Nachrichtendienst warnt
Wie China seinen Einfluss auf die Schweiz ausweitet

Inmitten der Charme-Offensive des Bundesrates in Peking schlägt der Nachrichtendienst des Bundes quer: Er warnt vor einer Abhängigkeit von China.

Dennis Bühler und Jonas Schmid
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Studenten der Universität Wuhan laufen zu ihren Prüfungen an einer übergrossen Konfuzius-Büste vorbei.

Studenten der Universität Wuhan laufen zu ihren Prüfungen an einer übergrossen Konfuzius-Büste vorbei.

KEYSTONE

Noch ist es keinen Monat her, seit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in Peking gemeinsam mit Gastgeber Xi Jinping über den auf dem Tiananmen-Platz ausgelegten roten Teppich stolzierte. Während des dreitägigen Präsidialbesuches vermied es Schneider-Ammann tunlichst, kritische Töne gegenüber der chinesischen Regierung anzuschlagen. «Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat sie bisher Stabilität erreicht», lobte er im Interview mit der «Nordwestschweiz».

Nun allerdings relativiert der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Freihandelsbegeisterung des Wirtschaftsministers in seinem Lagebericht zur Sicherheit der Schweiz. Die Zusammenarbeit mit China fusse nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, heisst es. «Die defizitäre Rechtsstaatlichkeit, die mangelnde Rechtsdurchsetzung und direkte Marktinterventionen der Regierung bedeuten schwierig abschätzbare Risiken für ausländische Firmen, die in China aktiv sind.»

An der Pressekonferenz in Bern bezeichnete NDB-Chef Markus Seiler die chinesische Regierung zudem als «undurchsichtigen Akteur», dessen Absichten zu eruieren für jeden westlichen Nachrichtendienst eine Herausforderung geworden sei. Erst recht, seit Staatspräsident Xi Jinping jegliche Entscheidungsgewalt an sich gezogen habe.

«Ideologischer Einfluss»

Die Schweiz spüre das selbstbewusste und fordernde Verhalten Chinas vor allem in Bezug auf die tibetische Exilgemeinschaft in der Schweiz. Offizielle Empfänge des Dalai Lama wie jener im April 2013 in Bern oder jenen im Februar letzten Jahres in Basel würden von China in keiner Weise geduldet und mit verschiedenen Massnahmen rückwirkend geahndet.

Der Geheimdienst warnt, China übe in der Schweiz «nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ideologisch» Einfluss aus. Explizit erwähnt er die Genfer Niederlassung des chinesischen Zentralfernsehsenders CCTV sowie die Konfuzius-Institute in Basel und Genf. Bis 2020 sollen weltweit tausend solche Kulturinstitute eröffnet werden, die an Universitäten angegliedert sind, aber nicht immer akademischen Anspruch haben. Sie bieten Sprach- und Kochkurse, Austauschprogramme sowie einen bunten Strauss an Veranstaltungen an.

Konfuzius sagt

Zumindest im Ausland lässt sich mit Mao kein Staat machen. Chinas Führung hat darum Konfuzius als Identifikationsfigur und Werbeträger für sich entdeckt – nachdem die Kommunisten die Lehren des Philosophen aus dem 5. vorchristlichen Jahrhundert hatten ausrotten wollen. Die vom Nachrichtendienst kritisch beäugten Konfuzius-Institute in Genf und Basel zeugen von dieser Renaissance. Und wofür steht Konfuzius? Das zentrale Thema seiner Lehren waren die menschliche Ordnung und der moralisch einwandfreie Mensch. In unseren Breitengraden steht der Weise insbesondere für Sentenzen und Aphorismen.

- Hüte dich vor Männern, deren Bauch beim Lachen nicht wackelt.

- Wer in seinen Worten nicht massvoll ist, von dem ist kaum zu erwarten, dass er handelt, wie er spricht.

- Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel.

- Es ist besser, ein einziges kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.

- In einem gut regierten Land ist Armut eine Schande, in einem schlecht regierten Reichtum.

Immer wieder geraten Konfuzius-Institute in die Kritik, der Regierung als verlängerte Arme zu dienen. So schrieb etwa der kanadische Geheimdienst 2009 in einem Bericht, zur Machtsicherung beabsichtige Peking nicht nur neue Märkte zu erschliessen, sondern auch die Herzen und Köpfe zu gewinnen – Softpower statt Panzer und Raketen. Bis vor zwei Jahren war auch in Zürich ein Konfuzius-Institut geplant. Obschon weit fortgeschritten, wurde das Vorhaben von der Universität Zürich sistiert, nachdem Zensur-Versuche einer hochrangigen Funktionärin aus dem Pekinger Bildungsministerium ruchbar wurden.

In Basel reagiert man mit Unverständnis auf die Aufmerksamkeit des Nachrichtendiensts. «Wir arbeiten unabhängig von der chinesischen Regierung», stellt Institutsdirektorin Qi Zhu Ammann klar. Man habe auch schon Tibeter zu Veranstaltungen eingeladen und verbitte sich jegliche politische Einflussnahme. Dies bestätigt Matthias Geering, Kommunikations- und Marketingleiter der Universität Basel und Vorstandsmitglied des Konfuzius-Institutes: «Allein schon die Zusammensetzung des Vorstandes mit fünf Schweizern und vier Chinesen verunmöglicht, dass wir von der chinesischen Ideologie unterwandert werden.»

Enge Abstimmung mit dem EDA

Bei seinem Besuch in China hat Schneider-Ammann vorigen Monat immerhin die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs erwirkt. Noch diesen Monat steht ein erstes Treffen auf Diplomatenebene auf dem Programm. NDB-Chef Seiler will seine Warnung vor China denn auch nicht als Kritik am Bundespräsidenten verstanden wissen. «Es ist nicht an uns, der Regierung Handlungsempfehlungen zu machen», sagt er. Dennoch wagt sich der NDB mit seiner China-Kritik aufs Glatteis. Schneider-Ammann dürfte wenig erfreut sein.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping an der Willkommens-Zeremonie in Peking.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping an der Willkommens-Zeremonie in Peking.

KEYSTONE/AP/NG HAN GUAN

Im Alleingang ist der Geheimdienst nicht aktiv geworden. Wie ein hoher Diplomat des Aussendepartements (EDA) bestätigt, der sich mit der Angelegenheit auskennt, hat der NDB das China-Kapitel des Lageberichts in enger Abstimmung mit dem EDA verfasst. Dass die Diplomaten um Aussenminister Didier Burkhalter China ungleich kritischer beurteilen als Schneider-Ammann, der selbst den Kauf des Agrarmultis Syngenta durch das chinesische Staatsunternehmen Chem China als «guten Deal» bezeichnete, zeigte sich zuletzt während dessen Peking- und Schanghai-Reise: Aktiv mussten sie den Bundespräsidenten drängen, wenigstens kurz mit regime-kritischen Gewerkschaftern zusammenzutreffen. Vor den Medien versuchte Schneider-Ammann das Gespräch herunterzuspielen und als zufällig zustande gekommen darzustellen: «Ich spreche mit allen, die auf mich zukommen», sagte er und gab an, für das Schweizer Modell der Sozialpartnerschaft geworben zu haben.

Der letzte Satz im gestern von NDB-Chef Seiler vorgestellten China-Kapitel mutet an, als sei er regelrecht auf Schneider-Ammann gemünzt. Dort heisst es: «Bedingt durch die wirtschaftliche Machtpolitik Chinas nimmt die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft ab, die Respektierung universeller Grundwerte auch von China einzufordern.»