Ein nervenaufreibender Steuerstreit findet ein Ende: Heute Morgen verkündete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) vor den Medien in Bern die Unterzeichnung eines «Joint Statement» mit den USA. Die gemeinsame Erklärung gibt Schweizer Banken mit unversteuerten US-Vermögen die Möglichkeit, durch die Herausgabe von Daten und die Bezahlung einer Busse einer potenziell existenzgefährdenden Anklage in den USA zu entgehen.

Für eine Teilnahme am «Programm» der amerikanischen Justiz haben die Institute Zeit bis zum 31. Dezember. Besonders hart trifft es jene Banken, die nach Februar 2009 weiter amerikanisches Schwarzgeld akquiriert haben.

Minime Nachteile

Die Nachteile der nun erzielten Lösung gegenüber der vom Parlament im Sommer abgelehnten Lex USA sind gemäss Widmer-Schlumpfs Erläuterungen minim: Das grösste Risiko bilden Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte, die die Herausgabe ihrer Daten vor Gericht theoretisch verhindern können. Im Extremfall könnte dies bedeuten, dass die US-Justiz die Geduld verliert und gegen einzelne Banken trotz allem ein Strafverfahren eröffnet. Die BDP-Bundesrätin gab sich jedoch zuversichtlich, dass es nicht soweit kommt.

Auch die Höhe der Bussen hat sich trotz des Neins des Parlaments zur Lex USA nicht verändert. Die Prozentsätze standen laut Widmer-Schlumpf bereits im Mai fest.

Auf Nachfrage verwahrte sich die Bündner Magistratin gegen den Vorwurf, sie habe das Parlament im Sommer bei der Debatte zur Lex USA mit einer Drohkulisse unnötig unter Druck gesetzt. «Wir haben nicht übertrieben! Wir hätten eine klarere Situation, wenn das Parlament der Lex USA zugestimmt hätte.» Es sei nur dank eines «grossen Aufwands» möglich gewesen, eine Einigung zu erzielen.

Vier Kategorien

Die vorliegende Lösung besteht zu einem Grossteil aus dem unilateralen Programm des amerikanischen Justizministeriums. Dieses unterteilt Schweizer Banken in vier Kategorien:

Die erste Kategorie umfasst jene Institute, gegen die bereits ein Verfahren läuft, dazu gehört unter anderem die Grossbank Credit Suisse. Sie müssen auf eigene Faust eine Lösung aushandeln und fallen nicht unter das Programm.

Bei der zweiten Kategorie handelt es sich um Banken, die noch nicht im Fokus einer Strafuntersuchung stehen, aber Grund zur Annahme haben, dass sie ab August 2008 unterversteuerte US-Gelder angenommen haben. Um einer Anklage zu entgehen, können sie sich vom Bundesrat die Genehmigung für die Herausgabe von Abschleicherlisten und Korrespondenzdaten geben lassen. Gestützt auf diese Informationen können die USA Amsthilfegesuche stellen und so auf ordentlichem Weg an die Namen von Steuersündern gelangen.

Zur Kategorie drei gehören Institute, die gemäss eigener Einschätzung nicht gegen US-Recht verstossen haben. Sie müssen dies von einem unabhängigen Auditor bestätigen lassen und folglich keine Busse bezahlen.

Kategorie vier beinhaltet Banken mit «lokaler Kundschaft». Ihre Klientel besteht zu 98 Prozent aus Schweizer und europäischen Kunden. Auch sie entgehen einer Busse und werden rechtlich nicht belangt.

«Die Politik ist raus»

Die Höhe der Bussen richtet sich nach dem Zeitpunkt der Annahme des Schwarzgeldes: Bei Konten, die am 1. August 2008 schon existierten, beträgt die Busse rund 20 Prozent. Für Konten, die vom 1. August 2008 bis zum 28. Februar 2009 eröffnet wurden, sind es 30 Prozent und falls eine Bank nach dem 28. Februar 2009 Konten mit unversteuerten Geldern eröffnet hat, sind es 50 Prozent, wie das Finanzdepartement schreibt.

Das Ende des schweizerisch-amerikanischen Steuerstreits bedeutet eine Entlastung für den politischen Betrieb in Bern. «Die Politik ist formell raus», bestätigte Widmer-Schlumpf auf die Frage eines Journalisten. Falls bei der Abwicklung des Programms Probleme entstünden, könnten diese in bilateralen Gesprächen gelöst werden.