Die Meldung ist mit Vorsicht zu geniessen. Doch wenn es stimmt, was die «Weltwoche» heute schreibt, plant die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in diesen Tagen eine kleine Revolution: «die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses im Veranlagungsverfahren» im Inland. Das Finanzdepartement (EFD) begründe seinen Vorschlag damit, dass es angesichts der grosszügigen Zugeständnisse gegenüber anderen Staaten wie Deutschland oder Grossbritannien nur konsequent sei, das Bankgeheimnis auch im Inland aufzuheben und dem hiesigen Fiskus die gleichen Informationsrechte zu gewähren.

Das Wochenblatt stützt sich in seinem Artikel auf ein geheimes Aussprachepapier mit dem Titel «Stossrichtungen zur Revision des Steuerstrafrechts» sowie auf den Entwurf eines Bundesratsbeschlusses.

Mit der Aufhebung des Inland-Bankgeheimnisses will Widmer-Schlumpf laut der «Weltwoche» die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aus dem Gesetz streichen, genauso wie die Differenzierung zwischen einfacher und schwerer Hinterziehung.

Schweizer Steuerbeamte sollen in Zukunft bei den Banken Informationen einholen dürfen, wenn ein Verdacht auf Steuervergehen besteht. Daneben plant das EFD angeblich eine Meldepflicht für Behördenstellen, wenn diese auf Hinweise «über mögliche Steuerwiderhandlungen» stossen. Es sollen bereits jetzt Pläne existieren, die säumige Steuerzahler nach der Aufhebung des Inland-Bankgeheimnisses daran hindern sollen, ihre Gelder ins Ausland zu verschieben.

Am 5. März habe das EFD den Vorschlag den anderen Departementen zugestellt, schreibt die «Weltwoche». Eine auf Ende März angesetzte Diskussion der Thematik im Bundesrat habe nicht stattgefunden. Das bedeute aber nicht, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf das Aussprachepapier zurückgezogen habe.

Kein Kommentar

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren reagierte gestern wohlwollend auf den Bericht: «Wir begrüssen es, dass sich das EFD und der Bundesrat mit der Reform des Steuerstrafrechts befassen.» Diese Reaktion überrascht nicht: Die Kantone fordern die Gleichbehandlung mit ausländischen Steuerbehörden seit geraumer Zeit. Das EFD wollte den Artikel nicht kommentieren.