Steuerstreit
Widmer-Schlumpf wegen Steuerabkommen unter Beschuss

Der designierte FDP-Präsident Philipp Müller kritisiert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland mit deutlichen Worten.

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf spricht vor den Medien in Bern über das Steuerabkommen (Archiv)

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf spricht vor den Medien in Bern über das Steuerabkommen (Archiv)

Keystone

Er habe «nun wirklich langsam genug von den wiederholten Fehlinformationen», sagte Philipp Müller gegenüber der "NZZ am Sonntag". Ausgelöst hat den Ärger ein Bericht des «Tages Anzeigers» von Samstag: Dieser handelte davon, dass deutsche Steuerfahnder auch künftig gestohlene Bankdaten aus der Schweiz für ihre Verfahren verwenden dürfen, sofern sie sie nicht aktiv beschafft haben.

«Wir haben den Status quo im Vertrag», stellt Müller fest. Widmer-Schlumpfs Ankündigung, solches sei nicht mehr möglich, sei Makulatur. Widmer-Schlumpf verfüge «über keine Strategie für den Finanzplatz Schweiz». Dabei gehe es nicht nur um das Abkommen mit Deutschland. Genau so wichtig seien die zahlreichen anrollenden Regulierungs-Wellen aus den USA, der EU oder der OECD. «Und angesichts dessen fehlt mir das Vertrauen, dass die Finanzministerin rechtzeitig eine Strategie entwickelt.»

Auch das Parlament sei dazu nicht in der Lage. Müller fordert darum eine «Expertenkommission für eine Finanzplatz-Strategie mit Vertretern aller beteiligten und betroffenen Institutionen, der Wissenschaft, der Aussenpolitik, Spezialisten aus der Verwaltung und der Finanzindustrie - ein Vorgehen also, analog zur Kommission, welche die Too-big-to-fail-Vorlage ausgearbeitet hat».

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