SVP-Nationalrat Amstutz

«Widmer-Schlumpf weiss nicht, wer hier befiehlt»

SVP-Nationalrat Amstutz: «Wer so in eine Verhandlung geht, hat bereits verloren.»

SVP-Nationalrat Amstutz: «Wer so in eine Verhandlung geht, hat bereits verloren.»

Die persönliche Aussage von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Singapur über eine mögliche Initiative für die Steuerung der Zuwanderung sorgte für Aufruhr.

Die persönliche Aussage von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, sie denke, dass es in ein paar Monaten wieder eine Abstimmung zum Verhältnis von Schweiz und EU geben werde, schlug hohe Wellen. Die SVP zeigt sich über ihre Aussage verärgert und droht mit einer Initiative zur Aufkündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die BDP steht hinter Widmer-Schlumpf.

SVP über mögliche Initiative verärgert

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz ist überrascht über die Aussage von Bundesrätin Widmer-Schlumpf. «Wenn ein Bundesrat so funktioniert in einer politisch hochsensiblen Frage wie der Steuerung der Zuwanderung, so frage ich mich schon, wie man so ein Ziel erreichen will.», sagte er gegenüber dem SRF-Nachrichtenmagazin «10vor10».

Widmer Schlumpf

Der Bundesrat habe offenbar nicht begriffen, wer in der Schweiz befiehlt. Es sei nämlich das Volk und das habe am 9. Februar entschieden. «Ich staune dass man heute, bevor man überhaupt ernsthaft versucht habe, den Volkswillen umzusetzten, bereits von der nächsten Abstimmung spricht. Wer so in eine Verhandlung geht, hat bereits verloren bevor es angefangen hat.»

Anders hingegen denkt BPD-Nationalrat Hans Grunder. Bevor er seine parlamentarische Initiative über eine in der Bundesverfassung festgeschriebene vertragliche Zusammenarbeit mit der EU eingereicht habe, habe er Kontakt mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf aufgenommen. Diese habe ihm bestätigt, dass dies ein möglicher Weg sein könnte. «Auch ihre Spitzendimplomaten finden, dass dies der absolut richtige Weg wäre.»

Wermuth nicht überrascht

SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist von Widmer-Schlumpfs Aussage wenig überrascht: «Frau Widmer-Schlumpf spricht nur aus, was alle bereits wissen. Die Masseneinwanderungs-Initiative und das Personenfreizügigkeitsabkommen sind nicht kompatibel.» Dass es eine neue Abstimmung geben werde, sei daher längst klar. Im Gegensatz zu Adrian Amstutz sagt er, der Bundesrat habe versucht mit der EU zu verhandeln. «Aber es war von Anfang an klar, dass die Chance, eine Lösung zu finden klein ist. Der Bundesrat versucht, etwas in Brüssel zu bewirken, aber das hat nicht funktioniert.» 

CVP-Ständerat Pirmin Bischof sieht zwei Aspekte in der Aussage der Bundesrätin: «Es ist heikel, wenn eine Bundesrätin ihre persönliche Meinung kundtut, die nicht der des Kollegiums entspricht. Es sollte keine öffentliche Disharmonie geben während in Brüssel versucht wird zu verhandeln. Wann, ist noch offen»

Inhaltlich stimmt Bischof Widmer-Schlumpf jedoch zu. «Besonders jetzt nach der Aufhebung des Mindestkurses ist es für die Schweizer Arbeitsplätze dringend, dass die bilateralen Verträge gerettet werden. Deshalb wird es eine weitere Abstimmung brauchen.»

Auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist nicht überrascht von der Aussage. «Die Frage nach einer Abstimmung wurde wahrscheinlich im Bundesrat auch schon diskutiert.» Ausserdem sagt Christa Markwalder, dass dem zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird: «Für die Bedeutung der Aussage von Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist der Medienrummel einfach zu gross.»

Mediensprecherin Hauser-Süess relativiert

Mediensprecherin Brigitte Hauser-Süess relativierte die Aussagen der Bundesrätin: «Frau Widmer-Schlumpf hat gesagt, wir verhandeln jetzt mit der EU, versuchen die bestmögliche Lösung zu erhalten. Sie schliesse aber nicht aus, dass es wieder eine Abstimmung zu diesem Thema geben wird.»

Bei ihrem Refereat in Singapur, wo die Finanzministerin sich äusserte, sagte Widmer-Schlumpf auch klar, dass es sich um ihre persönliche Meinung handle und nicht die der Regierung.

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