei bezahlt worden ist.

Dass Eichmann Nationalrätin Häberli auswählte, ist kein Zufall. Eichmann gehört ebenfalls der CVP an. Der langjährige Chef Rechtsdienst im BWL nützte offensichtlich seine Parteikontakte aus, um die Bundesbürgschaften für Hochseeschiffe voranzutreiben und abzusichern. Die Voraussetzungen waren zweifellos einmalig günstig, denn auch Eichmanns Chefs gehörten zur CVP: Bundesrätin Doris Leuthard war von 2006 bis 2010 Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, zu dem das BWL gehörte. Just in dieser Periode wurde Eichmanns Netzwerk besonders wichtig: 2008 erhöhte das Parlament die Bundesbürgschaften für Hochseeschiffe massiv von 600 Millionen auf 1,1 Milliarden. Die schöngefärbte Botschaft dazu wurde bei Eichmann im BWL geboren. Leuthard dirigierte das Geschäft 2007 und 2008 erfolgreich durchs Parlament. Wobei sie 2008 im Nationalrat die nachweislich falsche Aussage vortrug: «Seit 1948, als der Bund mit der Schifffahrtsförderung begonnen hat, haben wir noch nie – noch nie! – einen Verlust erlitten.» Irgendwer hatte unterschlagen, dass der Bund in den Fünfzigerjahren bei der Pleite der Nautilus-Reederei bereits Millionen verloren hatte.

Wichtig war in dieser Phase auch der einflussreiche Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements, der bei den Bürgschaftsvergaben zumindest theoretisch mitzureden hatte: Walter Thurnherr, heutiger Bundeskanzler, war ab 2003 auf diesem Posten. Auch Thurnherr ist Mitglied der CVP.

«Näher kannte ich ihn nicht»

Brigitte Häberli war nicht die einzige aufstrebende CVP-Politikerin, die Eichmann anheuerte, um ein Schiff seines Lieblingsreeders Hansjürg Grunder zu taufen. 2008 war es die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd, die er zur Taufe der «Safmarine Angela» ins belgische Antwerpen einlud. Von diesem Akt gibt es auf der Website der Stiftung Swiss Ships mehrere Bilder, die am 13. und 14. März 2008 aufgenommen wurden: Sie zeigen Amherd unter anderem an der Seite von Eichmann und des Kapitäns. Die «Safmarine Angela» heisst derzeit SCL «Angela», und auch sie ist eines der Schiffe, die dem Bund Millionenverluste einbrocken.

Viola Amherd erinnert sich, dass sie Eichmann von den Fraktionsausflügen der CVP her kannte, an denen der Chefbeamte jeweils teilnahm. «Näher kannte ich ihn nicht. In diesem Rahmen wird er mich angefragt haben. Ich dachte, so eine Schiffstaufe sei einmal etwas anderes, und sagte zu», erinnert sich die Vizepräsidentin der CVP-Fraktion. Wer die Reise bezahlte, weiss sie nicht.

Michael Eichmann, der dieser Tage für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, spielte offensichtlich seine an Fraktionsausflügen aufgebauten und konsolidierten Parteikontakte geschickt aus. Nach seiner Pensionierung wechselte Eichmann zur SCL-/SCT-Gruppe seines Lieblingsreeders Hansjürg Grunder. Auch Eichmanns Tochter Sabina hatte eines der Grunder-Schiffe taufen dürfen: Die SCL «Sabina», auch sie eines der Problemschiffe. Auch das erfährt man dank Aufzeichnungen auf der Website Swiss Ships. Und auch diese Website ist, wen überrascht das noch, CVP-betrieben. Präsident der Stiftung Swiss Ships ist der ehemalige Thurgauer CVP-Nationalrat Hansueli Raggenbass. Er ist zudem Verwaltungsrat der Reederei ABC-Maritime, die ebenfalls verbürgte Schiffe betreibt.

Pirmin Bischofs Fragen

Das beeindruckende CVP-Netzwerk wirkt weiter. Am 18. März 2016 reichte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof die Interpellation «Sicherung der schweizerischen Hochseeflotte» ein. Er warf dort Fragen auf, die von Eichmann oder Grunder inspiriert schienen, die jedenfalls von Insiderkenntnissen zeugten. Eine lautete: «Warum sollen Schweizer Reeder gegen ihren Willen und entgegen den Empfehlungen der involvierten Banken gezwungen werden, Schiffe, die mit Bundesbürgschaften finanziert worden sind, vorzeitig zu verkaufen?» Eine andere Frage war: «Nimmt der Bund in Kauf, dass durch sein Vorgehen in einem schlechten Markt nicht nur die Existenz ganzer Reedereigruppen aufs Spiel gesetzt und dadurch die finanziellen Bundesinteressen erst recht gefährdet werden?»

Bischof zog die Interpellation im Frühling 2017 zurück. Nachdem die Bürgschaftsaffäre in der «Nordwestschweiz» öffentlich geworden war. Auf Anfrage stellte er in Abrede, dass er den Vorstoss nach Rücksprache mit Reedern eingereicht hatte. Er sei, gab er an, ganz von allein auf das Thema gekommen.

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