Asyl
Widmer-Schlumpfs Asylpolitik im Visier von SVP, FDP und CVP

Die Asylpolitik von Eveline Widmer-Schlumpf gerät ins Visier von SVP, FDP und CVP: Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit fürs Asylwesen von 107 Millionen Franken. Bürgerliche fordern nun Massnahmen, um die Gesuchszahlen drastisch zu reduzieren.

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Asylzentrum

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Keystone

Simon Fischer

Wieder einmal läuft die SVP Sturm gegen die Asylpolitik von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Das ist schlicht inakzeptabel», wettert etwa der Zürcher Nationalrat Hans Fehr. Stein des Anstosses ist ein Nachtragskredit fürs Asylwesen über 107 Millionen Franken, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Bereits im April waren zusätzlich 52 Millionen Franken gesprochen worden, um angesichts der steigenden Anzahl Asylgesuche den Mehraufwand zu finanzieren. Denn ursprünglich war für das laufende Jahr mit 10 000 Gesuchen gerechnet worden, nun geht das Bundesamt für Migration aber von 17 500 bis Ende 2009 aus.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser wertet den Nachtragskredit als Zeichen der Resignation im Justizdepartement. «Jetzt zusätzliches Geld zu sprechen, ist reine Symptombekämpfung und löst das Problem nicht.» Vielmehr müssten die Gesuchszahlen wieder reduziert werden, dann seien auch keine weiteren Mittel nötig. Wie das gehen soll, erklärt der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm: «Es braucht Schnellverfahren in den Aufnahmezentren, damit Gesuchsteller ohne asylrelevante Gründe sofort ausgeschafft werden können. Denn je länger diese hier sind, desto weniger bringen wir sie wieder aus dem Land.»

«Unangenehme Fragen»

Besorgt zeigt man sich auch bei den Mitte-Parteien CVP und FDP. «Wir dürfen das Thema nicht einfach ignorieren und der SVP überlassen», sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, der sich ebenfalls für eine sofortige Bearbeitung der Gesuche an den Empfangsstellen ausspricht. «Während der Wintersession des Parlaments wird sich Widmer-Schlumpf einige unangenehme Fragen gefallen lassen müssen».

Für den Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller geht es weniger um die Höhe des Betrags, als vielmehr um die Frage, wie die Mittel eingesetzt werden. Widmer-Schlumpf müsse dem Parlament diesbezüglich noch Rede und Antwort stehen. «Falls das Geld für die Abarbeitung pendenter Gesuche gebraucht wird, mag das ja noch akzeptabel sein», so Müller. Und der St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Müller sagt, es bleibe nichts anderes übrig, als dem Nachtragskredit zuzustimmen. «Wir müssen aber Massnahmen treffen, um den Ablauf bei der Gesuchsbearbeitung künftig rationeller zu gestalten.»

Wenig überrascht über die Finanznot im Asylwesen ist SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Als Christoph Blocher noch Justizminister gewesen sei, seien angesichts sinkender Gesuchszahlen die Strukturen abgebaut worden. «Man hat aber immer gewusst, dass bei erneut steigenden Gesuchszahlen eine nachträgliche Wiederaufstockung unter dem Strich mehr kosten wird.»