Widmer-Schlumpf - Wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf ihren Sitz retten kann

Christof Forster

In der Frühjahrssession hat ein SP-Parlamentarier eine Gruppe pensionierter Staatsangestellter durch das Bundeshaus geführt. Die Besucher haben im Nationalrat miterlebt, wie Eveline Widmer-Schlumpf in einem starken Auftritt SVP-Positionen zerpflückte. Dass die klar bürgerliche BDP-Bundesrätin in eineinhalb Jahren vermutlich abgewählt wird, stiess bei der Gruppe von traditionellen SP-Wählern auf grosses Unverständnis.

Die Reaktion der Pensionäre widerspiegelt die Stimmung in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage des Wochenmagazins «L’illustré» von Ende März wollen 74 Prozent der Befragten, dass Widmer-Schlumpf über die nationalen Wahlen 2011 hinaus im Bundesrat bleibt. Bei den linken Wählern liegt dieser Anteil gar bei 85 Prozent.

Weil das Parlament aber den Bundesrat nach Parteienproporz wählt, stehen Widmer-Schlumpfs Aussichten schlecht. Selbst wenn die BDP bei den Wahlen zulegt, wird sie zu klein sein, um ihren Anspruch auf einen Sitz arithmetisch zu begründen.

Drei Szenarien

Gibt es dennoch Konstellationen, unter denen die Chancen der Justizministerin steigen, im Amt zu bleiben? Bei ihren Überlegungen werden die Parteistrategen einbeziehen müssen, dass Widmer-Schlumpf im Volk beliebt ist und als sehr kompetent gilt. Vor allem SP und CVP würden einen politischen Preis zahlen, wenn sie ihre Kandidatin vier Jahre nach erfüllter Mission – die Abwahl von Christoph Blocher – sang- und klanglos fallen liessen. Zudem löst eine
Abwahl – dies wäre die Dritte
innert acht Jahren – Unsicherheit aus und belastet das auf Stabilität ausgerichtete politische System.

Diese drei Szenarien sind aus heutiger Sicht vorstellbar:

Szenario 1:

Fusion CVP-BDP. Eine solche Allianz brächte der CVP Wähleranteile und den anvisierten zweiten Bundesratssitz. Die CVP muss den Verlust der Grünliberalen, die bei den Wahlen 2011 wahrscheinlich Fraktionsstärke erreichen, kompensieren. Die BDP könnte den Sitz ihrer Bundesrätin retten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Linke mithilft. CVP und BDP passen zusammen: Sie vertreten ähnliche Standpunkte und haben eine vergleichbare bäuerlich-ländliche Herkunft. In den meisten Kantonen mit Ausnahme von Graubünden sind ihre Wählerstärken derart unterschiedlich, dass sie sich nicht gross konkurrenzieren.

Vor zwei Jahrzehnten scheiterte ein Zusammengehen, damals noch mit der SVP, am Graben zwischen Katholiken (CVP) und Protestanten (SVP). Inzwischen ist die Religion stark in den Hintergrund gerückt.

Szenario 2:

Fusion FDP-BDP. Die FDP könnte auf diese Weise ihren wackligen zweiten Sitz retten. Allerdings wäre er vorerst durch Widmer-Schlumpf besetzt. Für die BDP ergeben sich die gleichen Vorteile wie bei Szenario 1. Die politischen Standpunkte der beiden Parteien wären gut vereinbar. Hingegen bestehen kulturelle Unterschiede zwischen der eher ländlich-gewerblich ausgerichteten BDP und der Wirtschaftspartei FDP.

Szenario 3:

Alle gegen die SVP. Es ist unbestritten, dass der SVP aufgrund ihres Wähleranteils nicht nur einer wie heute, sondern zwei Bundesratssitze zustehen. Wenn die SVP allerdings zu forsch vorgeht oder nicht wählbare Kandidaten präsentiert, könnte sie die anderen Parteien gegen sich aufbringen. Widmer-Schlumpf würde dann als lachende Dritte profitieren.

FDP im Fokus

Selbst wenn diese Gedankenspiele plausibel tönen: Die Wahrscheinlichkeit, dass Wid-
mer-Schlumpf nach 2011 nicht mehr im Bundesrat ist, liegt über 50 Prozent. Denn in den ersten beiden Szenarien wird
voraussichtlich die FDP ihren zweiten Sitz verlieren. Wenn sie umsichtig vorgeht, dürfte es der Partei jedoch gelingen, die Nachfolge von Finanzminister Hans-Rudolf Merz in den eigenen Reihen zu lösen – trotz Formtief nach der Wahlschlappe in Bern und dem öffentlich geführten Streit um die Weissgeld-Strategie. Je schneller sie die Merz-Nachfolge regeln kann, desto kleiner sind die Risiken.

Es bleiben allerdings Unwägbarkeiten: Die FDP geht mit einem Handicap in die Erneuerungswahlen im Dezember 2011. Bei einer Abwahl könnte Widmer-Schlumpf in späteren Wahlgängen nochmals antreten – gegen die FDP-Bundesräte, die nach ihr gewählt werden. Getreu dem Motto: Den Letzten beissen die Hunde.