Ökologische Steuerreform

Widmer-Schlumpf: «Wer viel Energie braucht, zahlt mehr Steuern»

Finanzministerin Widmer-Schlumpf erläutert ihre brisanten Pläne. Wer Energie spart, der soll künftig weniger Steuern bezahlen. Wer dagegen viel Energie verbraucht, der soll mehr Steuern sparen, sagt die Bundespräsidentin.

Sie ist das Prestigeprojekt von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: die ökologische Steuerreform. Dank dieser Reform soll der Schweiz bis 2050 der komplette Ausstieg aus der Atomenergie gelingen. Jetzt konkretisiert die Bundespräsidentin im Montagsinterview mit der az die geplanten Massnahmen.

Im Zentrum steht die Erhöhung der Abgaben auf sämtlichen Energieträgern. Strom, Heizöl und Benzin sollen gemäss den Plänen von Widmer-Schlumpf mit Lenkungsabgaben verteuert werden. «Es müssen Anreize geschaffen werden, Energie zu sparen. Wer Energie spart, zahlt weniger Steuern. Wer viel verbraucht, zahlt mehr», sagt die Bundespräsidentin.

Mehrwertsteuer bleibt

Um die Wirtschaft ins Boot zu holen, stellt Widmer-Schlumpf als Kompensation eine Senkung der Gewinnsteuern in Aussicht. Und auch die privaten Haushalte sollen dank Rückerstattungen via Krankenkasse oder AHV entlastet werden. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer, wie dies eine Volksinitiative verlangt, stehe nicht im Vordergrund. Indes: «Die Reform muss zwingend abgabenneutral erfolgen», sagt Widmer-Schlumpf. «Das heisst, die Steuerbelastung darf insgesamt nicht steigen.»

Ob das Projekt mehrheitsfähig sein wird, ist dennoch fraglich. Wirtschaft und bürgerliche Parteien haben bisher höhere Abgaben auf Benzin stets abgelehnt. Ein Bericht des Beratungsbüros Ecoplan, der im Juli publik gemacht wurde, zeigte zudem, dass die geplante Reform negative Auswirkungen auf Wohlstand, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum habe. Der Bundesrat wird die Pläne in den kommenden Wochen diskutieren.

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