Bundesratswahl

Wie Aargauer Bundesparlamentarier die Bundesratsersatzwahlen sehen

Jacqueline Fehr, Johann Schneider-Ammann oder doch Jean-François Rime? Vertreter aller vier Parteien, die am 22. September antreten, sind überzeugt, dass ihre Partei einen Sitz holt. Die Situation bleibt unübersichtlich – und spannend.

Mathias Küng

Am 22. September schaut die politische Schweiz gespannt nach Bern, wer von der SP gewählt wird und ob die FDP ihren Sitz verteidigen kann oder ob die SVP ihr einen wegschnappt. Ständerätin Christine Egerszegi (FDP) ist überzeugt, dass SP und FDP ihre Sitze halten werden. Es brauche eine Beruhigung im Bundesrat.

Würde jemand von SVP oder Grünen gewählt (Egerszegi: «Das sind Störmanöver»), gäbe es neue Unruhe. Sie wird Johann Schneider-Ammann wählen – weil er die Menschen und das Unternehmerische gleichermassen im Blick habe. Bei der SP ist sie noch unentschieden: Das Hearing wird den Ausschlag geben.

Dass die Sitze bei SP und FDP bleiben, davon ist auch Nationalrat Max Chopard (SP) überzeugt. Weil beide Parteien vier wirklich qualifizierte Kandidaten stellen. Er wird zweien von ihnen die Stimme geben, nennt aber keine Namen.

Höchstens so viel: Als Gewerkschafter hat auch er bei der FDP eine Präferenz für Schneider-Ammann, weil dieser die Sozialpartnerschaft kennt und den Werkplatz vertritt. Aber auch hier gilt: Die Hearings entscheiden.

Grüne wollen endlich einen Sitz

Teilweise ganz anders sieht das Chopards grüner Nationalratskollege Geri Müller. Auch er erwartet, dass die SP den Sitz hält. Er mag aber nicht mehr hören, dass man den Grünen vielleicht nach den nächsten Wahlen einen Sitz zugesteht. Wenn das Parlament die Konkordanz wirklich aufrechterhalten wolle, müsse es den Grünen jetzt einen Sitz geben.

Bei der Ersatzwahl für Hans-Rudolf Merz rechnet er am Anfang fest mit den SP-Stimmen für die grüne Kandidatin Brigit Wyss. Wies nach dem ersten und zweiten Wahlgang weitergeht, hängt davon ab, wer als Erster rausfällt. Er kann sich vorstellen, dass plötzlich Jean-Francois Rime (SVP) den Sitz schnappt.

Schon 102 Stimmen für Rime?

Das kann sich Ueli Giezendanner (SVP) nicht nur vorstellen, für ihn ist es klar. Doch der Reihe nach: Aus taktischen Gründen müsse die SVP bei beiden Sitzen antreten, sagt er. Er wird jedesmal Rime die Stimme geben, solange er im Rennen ist. Wenn die SP ihren Sitz behalten kann, werde Fehr Bundesrätin: «Sie ist eine ehrliche, fähige Linke.» Spannender wird es beim FDP-Sitz.

Giezendanner glaubt, dass die SP mit Blick auf grüne Bundesrats-Aspirationen gar nicht an 2 FDP-Sitzen interessiert ist. Er ist überzeugt, dass auch deswegen Rimes Stunde schlägt. Dieser habe schon alle 66 SVP-Stimmen sicher, ebenso 22 von der CVP und 14 von der SP. Macht 102. Damit es reicht, gehe man jetzt weibeln. Die Ausgangslage für Rime sei gut, dessen Chancen seien intakt, glaubt auch Nationalrat Hans Killer (SVP). Ob es klappt, hänge natürlich von Absprachen und Wahltaktik ab.

Bezüglich Wählerstärke habe am 22. September die SP eher Anrecht auf zwei Sitze als die FDP. Er kann sich vorstellen, dass Rime aus anderen Parteien Stimmen erhält und gewählt wird, auch damit die SVP bei den Wahlen 2011 ein Argument weniger habe.

Fünf Frauen: Chance für Bundesrat

Diese Argumentation kennt Ruth Humbel (CVP). Sie entgegnet: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SVP die Wahl von Rime will.» Warum? Rime sei im Umgang und inhaltlich moderat. Humbel: «Es wäre das Schlimmste für die SVP, wenn er tatsächlich gewählt würde.» Damit verlöre die SVP 2011 ein Argument und bekäme noch nicht mal eine besonders starke Vertretung im Bundesrat.

Ob Rime tatsächlich 22 CVP-Stimmen erhält, wie Giezendanner sagt, dünkt Humbel «etwas viel». Aber tatsächlich könne die CVP in dieser Wahl nichts verlieren. Was sagt sie zu Überlegungen, fünf Bundesrätinnen wären manchen zu viel, weshalb ein Mann Merz ersetzen wird? Humbel: «Das scheint für manche ein schwierig verdaubares Szenario.» Eine neue Studie zeige aber: Frauen sind kollegialer. Auch deshalb gilt für sie: «Fünf Frauen wären eine Chance für den Bundesrat.»

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